Europäische Dreistigkeit

Europäer lassen sich nicht lange bitten, geht es um finanzielle und andere Unterstützung für »Palästinenser«. Sie zahlen Löhne für Angestellte der PA in Ramallah, obgleich sie wissen, daß das Regime um Abu Mazen dazu auch in israelischen Gefängnissen inhaftierte »palästinensische« Terroristen zählt, sie beteiligen sich am Bau von Schulen, obschon sie wissen, was dort gelehrt wird.

Und wird einmal öffentlich, daß sie mit ihrer Hilfe sich an der Förderung des antisemitischen Terrorismus beteiligen, fallen die »Ahnungslosen« aus allen Wolken, versprechen Aufklärung und sind empört, nur um schnellstmöglich die nächste Überweisung auf den Weg zu bringen. Und daran, den steten Geldfluß nach »Palästina« auch nur etwas zu verlangsamen, denkt selbstredend niemand.

Es verwundert daher durchaus nicht, lassen sich Europäer immer wieder dabei ertappen, wie sie sich auch an illegalen Aktivitäten in den umstrittenen Gebieten beteiligen. Da wird gebaut, ohne nach Genehmigungen zu fragen, und wütend Gift gen Jerusalem gespuckt, fliegt ihre Beteiligung am vorsätzlichen Regelbruch auf und hat der Folgen – etwa die Zerstörung illegaler Bauten.

Jetzt haben acht EU-Staaten unter der Führung ausgerechnet Belgiens offenbar erstmals von Israel gefordert, konfiszierte oder zerstörte illegale Bauten zu bezahlen. Neben Belgien verlangen Frankfreich, Luxemburg, Schweden, Spanien, Italien, Irland und Dänemark, von Jerusalem dafür entschädigt zu werden, daß es von ihnen finanzierte illegale Strukturen beschlagnahmt oder zerstört hat.

In ihrem »Protestschreiben«, von dem die Zeitung Haaretz unter Berufung auf die französische Le Monde berichtet, fordern die acht Staaten Israel zur Zahlung einer »Kompensation« von rund 30.000 Euro auf, weil es beschlagnahmte Solarmodule nicht unverzüglich zurückgegeben und »mobile Unterrichtsräume« zerstört habe. Jerusalem ignoriert die Forderung aus Europa natürlich.

Und damit handelt die israelische Regierung völlig richtig. Halten die Europäer sich nicht an ja auch ihnen bekannte Regeln, nach denen in den C-Gebieten Bautätigkeiten nur nach vorheriger Genehmigung statthaft sind, sind sie es, die Recht brechen. Für die so von ihnen selbst provozierten »Verluste« auch noch eine »Entschädigung« zu verlangen, ist an Dreistigkeit schwer zu überbieten.

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Kapitulationserklärung

Bei einem Spiel der UEFA Europa League trafen am Donnerstag die Mannschaften Inter Mailand und Hapoel Beer-Sheva aufeinander. Die Gäste aus Israel besiegten ihre italienischen Gastgeber mit mit einem Ergebnis von 2:0 Treffern. Aus Israel angereiste Anhänger des Ballsports durften, wie die Jerusalem Post berichtet, das Spiel aus »Sicherheitsgründen« nicht im Stadion verfolgen.

Ein Mob aus arabischen und pro-palästinensischen Demonstranten empfing danach die etwa 1.200 israelischen Fans und blockierte die Zugänge zum Stadion in Mailand, worauf örtliche Behörden und Sport-Funktionäre die Gäste anwiesen, dem Spiel auf einem bewachten Gelände außerhalb der Sportstätte zu folgen. Auf beschämende Weise machten sie sich damit zu Handlangern des Mobs.

Statt gegen die vorzugehen, die mit ihrem »Protest« eine Gefahr für Gesundheit und Leben anderer Menschen darstellten, beteiligten sich Polizei und Funktionäre an der antisemitischen Ausgrenzung israelischer Fußball-Fans. Mag es unter den gegebenen Umständen auch keine andere Möglichkeit gegeben haben, Gewalt zu verhindern, ist dieses Verhalten doch für ganz Europa beschämend.

Heißt es immer wieder, für Antisemitismus sei kein Platz »bei uns«, sind die Vorgänge in Mailand ein Beleg dafür, daß das nur in Sonntagsreden gilt. Sind die gehalten, sind sie doch schon wieder vergessen: Willkommen sind auch und gerade in Europa antisemitische Tyrannen, und kaum weniger als Erfolg hat zu fürchten, wer nur genügend Anhänger zum antisemitischen »Protest« mobilisiert.

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Römisches Signal

Mit dem italienischen hat am Freitag ein weiteres westeuropäisches Parlament sich für eine Anerkennung “Palästinas” als Staat ausgesprochen. Der von den linken Sinistra Ecologia Libertà und der Partito Socialista Italiano vorgelegte Beschluß wurde von den Abgeordneten der regierenden sozialdemokratischen Partito Democratico unterstützt und erhielt 300 Ja- und 45 Nein-Stimmen.
Auch wenn die Entscheidung der Parlamentarier keine bindende Wirkung für die Regierung in Rom hat, ist sie doch auch nicht zu unterschätzen: 300 Abgeordnete hoben nicht nur die Hand für ein Regime, das erst kurz zuvor schuldig befunden worden war, für mehrere antisemitische terroristische Anschläge in Jerusalem verantwortlich zu sein, bei denen 33 Menschen ermordet und über 450 verletzt wurden.
Sie erdreisteten sich vor diesem Hintergrund auch noch, ihre Entscheidung damit zu begründen, sie wollten mit ihr die Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen Israel und der PLO unterstützen, die letztere vor etwa einem Jahr für ein Bündnis mit der Hamas hatte platzen lassen. Wie weltfremd Hoffnungen auf “palästinensische” Gesprächsbereitschaft sind, bestätigte noch am Freitag Hanan Ashrawi.
Die “Ministerin” der “Regierung” in Ramallah, die neben Saeb Erekat mitverantwortlich dafür war, daß die letzte Runde im “Friedensprozeß” mit einer “Versöhnung” von Fatah und Hamas endete, begrüßte das Votum der italienischen Parlamentarier mit bemerkenswerten Worten: “Our independence is not dependent on the outcome of negotiations, mutual recognition or other pre-conditions”.
Gespräche mit der israelischen Regierung lehnte die “Politikerin” dabei ganz ausdrücklich ab: “We are also dismayed by the second motion from the New Centre Right (NCD) that not only failed to mention the recognition of a Palestinian state, but instead called for direct negotiations between the Palestinians and Israelis.” So geht es aus, wollen Parlamentarier die Aufnahme von Verhandlungen fördern.
Die “Palästinenser” – vielmehr: Gestalten, die ohne jede demokratische Legitimation vorgeben, “palästinensische” Interessen zu vertreten – nehmen solche Entscheidungen zum Anlaß, eine Wiederaufnahme von Gesprächen noch mehr zu erschweren, indem sie jedenfalls theoretisch noch geltende Verträge wie beispielsweise die Roadmap für obsolet erklären.

“Eine Zwei-Staaten-Regelung [..] kann nur erreicht werden [..], wenn beide Parteien das Ziel einer Verhandlungslösung [..] klar und unmissverständlich akzeptieren.”

Erst sollen, sieht sie vor, in Verhandlungen nämlich alle möglichen konfliktträchtigen Themen ausgeräumt werden, um dann ein “Palästina” zu etablieren, von dem keine Gefahren für Israel oder andere Nachbarn ausgehen. Von einem “palästinensischen” Staat dagegen, der vor der Klärung noch umstrittener Fragen anerkannt würde, gingen nachgerade zwangsläufig Konflikte aus.
Als eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Gründung eines “unabhängige[n], demokratische[n] und lebensfähige[n] palästinensische[n] Staat[es]” fordert die Roadmap die “Palästinenser” auf, “umgehend und bedingungslos die Gewalt einzustellen”. Zudem werden “alle offiziellen palästinensischen Institutionen” aufgefordert, “jede Hetze gegen Israel” zu beenden und zukünftig zu unterlassen.
Mit einem solchen Staat könnte Israel leben, gegen einen Staat, den Hanan Ashrawi sich herbeiwünscht, muß es Sicherheitsmaßnahmen ergreifen. Mit ihrer Entscheidung haben die italienischen Parlamentarier sich gegen Frieden für Hanan Ashrawis Vision entschieden, statt zu beherzigen, was einst selbst “Palästinenserpräsident” Abu Mazen versprach: “We will not negotiate the road map. The road map must be implemented”.
 tw24