BDS-Land

Antisemitismus ist tief verwurzelt in Europa und kein Kollateralschaden von Migration. Das wird an der jüngsten Entscheidung des irischen Seanad Éireann deutlich, des Oberhauses des Parlaments in Dublin. Mit 25 zu 20 Stimmen nahm der Senat einen Gesetzentwurf an, mit dem das Anbieten von Waren oder Dienstleistungen aus jüdischen »Siedlungen« in Irland kriminalisiert werden soll.

Erlangt der Vorschlag, den die unabhängige Abgeordnete Frances Black eingebracht hat, eine offene Anhängerin der antisemitischen BDS-Bewegung, Gesetzeskraft, wird der Handel mit Waren oder Dienstleistungen in Irland, die in von Juden bewohnten Orten in den umstrittenen Gebieten, auf dem Golan oder in »Ost«-Jerusalem hergestellt oder erbracht wurden, mit Haft- und Geldstrafen bedroht.

Das irische Oberhaus hat sich mit seinem Votum für einen ausdrücklich auf Juden zielenden Gesetzentwurf entschieden. Er thematisiert nämlich beispiels- und zugleich bezeichnenderweise nicht die türkische Besatzung Nord-Zyperns, die marokkanische Okkupation der West-Sahara oder die russische Übernahme der Krim, alles Gebiete, die von Dublin weniger weit entfernt liegen als Israel.

Sollte der Gesetzentwurf die weiteren parlamentarischen Hürden nehmen, würde Irland zu einem Staat, der sich offen zum Antisemitismus bekennt, der Juden stigmatisiert und sie und jene, die Kontakte zu ihnen unterhalten, gerade deshalb mit Strafen bedroht – und darüber sogar Konflikte etwa mit großen amerikanischen Unternehmen und der Regierung in Washington riskieren würde.

Zwei Drittel (67%) aller ausländischen Investitionen in Irland kamen 2017 aus den USA. Niederlassungen irischer Unternehmen in den USA oder amerikanischer Unternehmen in Irland müßten sich für die Einhaltung amerikanischer Gesetze entscheiden, die die Unterstützung von Washington nicht mitgetragener Boykotte untersagen, oder – hielten sie sich an das irische Gesetz – gegen sie.

Derzeit ist Apple das größte Unternehmen in Irland, insgesamt beschäftigen US-Firmen in dem Land mehr als 155.000 Menschen. Daran, daß das Parlament in Dublin mit einem antisemitischen Gesetz bereit scheint, schweren wirtschaftlichen Schaden zu riskieren, zeigt sich, wie weit und tief der »älteste Haß der Welt« in Irland verbreitet ist. (Rest-)Europa sollte dazu nicht mehr schweigen.

https://www.tw24.net/?p=3014

Europäische Dreistigkeit

Europäer lassen sich nicht lange bitten, geht es um finanzielle und andere Unterstützung für »Palästinenser«. Sie zahlen Löhne für Angestellte der PA in Ramallah, obgleich sie wissen, daß das Regime um Abu Mazen dazu auch in israelischen Gefängnissen inhaftierte »palästinensische« Terroristen zählt, sie beteiligen sich am Bau von Schulen, obschon sie wissen, was dort gelehrt wird.

Und wird einmal öffentlich, daß sie mit ihrer Hilfe sich an der Förderung des antisemitischen Terrorismus beteiligen, fallen die »Ahnungslosen« aus allen Wolken, versprechen Aufklärung und sind empört, nur um schnellstmöglich die nächste Überweisung auf den Weg zu bringen. Und daran, den steten Geldfluß nach »Palästina« auch nur etwas zu verlangsamen, denkt selbstredend niemand.

Es verwundert daher durchaus nicht, lassen sich Europäer immer wieder dabei ertappen, wie sie sich auch an illegalen Aktivitäten in den umstrittenen Gebieten beteiligen. Da wird gebaut, ohne nach Genehmigungen zu fragen, und wütend Gift gen Jerusalem gespuckt, fliegt ihre Beteiligung am vorsätzlichen Regelbruch auf und hat der Folgen – etwa die Zerstörung illegaler Bauten.

Jetzt haben acht EU-Staaten unter der Führung ausgerechnet Belgiens offenbar erstmals von Israel gefordert, konfiszierte oder zerstörte illegale Bauten zu bezahlen. Neben Belgien verlangen Frankfreich, Luxemburg, Schweden, Spanien, Italien, Irland und Dänemark, von Jerusalem dafür entschädigt zu werden, daß es von ihnen finanzierte illegale Strukturen beschlagnahmt oder zerstört hat.

In ihrem »Protestschreiben«, von dem die Zeitung Haaretz unter Berufung auf die französische Le Monde berichtet, fordern die acht Staaten Israel zur Zahlung einer »Kompensation« von rund 30.000 Euro auf, weil es beschlagnahmte Solarmodule nicht unverzüglich zurückgegeben und »mobile Unterrichtsräume« zerstört habe. Jerusalem ignoriert die Forderung aus Europa natürlich.

Und damit handelt die israelische Regierung völlig richtig. Halten die Europäer sich nicht an ja auch ihnen bekannte Regeln, nach denen in den C-Gebieten Bautätigkeiten nur nach vorheriger Genehmigung statthaft sind, sind sie es, die Recht brechen. Für die so von ihnen selbst provozierten »Verluste« auch noch eine »Entschädigung« zu verlangen, ist an Dreistigkeit schwer zu überbieten.

https://www.tw24.net/?p=13978

Europäische Farce

Wenn mit der Inthronisierung einer neuen EU-Kommission die Hoffnung verbunden war, Europa könne mit ihr sich endlich dazu durchringen, in als wichtig betrachteten Themen der Außenpolitik mit einer Stimme zu sprechen, so hat Schweden sie in dieser Woche bereits zerstört.
Nachdem Stockholm bereits Anfang Oktober angekündigt hatte, einen Staat “Palästina” anerkennen zu wollen, vollzog die sozialdemokratisch geführte schwedische Regierung diesen Schritt vor wenigen Tagen und wertete das terroristische Regime in Ramallah zur Staatsführung auf.
Hätte die EU eine Außenpolitik, so hätte sie bereits nach der Ankündigung vom 3. Oktober, den die Regierung in Washington immerhin als “verfrüht” ablehnte, in Stockholm interveniert, um wenigstens zu zeigen, daß ihr an der eigenen Glaubwürdigkeit etwas liegt.
Catherine Ashton, die mittlerweile ehemalige Hohe Außenbeauftragte, zog jedoch die Inaktivität vor, die nun ihre Nachfolgerin Federica Mogherini ihre Antrittsreise nach Jerusalem als diplomatisches Leichtgewicht unternehmen muß, dessen Wort ignoriert werden kann.
Verlaß nämlich, das ist die Botschaft der letzten Tage an Israel, ist auf das Wort der EU nicht. Mußte die Regierung in Jerusalem sich immer wieder belehren lassen, sie sei “its obligations under the Roadmap” verpflichtet, gilt das für Ramallah offenbar so wenig wie für Stockholm.

“Unilateral action by either party cannot prejudge the outcome of negotiations and will not be recognized by the international community.”

Verstieß bereits die Ausrufung “Palästinas” durch “Palästinenserpräsident” Abu Mazen, einst forderte er noch ultimativ, “the road map must be implemented”, gegen jenes Vertragswerk, so gilt das für eine Anerkennung “Palästinas” erst recht.
Catherine Ashton hätte die Schweden daran erinnern können und müssen, Federica Mogherini könnte und müßte das in London und Dublin tun, wo Parlamentarier sich ebenfalls schon für eine Anerkennung “Palästinas” ausgesprochen haben. Die eine schwieg, die andere schweigt.
Und damit wiederum verliert die Europäische Union jede Glaubwürdigkeit jedenfalls als irgendwie “ehrlicher Makler” im Konflikt zwischen Israel und dessen “palästinensischen” Feinden. “Obligations under the Roadmap” gelten für alle Vertragspartner oder sie gelten nicht.
Wofür steht Federica Mogherini als neue Hohe Außenbeauftragte? Für die Position Schwedens oder die Forderung, die noch ihre Vorgängerin stellvertretend für Europa so vehement gegenüber Jerusalem betonte? Was ist denn eigentlich die Haltung Europas?
 tw24