Sunday, April 05, 2015
Nach dem Karlsruher Urteil: Mit Kopftuch, aber ohne Weihnachtsfeier?
Eben deshalb, wegen seiner politischen Symbolik und nicht wegen seines
religiösen Bekenntnisaspekts, hätte das Tragen des Kopftuchs im
öffentlichen Dienst untersagt werden müssen. Damit wäre nicht
unterstellt, dass jede einzelne Trägerin eines islamischen Kopftuchs
sich einer antidemokratischen Haltung verbunden fühlt. Aber wenn und
solange das Kopftuch als ein politisches Symbol in diesem Sinne
verstanden werden kann, hätte das Gebot der politischen Mäßigung für
Beamte der Grund für entsprechende Verbote sein können. Das hätte auch
die Möglichkeit eröffnet, diese Verbote wieder aufzugeben, wenn
antifreiheitliche Strömungen im Islam an politischer Relevanz verlieren
sollten. Allerdings hätte man dafür eine offensive Debatte um diese
Strömungen auch in europäischen Einwanderermilieus führen müssen.
Aber für einen solchen Weg fehlte den Ländern offenbar der Mut oder die juristische Phantasie. Dabei gibt es auch andere Fälle, in denen politisch konnotierte Kleidungen nicht getragen werden dürfen. Dies gilt beispielsweise für bestimmte Marken, die allein deswegen für Beamte und sogar für Schüler untersagt werden können, weil sie in rechtsextremen Milieus populär sind. Stattdessen wurde im Fall des Kopftuchs das Argument der religiösen Neutralität des Staates bemüht, ein Weg, der nun gescheitert ist.
Auf der anderen Seite hat das Bundesverfassungsgericht dieses Argument der religiösen Neutralität nun in einer Weise aufgegriffen, die fatale Folgen für schulische Bildung haben kann. In der öffentlichen Debatte noch kaum beachtet, hat das Gericht beinahe en passant eine auf Bildungsinhalte beziehbare Festlegung des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt. In Paragraph 57 Absatz 4 dieses Gesetzes wird klargestellt, dass die „Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen“ nicht dem Neutralitätsgebot der Schule widerspricht.
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Aber für einen solchen Weg fehlte den Ländern offenbar der Mut oder die juristische Phantasie. Dabei gibt es auch andere Fälle, in denen politisch konnotierte Kleidungen nicht getragen werden dürfen. Dies gilt beispielsweise für bestimmte Marken, die allein deswegen für Beamte und sogar für Schüler untersagt werden können, weil sie in rechtsextremen Milieus populär sind. Stattdessen wurde im Fall des Kopftuchs das Argument der religiösen Neutralität des Staates bemüht, ein Weg, der nun gescheitert ist.
Auf der anderen Seite hat das Bundesverfassungsgericht dieses Argument der religiösen Neutralität nun in einer Weise aufgegriffen, die fatale Folgen für schulische Bildung haben kann. In der öffentlichen Debatte noch kaum beachtet, hat das Gericht beinahe en passant eine auf Bildungsinhalte beziehbare Festlegung des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt. In Paragraph 57 Absatz 4 dieses Gesetzes wird klargestellt, dass die „Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen“ nicht dem Neutralitätsgebot der Schule widerspricht.
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Türkische Medien: BND-Agent hatte Kontakt zur Istanbuler Selbstmordattentäterin
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Nicht mein Bier: George Galloway will Brauerei schließen
von Gerrit Liskow
Wer George Galloway von der RESPECT-„Partei“ kennt, erwartet von diesem Abgeordneten-Darsteller, der auf keiner „Israel kritischen“ Demo fehlen darf und gerne auch mal für die Hamas mit der Spendendose klappert, nicht unbedingt, dass er ein Talent zum Komiker hat, und sei es auch nur zum Komiker wider Willen. Aber wie sich gestern Nachmittag auf Twitter zeigte, ist George Galloway vielleicht für nicht sehr viel, zumindest aber für eine lustige Überraschung gut.
Er wurde auf Twitter nämlich gefragt, ob es ihn „noch gibt“. Auf diese für seinen Geschmack vielleicht etwas zu salopp formulierte Frage („you still a thing?“) reagierte der Kandidat für Bradford West aggressiv bis gereizt und fragte gleich zweimal zurück, was denn damit gemeint wäre – vor allem aber: „Ob Sie als genehmigungspflichtiger Geschäftsbetrieb so eine Frage an mich richten sollten?“
Ich weiß nicht, ob Georgie damit wirklich gleich das ganz große Fass aufmachen wollte, aber es ist ihm auf jeden Fall gelungen. Denn seit wann darf man seinen lokalen Volksvertretern in spe keine salopp formulierten Fragen bezüglich ihrer Kandidatur stellen – vor allem, wenn man eine gut laufende Gasthausbrauerei im Stadtzentrum einer nordenglischen Großstadt betreibt?
Ich weiß ebenfalls nicht, wie es legal möglich wäre, dass ein Parlamentsabgeordneter einen Geschäftsbetrieb in seinem Wahlkreis einfach so mir nichts dir nichts dicht machen lässt. Aber irgendwer oder irgendwas scheint Mr Galloway zu der Annahme verleitet zu haben, dass es möglich wäre. Interessant!
Jedenfalls eskalierte der Threat auf Twitter und lief im Handumdrehen heiß. Zunächst einmal wurde Mr Galloway darauf aufmerksam gemacht, dass er sich seit der Auflösung des Unterhauses (Montag, 30. März, also zu Beginn der Schlussphase des Wahlkampfes), nicht mehr Member of Parliament, sondern nur schlicht und ergreifend Kandidat zu nennen hat; genau wie alle anderen Kandidaten auch.
Das quittierte der Kandidat beleidigt, mit der mehr oder weniger unverhohlene Drohung gegen die Bradford Brewery: „Dann sprechen wir uns eben nach der Wahl. Sie haben sich sehr unklug verhalten.“ Wie kann Mr Galloway sich so sicher sein, dass er wiedergewählt wird?
Und sieht denn PESPECT-able Wirtschaftspolitik wirklich so aus, dass man alles dicht machen lässt, was einem seit seiner Konversion zum Abstinenzler in einem Tagungshotel im Londoner Stadtteil Kilburn nicht mehr in den Kram passt, Herr Kandidat?
Es ist auch nicht gerade so, dass es den Menschen in Bradford derartig gut geht, dass sie sich vor Geld kaum retten können und die Stadt bald wegen Reichtums geschlossen werden müsste. Da sollte man über einen Geschäftsbetrieb, der ein paar Leute in Lohn und Brot bringt, eigentlich dankbar sein?
Anscheinend nicht, wenn man George Galloway heißt. Der versprach der Bradford Brewery im weiteren Verlauf der Schlammschlacht auf Twitter, seine Drohungen seien keine Drohungen, sondern vielmehr „ein Versprechen“ – ein Wahlversprechen vielleicht?
Immerhin, so der Kandidat weiter, gäbe es auch schon „viele Beschwerden aus der Nachbarschaft“ wegen der Gasthausbrauerei. Um welche Nachbarn es sich angesichts einer Lage in der Innenstadt handeln könnte, ist zwar nicht auf den ersten Blick ersichtlich, Mr Galloway machte es aber dennoch unmissverständlich deutlich, dass er diese „Beschwerden“ in Stellung bringen werde - „mit geeigneten Maßnahmen“, wie er selbst sich auszudrücken beliebte.
Spätestens hier fragt man sich dann, ob George Galloways Twitter vielleicht gehackt wurde oder ob er einfach nur sein Smartphone im Bus vergessen hat, aber es ist wirklich wahr: Auf dieses Niveau hat sich jener Kandidat aus Bradford West begeben, der in den letzten fünf Jahren den Wahlkreis repräsentierte.
Georgie Porgie, Puddin' and Pie / Kissed the girls and made them cry / When the boys came out to play / Georgie Porgie ran away.
Doch halt: Es wird noch besser! Auf die inneren Widersprüche seines Kulturkampfs gegen die Bradford Brewery angesprochen, beschimpfte Mr Galloway alle Twitter-Nutzer, die nicht seiner Meinung waren, als „boozer“ (Trinker / Säufer) bzw. „a Bradford boozer“; das ist auch nicht gerade die feine nordenglische Art.
Als er sich damit auf Twitter auch wieder nicht durchsetzen konnte, mutierte Georgie-Porgie zur Petze und verfolgenden Unschuld: Er entblödete sich schließlich sogar, die Polizei auf die Sache anzusetzen.
Eine Sache, die sich im Wesentlichen in Mr Galloways Hirn abgespielt haben muss, vermutlich irgendwas mit verletzter Ehre zu tun hat und sich seiner Meinung nach nur dadurch aus der Welt schaffen lässt, dass die Bradford Brewery geschlossen wird - weil sie Majestäts Galloway-Beleidigung betrieben hat?
In diesem Moment explodierte die Diskussion auf Twitter. Team George Galloway trommelte die Seinen zusammen und hielt den Ratsherrn Shabir H. über jeden Pups auf dem laufenden, während Louise Mensch in ihrer Funktion als Expertin für Cyber-Mobbing der Bradford Brewery nahelegte, wegen der gegen sie ausgestoßenen Drohungen eine Anzeige gegen den Kandidaten der RESPECT "Partei" zu erstatten.
Es ist bislang nicht bekannt, ob die West Yorkshire Police ein Verfahren wegen Verschwendung ihrer Dienstzeit gegen Mr Galloway (oder sonst jemanden) in die Wege leitet.
Aber wenn die Reaktionen auf Twitter irgendein Maß dafür sein können, ist es seit gestern Nachmittag um einiges unwahrscheinlicher geworden, dass Mr Galloway sein Unterhausmandat bei den Wahlen im Mai mit einem Stimmenanteil von, sagen wir mal, 130,9% gewinnt.
Auch stehen die Chancen auf ein halbwegs plausibles Wahlergebnis in Bradford West angeblich viel besser, seit aus dem Wählerregister all jene 20.000 Karteileichen entfernt wurden, die beim letzten Mal ins Briefwahlergebnis eingeflossen sein sollen – heißt es aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen.
haolam
/ http://www.buzzfeed.com/jimwaterson/somethings-brewing-in-bradford
Schönschreiber
Unter der Überschrift “Umfassendere Kontrollen als jemals zuvor” versucht Frank-Walter Steinmeier, der deutsche Außenministerdarsteller, in der “Zeitung für Deutschland” schönzudichten, was in dieser Woche zur als “Durchbruch” bezeichneten Veröffentlichung bereits wieder umstrittener “Parameters for a Joint Comprehensive Plan of Action” durch das Weiße Haus führte.
In seinem Artikel spricht der Sozialdemokrat zwar auch von “Kleingedrucktem”, über das in den kommenden Wochen bis Ende Juni “noch hart verhandelt werden” müsse, doch “schon jetzt ist klar: Die politischen Eckpunkte, auf die wir uns verständigt haben, bieten die Grundlage, einen iranischen Weg zu Atomwaffen wirksam, nachhaltig und nachprüfbar auszuschließen.”
Mehr als eine “drastische” und zeitlich begrenzte Einschränkung des iranischen Kernwaffenprogramms kann Frank-Walter Steinmeier dann aber erstaunlicherweise doch nicht ankündigen. So sollen “mehr als zwei Drittel der gegenwärtig einsatzfähigen iranischen Zentrifugen zur Urananreicherung [..] langfristig stillgelegt” werden, was freilich einer Existenzgarantie für die restlichen gleichkommt.
Zudem sollen “der Forschungsreaktor in Arak und die unterirdische Anreicherungsanlage in Fordow [..] unter Überwachung der IAEO so umgebaut” werden, “dass auch dort kein Proliferationsrisiko mehr besteht”. In den Anlagen soll zukünftig “nur” geforscht und entwickelt werden. Wie das ohne die Gewinnung auch militärisch nutzbarer Erkenntnisse gehen soll, verrät Frank-Walter Steinmeier nicht.
Doch selbst zwölf Monate, so wendet etwa die Expertin Emily B. Landau ein, “will be insufficient time for detection and response”. Es fehle an Regelungen darüber, wer überhaupt einen iranischen Verstoß gegen ein Abkommen verbindlich feststellen könne und ihn ahnden würde; eine Einigung über Gegenmaßnahmen innerhalb eines Jahres sei unwahrscheinlich.
“They don’t need to have an underground, fortified facility like Fordor in order to have a peaceful nuclear program”, erklärte im Dezember 2013 ein gewisser Barack Hussein Obama, “they certainly don’t need a heavy-water reactor at Arak in order to have a peaceful nuclear program. They don’t need [..] advanced centrifuges [..] in order to have a limited, peaceful nuclear program.”
Weshalb wird dann aber heute auf die Forderung nach der Zerstörung von “Fordor” ebenso verzichtet wie auf die nach einem Abbau Araks? Und weshalb kann das Regime seine Zentrifugen behalten und zum Teil weiter betreiben, wenn es doch gleichzeitig “95 Prozent des Bestands an angereichertem Uran [..] vernichte[n] oder exportiere[n] [..] muss”?
Das “Kleingedruckte” liegt noch nicht vor. Es reicht allein das Großgedruckte bereits aus, darauf zu hoffen, daß es nie zu weiteren Verabredungen kommt. Die Hisbollah nennt “the Lausanne nuclear understanding” einen “triumph of right, stability and will of free nations as well as the axis of resistance under the leadership of the Islamic Iran”. Was könnten die islamistischen Terroristen übersehen haben?
tw24
In seinem Artikel spricht der Sozialdemokrat zwar auch von “Kleingedrucktem”, über das in den kommenden Wochen bis Ende Juni “noch hart verhandelt werden” müsse, doch “schon jetzt ist klar: Die politischen Eckpunkte, auf die wir uns verständigt haben, bieten die Grundlage, einen iranischen Weg zu Atomwaffen wirksam, nachhaltig und nachprüfbar auszuschließen.”
Mehr als eine “drastische” und zeitlich begrenzte Einschränkung des iranischen Kernwaffenprogramms kann Frank-Walter Steinmeier dann aber erstaunlicherweise doch nicht ankündigen. So sollen “mehr als zwei Drittel der gegenwärtig einsatzfähigen iranischen Zentrifugen zur Urananreicherung [..] langfristig stillgelegt” werden, was freilich einer Existenzgarantie für die restlichen gleichkommt.
Zudem sollen “der Forschungsreaktor in Arak und die unterirdische Anreicherungsanlage in Fordow [..] unter Überwachung der IAEO so umgebaut” werden, “dass auch dort kein Proliferationsrisiko mehr besteht”. In den Anlagen soll zukünftig “nur” geforscht und entwickelt werden. Wie das ohne die Gewinnung auch militärisch nutzbarer Erkenntnisse gehen soll, verrät Frank-Walter Steinmeier nicht.
“As reported by Iranian journalists, Abbas Araqchi, the country’s deputy foreign minister, said that the modifications made at the Fordo installation could be rapidly reversed if the United States did not hold up its end of the deal.”Dafür beschließt er sein Werben für Vertrauen in die Atommacht Iran mit einem “Argument”, das schon im Papier des Weißen Hauses keines ist: “Wir [stellen] sicher, dass der Iran selbst bei einem Bruch des Abkommens [..] mindestens zwölf Monate benötigen würde, um genügend spaltbares Material für den Bau auch nur einer einzigen Atombombe zusammenzubekommen”.
“Zum Vergleich: Vor dem Interimsabkommen im November 2013 war der Iran – trotz vielen Jahren schärfster Sanktionen – von dieser Schwelle nur etwa zwei Monate entfernt.”Wer hat die Islamische Republik – trotz “schärfster Sanktionen”, die vor allem von Deutschland nach Kräften hintertrieben wurden – in die Lage versetzt, eine solche Breakout Time zu erreichen? Könnten es ergebnislose Gespräche gewesen sein, der nicht mehr so genannte kritische Dialog, die dem Mullah-Regime immer wieder Zeit verschafften, sein Rüstungsprogramm voranzutreiben?
Doch selbst zwölf Monate, so wendet etwa die Expertin Emily B. Landau ein, “will be insufficient time for detection and response”. Es fehle an Regelungen darüber, wer überhaupt einen iranischen Verstoß gegen ein Abkommen verbindlich feststellen könne und ihn ahnden würde; eine Einigung über Gegenmaßnahmen innerhalb eines Jahres sei unwahrscheinlich.
“They don’t need to have an underground, fortified facility like Fordor in order to have a peaceful nuclear program”, erklärte im Dezember 2013 ein gewisser Barack Hussein Obama, “they certainly don’t need a heavy-water reactor at Arak in order to have a peaceful nuclear program. They don’t need [..] advanced centrifuges [..] in order to have a limited, peaceful nuclear program.”
Weshalb wird dann aber heute auf die Forderung nach der Zerstörung von “Fordor” ebenso verzichtet wie auf die nach einem Abbau Araks? Und weshalb kann das Regime seine Zentrifugen behalten und zum Teil weiter betreiben, wenn es doch gleichzeitig “95 Prozent des Bestands an angereichertem Uran [..] vernichte[n] oder exportiere[n] [..] muss”?
Das “Kleingedruckte” liegt noch nicht vor. Es reicht allein das Großgedruckte bereits aus, darauf zu hoffen, daß es nie zu weiteren Verabredungen kommt. Die Hisbollah nennt “the Lausanne nuclear understanding” einen “triumph of right, stability and will of free nations as well as the axis of resistance under the leadership of the Islamic Iran”. Was könnten die islamistischen Terroristen übersehen haben?
tw24
Britische Innenministerin an islamische Extremisten: "Das Spiel ist aus"
Von Soeren Kern
Der Plan ist Teil des Wahlprogramms der Torys, einer Erklärung zu Politik und Programmen, die umgesetzt werden sollen, wenn Premierminister David Camerons Konservative Partei nach den allgemeinen Wahlen am 7. Mai an der Macht bleiben sollte.
Die Innenministerin versprach, dass eine zukünftige Tory-Regierung neben anderen Maßnahmen islamische Hassprediger ächten, extremistische Moscheen schließen und überprüfen wird, ob Scharia-Gerichte in England und Wales mit britischen Werten vereinbar sind.
May versprach zudem, hart gegen islamischen Extremismus in britischen Gefängnissen vorzugehen, zu beobachten, wie die Polizei auf sogenannte Ehrenverbrechen, weibliche Genitalverstümmelung und Zwangseheschließungen reagiert und das Staatsbürgerschaftsgesetz so zu ändern, dass erfolgreiche Antragsteller britische Werte achten.
Die Reaktion auf Mays Vorschläge ist gemischt gewesen. Zwar sind viele mit ihrer zum Ausdruck gebrachten Entschlossenheit dem islamischen Extremismus entgegenzutreten zufrieden, aber andere glauben, dass viele Elemente des Plans schwierig, wenn nicht unmöglich umzusetzen sein werden, besonders wenn die Konservativen eine weitere Koalitionsregierung mit den Liberaldemokraten eingehen, die gegen jede Einschränkung der freien Meinungsäußerung sind.
May kündigte das Vorgehen am 23. März in einer knallharten Rede in London an, bei der sie Extremismus als "die mit Worten ausgedrückte oder tatkräftige Gegnerschaft zu fundamentalen britischen Werten, einschließlich Demokratie, Rechtstaatlichkeit, individueller Freiheit und gegenseitigem Respekt und Toleranz unterschiedlicher Glauben und Überzeugungen" definierte.
Mit einer Klarheit, die im öffentlichen Diskurs zum Islam heute nicht zu sehen ist, stellte May islamischen Extremismus als die herausragende Bedrohung des zeitgenössischen Britannien heraus. Sie sagte:
Einige Elemente von Mays Antiextremismus-Plan wurden früher von ihr bereits in einer Rede auf dem Parteitag der Konservativen im September 2014 umrissen. May hatte geplant die offizielle Antiextremismus-Strategie vor der Auflösung des Parlaments am 30. März zu veröffentlichen, war aber gezwungen einige Schlüsselvorschläge abzuschwächen, weil es Opposition einiger leitender Mitglieder ihrer eigenen Partei gab.
Nach Angaben der Financial Times war Universitätsminister Greg Clark gegen
einen Vorschlag die Universitäten anzuweisen extremistische Redner zu
verbieten, während Justizminister Chris Grayling zu Vorsicht bei
Schritten zur Kontrolle von Imamen drängte, die bereits im Gefängnis
tätig sind. Eric Pickles, Minister für Kommunen und lokales
Selbstverwaltung, war dagegen religiöse Leiter zu überprüfen, während
Bildungsministerin Nicky Morgan der Rolle von Ofsted, der offiziellen
Schulaufsicht, bei der Durchsetzung der strengeren Vollstreckung der
Antiextremismusregelungen kritisch gegenüber.
Manche Beobachter sagen, Mays Plan dürfte dasselbe Schicksal erleiden wie ein ähnlicher 12-Punkte-Plan, den der ehemalige Premierminister Tony Blair im August 2005 skizzierte, einen Monat nachdem vier britische Islamisten die Bombenanschläge von London verübten, bei denen 52 Personen getötet und 700 weitere verletzt wurden.
Damals versprach Blair, er würde zeigen, dass sich für islamische Terroristen "die Spielregeln ändern". Doch der Großteil von Blairs Plan wurde nie umgesetzt; Gründe waren interne Kämpfe innerhalb der Labour-Regierung und Sorgen, dass einige Vorschläge gegen Menschenrechtsgesetze verstoßen würden.
Haras Rafiq, geschäftsführender Direktor der Quilliam Foundation (ein Think Tank zur Bekämpfung von Extremismus), lobte Mays Rede, sagte aber, es werde zu viel geredet und zu wenig gehandelt. In einem Interview mit dem Magazin Newsweek sagte er:
Einige muslimische Gruppen sagten, Mays Vorschläge kämen "Islamophobie" gleich. Der Vorsitzende der Islamic Human Rights Commission, Massoud Shadjareh, sagte: "Niemand wird sich von den Behauptungen der Innenministerin täuschen lassen, diese Maßnahmen seien dazu geschaffen Extremismus zu bekämpfen. Sie sind schamloser Ausdruck eines Hasses und Fanatismus, der in Britannien zunehmend normal wird."
Manzoor Moghal, Vorsitzender des Think Tanks Muslim Forum, sagte gegenüber der BBC, Mays Vorschläge würden die freie Meinungsäußerung beeinträchtigen. "Wir könnten schlafwandelnd in das laufen, was wie ein Polizeistaat wäre"; sagte er. Moghal sage auch, Scharia-Gerichte "sind nicht britischen Gesetzen unvereinbar" und seien "zu jeder Zeit britischen Gesetzen untergeordnet".
Die Diskussion darum, wie mit islamischem Extremismus umzugehen ist, hat sich intensiviert, seit sich herausstellte, dass mehr als 500 britische Jihadisten mit dem Islamischen Staat im Irak und Syrien kämpfen. Über Sicherheitsfragen hinaus hat das Thema allerdings eine wichtige politische Dimension.
Die allgemeine Wahl in diesem Jahr ist eine der engsten seit Jahrzehnten, da die Umfragen die Konservativen Kopf an Kopf mit der Labour Party zeigen. Das ist zum Teil dem Aufstieg der Antieinwanderungspartei UKIP (UK Independence Party) geschuldet, die aktuell die drittstärkste Partei Großbritanniens und doppelt so beliebt wie die Liberaldemokraten ist.
Eine jüngst erhobene Studie stellte fest, dass die Konservativen am 7. Mai fast zwei Millionen Wähler an die UKIP verlieren könnten. UKIP hat lange eine härtere Linie gegen islamische Extremisten in Großbritannien gefordert, eine Sorge, die offenbar von einer zunehmenden Zahl britischer Wähler geteilt wird.
gatestoneinstitute
"Es gibt zunehmend Belege dafür, dass eine kleine, aber erhebliche Zahl in Großbritannien lebender Menschen - fast alle britische Staatsbürger - unsere Werte ablehnen. … Diese Beispiele machen klar, dass Extremismus viele Formen annehmen kann. … Sie lehnen britische und westliche Werte komplett ab, einschließlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Gleichberechtigung aller Bürger, ungeachtet ihres Geschlechts, ihrer Ethnie, Religion oder Sexualität. Sie glauben, dass es unmöglich ist ein guter Muslim und ein guter britischer Staatsbürger zu sein. Und sie lehnen jeden, der ihnen nicht zustimmt, als 'Kuffar' oder Ungläubige ab - einschließlich anderer Muslime." - Theresa May, britische Innenministerin.Die britische Innenministerin Theresa May hat eine Reihe neuer Vorschläge vorgestellt, die darauf abzielen islamischen Extremismus "an allen Fronten" zu bekämpfen.
"Intoleranz, Hass und Fanatismus werden normal. Vertrauen wird durch Angst ersetzt, wechselseitiges Geben und Nehmen durch Neid und Solidarität durch Aufspaltung. … Wenn ein anderer Frauen diskriminiert, Menschen aufgrund ihrer Religion verurteilt, den demokratischen Prozess ablehnt, Menschen aufgrund ihrer Sexualität attackiert oder Gewalt und Terrorismus abnickt, würden wir nicht zögern gegen ihn vorzugehen oder - falls das Gesetz gebrochen wird - seine strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung zu fordern." - Theresa May, britische Innenministerin.
Einige muslimische Gruppen sagten, Mays Äußerungen kämen "Islamophobie" gleich.
Manzoor Moghal, der Vorsitzende des Think Tanks Mulim Forum, sagte gegenüber der BBC, Mays Vorschläge würden die freie Meinungsäußerung verletzen.
Der Plan ist Teil des Wahlprogramms der Torys, einer Erklärung zu Politik und Programmen, die umgesetzt werden sollen, wenn Premierminister David Camerons Konservative Partei nach den allgemeinen Wahlen am 7. Mai an der Macht bleiben sollte.
Die Innenministerin versprach, dass eine zukünftige Tory-Regierung neben anderen Maßnahmen islamische Hassprediger ächten, extremistische Moscheen schließen und überprüfen wird, ob Scharia-Gerichte in England und Wales mit britischen Werten vereinbar sind.
May versprach zudem, hart gegen islamischen Extremismus in britischen Gefängnissen vorzugehen, zu beobachten, wie die Polizei auf sogenannte Ehrenverbrechen, weibliche Genitalverstümmelung und Zwangseheschließungen reagiert und das Staatsbürgerschaftsgesetz so zu ändern, dass erfolgreiche Antragsteller britische Werte achten.
Die Reaktion auf Mays Vorschläge ist gemischt gewesen. Zwar sind viele mit ihrer zum Ausdruck gebrachten Entschlossenheit dem islamischen Extremismus entgegenzutreten zufrieden, aber andere glauben, dass viele Elemente des Plans schwierig, wenn nicht unmöglich umzusetzen sein werden, besonders wenn die Konservativen eine weitere Koalitionsregierung mit den Liberaldemokraten eingehen, die gegen jede Einschränkung der freien Meinungsäußerung sind.
May kündigte das Vorgehen am 23. März in einer knallharten Rede in London an, bei der sie Extremismus als "die mit Worten ausgedrückte oder tatkräftige Gegnerschaft zu fundamentalen britischen Werten, einschließlich Demokratie, Rechtstaatlichkeit, individueller Freiheit und gegenseitigem Respekt und Toleranz unterschiedlicher Glauben und Überzeugungen" definierte.
Mit einer Klarheit, die im öffentlichen Diskurs zum Islam heute nicht zu sehen ist, stellte May islamischen Extremismus als die herausragende Bedrohung des zeitgenössischen Britannien heraus. Sie sagte:
"Es gibt zunehmende Belege dafür, dass eine kleine, aber erhebliche Zahl in Großbritannien lebender Menschen - fast alle britische Staatsbürger - unsere Werte ablehnen. Wir haben das Komplott Trojanisches Pferd zur Übernahme von staatlichen Schulen in Birmingham erlebt. Manche betreffen religiöse Komplementärschulen. Weit verbreitete Vorwürfe zu Korruption, Vetternwirtschaft, Extremismus, Homophobie und Antisemitismus in Tower Hamlets. Zu Reden an britischen Hochschulen und Universitäten eingeladene Hassprediger. Dass an Universitäten Geschlechtertrennung gestattet und sogar von Universities UK [einer Lobbygruppe, die die britischen Universitäten vertritt] begrüßt wird. Dass Wohlfahrtsorganisationen und die Großzügigkeit der spendenden britischen Öffentlichkeit von Extremisten missbraucht werden. Beispiele dafür, dass das Scharia-Recht zur Diskriminierung von Frauen benutzt wird. Dass jedes Jahr tausende "Ehren"-Verbrechen begangen werden. Und Hunderte britischer Bürger, die zum Kämpfen nach Syrien und in den Irak gereist sind.May beendete ihre Rede mit einer Warnung an die islamischen Extremisten: "Das Spiel ist aus. Wir werden euer Verhalten nicht länger tolerieren. Wir werden eure von Hass erfüllten Überzeugungen als das bloßstellen, was sie sind. Wo ihr Hass verbreiten wollt, werden wir dazwischen gehen. Wo ihr das Gesetz brecht, werden wir euch strafrechtlich verfolgen, wo ihr uns entzweien wollt, werden wir zusammenstehen. Und gemeinsam werden wir euch besiegen."
Diese Beispiele verdeutlichen, dass Extremismus viele Formen annehmen kann. Er kann ideologisch sein oder er kann von sozialen und kulturellen Normen getrieben sein, die britischen Werten widersprechen und schlichtweg inakzeptabel sind. Wir haben immer klar gemacht, dass die Antiextremismus-Strategie der Regierung anstreben muss Extremismus in all seinen Formen zu besiegen, aber die Beweise machen offensichtlich, dass die schwerste und am weitesten verbreitete Form des Extremismus, dem wir entgegentreten müssen, der islamistische Extremismus ist.
Islamistische Extremisten glauben an einen Konflikt der Zivilisationen. Sie bewerben eine fundamentale Unvereinbarkeit von islamischen und westlichen Werten, eine zwangsläufige Spaltung in 'die und wir'. Sie fordern ein Kalifat oder einen neuen islamischen Staat, regiert von einer strengen Interpretation des Scharia-Rechts. Sie lehnen britische und westliche Werte komplett ab, einschließlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Gleichberechtigung aller Bürger, ungeachtet ihres Geschlechts, ihrer Ethnie, Religion oder Sexualität. Sie glauben, dass es unmöglich ist ein guter Muslim und ein guter britischer Staatsbürger zu sein. Und sie lehnen jeden, der ihnen nicht zustimmt, als 'Kuffar' oder Ungläubige ab - einschließlich anderer Muslime.
Extremismus ist nichts, das einfach ignoriert werden kann. Man kann ihn nicht wegwünschen. Er muss direkt angegangen werden. Denn wo Extremismus Fuß fasst, sind die Folgen klar. Frauenrechte werden ausgehöhlt. Es gibt Diskriminierung aufgrund von Rasse und Sexualität. Es gibt nicht länger gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt, zum Recht oder der allgemeinen Gesellschaft. Gemeinschaften werden voneinander abgesondert. Intoleranz, Hass und Fanatismus werden normal. Vertrauen wird durch Angst ersetzt, wechselseitiges Geben und Nehmen durch Neid, Solidarität durch Aufspaltung.
Auch wegen seiner Verbindung zum Terrorismus ist es ebenso wichtig den Extremismus zu bekämpfen. Nicht aller Extremismus führt zu Gewalt und nicht alle Extremisten sind gewalttätig, aber es gibt zweifelsohne einen Faden, der die Art von Extremismus, die Hass und ein Gefühl der Überlegenheit über andere fördert, mit den Taten derer verbindet, die uns ihre Überzeugungen durch Gewalt aufzwingen wollen.
Ich weiß, dass es einige gibt, die mit mir nicht übereinstimmen. Sie sagen, was ich als islamistischen Extremismus beschreibe, sei einfach sozialer Konservatismus. Doch wenn irgendein anderer Frauen diskriminiert, Menschen aufgrund ihrer Religion verurteilt, den demokratischen Prozess ablehnt, Menschen aufgrund ihrer Sexualität attackiert oder Gewalt und Terrorismus abnickt, würden wir nicht zögern gegen ihn vorzugehen oder - falls das Gesetz gebrochen wird - seine strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung zu fordern."
Einige Elemente von Mays Antiextremismus-Plan wurden früher von ihr bereits in einer Rede auf dem Parteitag der Konservativen im September 2014 umrissen. May hatte geplant die offizielle Antiextremismus-Strategie vor der Auflösung des Parlaments am 30. März zu veröffentlichen, war aber gezwungen einige Schlüsselvorschläge abzuschwächen, weil es Opposition einiger leitender Mitglieder ihrer eigenen Partei gab.
Die
britische Innenministerin Theresa May kündigte in einer Rede mi
September 2014 neue "Extremism Disruption Orders" [Anordnung zur Störung
von Extremismus] an, die jeder von der Regierung als "extremistisch"
bezeichnete Person den Auftritt in Radio oder Fernsehen, das
Protestieren in der Öffentlichkeit oder sogar Einträge auf Facebook,
Twitter oder YouTube ohne Genehmigung durch die Regierung verbietet.
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Manche Beobachter sagen, Mays Plan dürfte dasselbe Schicksal erleiden wie ein ähnlicher 12-Punkte-Plan, den der ehemalige Premierminister Tony Blair im August 2005 skizzierte, einen Monat nachdem vier britische Islamisten die Bombenanschläge von London verübten, bei denen 52 Personen getötet und 700 weitere verletzt wurden.
Damals versprach Blair, er würde zeigen, dass sich für islamische Terroristen "die Spielregeln ändern". Doch der Großteil von Blairs Plan wurde nie umgesetzt; Gründe waren interne Kämpfe innerhalb der Labour-Regierung und Sorgen, dass einige Vorschläge gegen Menschenrechtsgesetze verstoßen würden.
Haras Rafiq, geschäftsführender Direktor der Quilliam Foundation (ein Think Tank zur Bekämpfung von Extremismus), lobte Mays Rede, sagte aber, es werde zu viel geredet und zu wenig gehandelt. In einem Interview mit dem Magazin Newsweek sagte er:
"Die gesamte Dauer dieser Koalitionsregierung über wurde keine Strategie zur Bekämpfung der Ideen und der Ideologie hinter nicht gewalttätigem Extremismus veröffentlicht. Wir haben noch immer dieselben Gespräche. Wir reden noch immer über das Scharia-Recht, reden noch immer davon mehr zu lernen, reden noch immer darüber, den nicht gewalttätigen Extremismus zu bekämpfen - warum tun wir es nicht?"Rafiq fügte hinzu:
"Nicht gewalttätigen Extremismus in einer liberal-säkularen Demokratie zu verbieten funktioniert nicht. Nehmen wir die Politik von Anjem Choudary und Al-Muhajiroun. Sie waren einmal geächtet, aber sie tauchten mit unterschiedlichen Namen immer wieder auf."Yvette Cooper, Schatten-Innenministerin der Labour Party, sagte, es gebe eine "gewaltige Lücke zwischen Rhetorik und Realität". Sie sagte, obwohl die Prinzipien hinter Mays Vorschlägen "die richtigen" seien, hinterfrage sie das Fehlen von "Politik, die diese Prinzipien unterstützen".
Einige muslimische Gruppen sagten, Mays Vorschläge kämen "Islamophobie" gleich. Der Vorsitzende der Islamic Human Rights Commission, Massoud Shadjareh, sagte: "Niemand wird sich von den Behauptungen der Innenministerin täuschen lassen, diese Maßnahmen seien dazu geschaffen Extremismus zu bekämpfen. Sie sind schamloser Ausdruck eines Hasses und Fanatismus, der in Britannien zunehmend normal wird."
Manzoor Moghal, Vorsitzender des Think Tanks Muslim Forum, sagte gegenüber der BBC, Mays Vorschläge würden die freie Meinungsäußerung beeinträchtigen. "Wir könnten schlafwandelnd in das laufen, was wie ein Polizeistaat wäre"; sagte er. Moghal sage auch, Scharia-Gerichte "sind nicht britischen Gesetzen unvereinbar" und seien "zu jeder Zeit britischen Gesetzen untergeordnet".
Die Diskussion darum, wie mit islamischem Extremismus umzugehen ist, hat sich intensiviert, seit sich herausstellte, dass mehr als 500 britische Jihadisten mit dem Islamischen Staat im Irak und Syrien kämpfen. Über Sicherheitsfragen hinaus hat das Thema allerdings eine wichtige politische Dimension.
Die allgemeine Wahl in diesem Jahr ist eine der engsten seit Jahrzehnten, da die Umfragen die Konservativen Kopf an Kopf mit der Labour Party zeigen. Das ist zum Teil dem Aufstieg der Antieinwanderungspartei UKIP (UK Independence Party) geschuldet, die aktuell die drittstärkste Partei Großbritanniens und doppelt so beliebt wie die Liberaldemokraten ist.
Eine jüngst erhobene Studie stellte fest, dass die Konservativen am 7. Mai fast zwei Millionen Wähler an die UKIP verlieren könnten. UKIP hat lange eine härtere Linie gegen islamische Extremisten in Großbritannien gefordert, eine Sorge, die offenbar von einer zunehmenden Zahl britischer Wähler geteilt wird.
gatestoneinstitute
Saturday, April 04, 2015
Weil Schüler keinen Bart tragen dürfen: Muslimischer Vater attackiert britischen Lehrer
Das sei vor den Augen vieler Eltern geschehen, die gerade ihre Schüler abgeholt hätten. Der Mann sei festgenommen worden und sitze derzeit in Untersuchungshaft, berichtet die „Daily Mail“ weiter. Das Urteil werde voraussichtlich im Juni gesprochen.Das Kuriose an der Geschichte: Der Ort des Geschehens ist ausgerechnet eine römisch-katholische Schule, die in ihrem Leitbild angibt, ihre Schüler christlich zu erziehen.
focus
Die Brutalität islamischer Terroristen kennt keine Grenzen
Radikal-islamische Terrororganisationen, die einen sogenannten „Heiligen
Krieg“ gegen Andersgläubige führen, versuchen offenbar, einander an
Brutalität zu übertreffen. So hat die somalische Miliz El Shabab (Die
Jugend) jetzt Videos veröffentlicht, die an die Hinrichtung von 21
ägyptischen Christen in Libyen erinnern. Der „Islamische Staat“ (IS)
hatte am 16. Februar ihre Enthauptung im Internet dokumentiert. Die
schwarz maskierten Mörder führten ihre in orangefarbene Overalls
gekleideten Opfer zu einem Strand, an dem sie umgebracht wurden. El
Shabab dokumentiert jetzt in Videos ähnliche Gräueltaten. Eines zeigt,
wie sechs Männer gezwungen werden, im Meer um ihr Leben zu schwimmen.
Vom Ufer aus erschießen sie die Terroristen dann mit Gewehrsalven. Eine
weitere Gruppe von Geiseln wird gezwungen, an einem Strand
niederzuknien. Die Terroristen töten sie durch Schüsse in den
Hinterkopf. Die schätzungsweise 7.000 Kämpfer zählende Miliz will
Somalia von Christen „säubern“ und verübt auch Anschläge in
ostafrikanischen Ländern wie Kenia.
IS hat im Irak und Syrien ein „Kalifat“ ausgerufen, in dem die
Terrorgruppe das islamische Religionsgesetz, die Scharia, mit äußerster
Brutalität durchsetzt. Aus der von IS eingenommenen irakischen Stadt
Mossul wurde jetzt bekannt, dass auch Kindern die Hände abgehackt
werden, wenn sie des Diebstahls verdächtigt werden. Jesidische Mädchen,
die über acht Jahre alt seien, würden von IS-Kämpfern sexuell
missbraucht. Frauen, die des Ehebruchs oder der Hurerei beschuldigt
würden, drohten Strafen vom Abschneiden der Haare bis zur Steinigung und
Enthauptung. Das berichteten Einwohner von Mossul in telefonischen
Kurzmitteilungen an Verwandte und Bekannte, so die Internetzeitung
Christian Post.
Außerdem rekrutiere IS immer öfter Kinder. Dazu seien eine Art
Jungschargruppen eingerichtet worden. Ab sechs Jahren würden Kinder von
ihren Eltern getrennt und in Ausbildungslager gesteckt, wo sie
indoktriniert und auf den „Heiligen Krieg“ vorbereitet würden. Sie
würden unter anderem als Spione oder „menschliche Schutzschilde“
eingesetzt. Der Arm von IS reicht inzwischen bis nach Nordafrika und
Zentralasien, etwa Pakistan und Afghanistan. In Westafrika hat sich die
Terrorgruppe Boko Haram (Westliche Bildung ist Sünde) mit IS verbündet.
idea
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Die Mißverstandenen
Dafür, daß den E5+1-Staaten und dem Regime der Islamischen Republik am Donnerstag nach zwölf und mehr Jahren kritischen Dialogs ein ganz grandioser “Durchbruch” gelungen ist, ist der Erklärungsbedarf doch erstaunlich groß.
Der deutsche Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier, er vertritt das +1 in E5+1, nennt den israelischen Premier Benjamin Netanjahu indirekt einen Analphabeten, wenn er erklärt, “we ask the Israeli government to look more closely at the agreement”.
Und US-Präsident Barack Hussein Obama treibt die Telefonrechnung des Weißen Hauses mit Anrufen bei allerlei arabischen Despoten in die Höhe, die offenbar ebenfalls zu blöd sind zu begreifen, daß eine Islamische Republik, die Uran anreichert, eine friedliche ist.
Andere Beteiligte wissen derweil schon gar nicht mehr, was sie miteinander verabredet haben. Javad Zarif, der “Außenminister” des Mullah-Regimes, twittert, Sanktionen gegen sein Regime würden sofort aufgehoben, während Paris Teheran aufklärt:
Gleichzeitig heißt es freilich aus Berlin, “main points” der Vereinbarung von Lausanne “are intended to guarantee that security in the Middle East … will improve, and not get worse”. Wäre es nicht so tragisch, wäre es vermutlich recht lustig.
Gewiß ist indes dies: Jene, die einen Erfolg für sich beanspruchen und sich Kritik verbitten, sind just die, die für einen Satz in den “Parameters for a Joint Comprehensive Plan of Action” verantwortlich sind: “Iran’s breakout timeline [..] is currently assessed to be 2 to 3 months.”
Wie kann man nur an ihren edlen Absichten zweifeln?
tw24
Der deutsche Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier, er vertritt das +1 in E5+1, nennt den israelischen Premier Benjamin Netanjahu indirekt einen Analphabeten, wenn er erklärt, “we ask the Israeli government to look more closely at the agreement”.
Und US-Präsident Barack Hussein Obama treibt die Telefonrechnung des Weißen Hauses mit Anrufen bei allerlei arabischen Despoten in die Höhe, die offenbar ebenfalls zu blöd sind zu begreifen, daß eine Islamische Republik, die Uran anreichert, eine friedliche ist.
Andere Beteiligte wissen derweil schon gar nicht mehr, was sie miteinander verabredet haben. Javad Zarif, der “Außenminister” des Mullah-Regimes, twittert, Sanktionen gegen sein Regime würden sofort aufgehoben, während Paris Teheran aufklärt:
“We will ease the sanctions as you respect what you have agreed to and if you don’t live up to your commitments, of course we can return to the situation we had before. On this point, there is not yet a deal [..].”Es ginge gar nicht um die Sicherheit Israels, erklärt unterdessen Marie Harf, eine Sprecherin des amerikanischen Außenministeriums, “this is an agreement that is only about the nuclear issue [..]. This is an agreement that doesn’t deal with any other issues, nor should it”.
Gleichzeitig heißt es freilich aus Berlin, “main points” der Vereinbarung von Lausanne “are intended to guarantee that security in the Middle East … will improve, and not get worse”. Wäre es nicht so tragisch, wäre es vermutlich recht lustig.
Gewiß ist indes dies: Jene, die einen Erfolg für sich beanspruchen und sich Kritik verbitten, sind just die, die für einen Satz in den “Parameters for a Joint Comprehensive Plan of Action” verantwortlich sind: “Iran’s breakout timeline [..] is currently assessed to be 2 to 3 months.”
Wie kann man nur an ihren edlen Absichten zweifeln?
tw24
Friday, April 03, 2015
“Friedensstifter”
- “Iran’s breakout timeline – the time that it would take for Iran to acquire enough fissile material for one weapon – is currently assessed to be 2 to 3 months.”
Unterstützt durch die restlichen Vetomächte des UN-Sicherheitsrats und Deutschland hat die demokratische Regierung in Washington demonstriert, daß sie als Partner, der gemeinsame Werte hochhält und zu verteidigen bereit ist, nicht mehr zur Verfügung steht. Statt eine Gefahr in einer ohnehin instabilen Region auszuschalten, hat sie einen neuen potentiellen Brandherd geschaffen.
Hieß es vor sechs, sieben Jahren, die Mullahs sollten durch ein bedingungsloses und unverzügliches Ende jeder Urananreicherung um Vertrauen werben, ist es nun Washington, das für Vertrauen in das “Versprechen” einer Breakout Time von höchstens zwölf Monaten wirbt. Das ist wahrlich ein Verrat, dessen ganzes Ausmaß sich noch gar nicht abschätzen läßt.
Alles, was das Regime in Teheran bisher unter Verletzung zahlreicher Resolutionen des UN-Sicherheitsrats betrieb, kann es jetzt als anerkannt, als legalisiert betrachten und weiterführen. Fordo, jene klandestin errichtete Anreicherungsanlage, wird zu einer “Forschungseinrichtung” umdeklariert, was den weiteren Erwerb passenden Know Hows zwangsläufig einschließt.
Noch im April 2012 hatten “the Obama administration and its European allies”, wie die New York Times berichtete, “the immediate closing and ultimate dismantling” der Anlage gefordert. Wer den Blick in die “Parameters for a Joint Comprehensive Plan of Action” nicht scheut, wird darin vergeblich nach Parchin suchen. Es ist nicht Bestandteil der Vereinbarung.
Und damit, ist zu befürchten, wird diese militärische Anlage, die Schauplatz nuklearer Waffentests war, auch in einem finalen Abkommen, das jetzt ja noch bis Ende Juni ausgehandelt werden soll, fehlen. Und so kann der “Durchbruch” tatsächlich nur einer für das Regime in Teheran sein. Das kann sich dazu bekennen, Israel vernichten zu wollen – und darf weiter Uran anreichern.
Die Freude in Washington, Berlin, London oder Paris wird dagegen von kurzer Dauer sein. Indem sie Teheran als Atommacht praktisch anerkannt haben, haben die E5+1-Staaten nicht nur Israel verraten, die einzige Demokratie im Nahen Osten, sondern die Grundlage gelegt für ein nukleares Wettrüsten. Saudi-Barbarien und Ägypten werden umsetzen, was sie bereits angekündigt haben.
Auf Versprechen aus Washington, das haben die Gespräche in Lausanne nämlich gezeigt, ist kein Verlaß, von den Europäern ganz zu schweigen. Wer das Regime in Teheran hätschelt und stärkt, wird sich nicht wundern dürfen, sinkt gleichzeitig die Gesprächsbereitschaft in Jerusalem, in Riyadh oder Kairo. Mit ihrem Appeasement haben die E5+1 gewiß keinen Frieden gestiftet.
tw24
Thursday, April 02, 2015
Der erste Völkermord im 20. Jahrhundert
idea: Warum hat sich das armenische Volk gegen die Vertreibung nicht gewehrt?
Bekdjian: Das konnten sie nicht. Die Armenier hatten keine Waffen, sie waren wehrlos. Es ging ihnen ähnlich wie später den Juden in Deutschland: Sie waren geduldet, aber nicht erwünscht. Und den Genozid hätte keiner für möglich gehalten. Nur wenige schafften es, nach Westeuropa oder in die USA ins Exil zu gehen.
idea: Deutschland wird vorgeworfen, „Beihilfe zum Völkermord“ geleistet zu haben. Ist der Vorwurf berechtigt?
Bekdjian: Leider ja. Das Deutsche Reich stand mit dem Osmanischen Reich in einem Kriegsbündnis. Kaiser Wilhelm II. war durch seinen Botschafter in Istanbul von den Ereignissen unterrichtet, unternahm aber nichts, um seinen Bündnispartner im Ersten Weltkrieg nicht zu verlieren. Kaiser Wilhelm II. hatte angesichts der deutschen Interessen die Devise ausgegeben: „Die Armenier gehen uns nichts an.“
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Linke Randaliererszene rüstet zum Sturm auf Schloss Elmau
2015 soll das Jahr werden, in der die extreme Linke in der Bundesrepublik Deutschland aufzeigt und wieder einmal so richtig auf die Pauke haut. Es gilt, die deutsche Gesellschaft aufzuschrecken und gleichzeitig neuen Anhang zu finden. München – Frankfurt – Elmau sind dabei die drei Stationen zur Mobilisierung und Forcierung der linksradikalen Bewegung in Deutschland.
Die erste Station, die Münchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar, war freilich eher ein Rohrkrepierer. Ein paar tausend Demonstranten in der Münchner Innenstadt, ein paar müde, abgedroschene Parolen gegen die Nato, kaum Zwischenfälle – also ein eher lauer Auftakt zum linksradikalen Protestjahr. Frankfurt am 18. März, die Demo gegen die Eröffnung der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank, war da schon viel mehr nach dem Geschmack und der Zielsetzung der ultralinken Randaliererszene: 150 verletzte Polizisten, brennende Barrikaden, 55 beschädigte Fahrzeuge, zerstörte Haltestellen, eingeschlagene Schaufenster – insgesamt Schäden in Millionenhöhe. Das konnte sich schon sehen lassen.
Nach den Planungen der Szene am 7. und 8. Juni dann der Höhepunkt: der G7-Gipfel auf Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen, gut vier Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt. Das Wüten der Demonstranten in Frankfurt am 18. März (übrigens haben sich auch zwei Dutzend Rechtsextremisten der Autonomen Nationalisten unter die linken Radaubrüder gemischt, es ging schließlich gegen gemeinsame Feinde – die EZB und die Polizei) hat die deutschen Sicherheitsbehörden noch mehr alarmiert.
Rund 15.000 Polizisten sollen Schloss Elmau absichern und die dort tagenden Staats- und Regierungschefs schützen. Möglich, dass vorübergehend wieder Grenzkontrollen eingeführt werden, wie die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert. Möglich aber auch, dass sich der ganze Protest gegen die G7, den Neoliberalismus, Turbokapitalismus und die Globalisierung nach München verlagert, wenn es in Garmisch-Partenkirchen kein Durchkommen gegen die Sicherheitskräfte geben sollte.Die Zahl der politisch links motivierten Gewalttaten in Deutschland ist nach offiziellen Angaben seit der Jahrtausendwende kontinuierlich gestiegen – von knapp 1200 (2001) auf 1700 (2013); darunter Körperverletzungen, Brandstiftungen, Sprengstoffdelikte. Stark zugenommen hat in den vergangenen Jahren auch die Konfrontationsgewalt zwischen Links- und Rechtsextremisten, wobei die Gewalt laut Behördenangaben meistens von den Linken ausging. Tatsache ist aber auch, dass in der öffentlichen Wahrnehmung Deutschlands die Bedrohung überwiegend aus der Ecke des Rechtsextremismus und des Islamismus kommt. Hingegen werden die Gewaltverherrlichung und die Demokratiefeindlichkeit der radikalen Linken – auch medial – viel weniger beachtet.
diepresse
diepresse
Islamische Terroristen töten gezielt Christen
Die somalische Terrormiliz El Shabab (Die Jugend) hat bei einem Überfall
auf eine Universität im Nordosten Kenias gezielt Christen umgebracht.
Die radikal-islamischen Kämpfer stürmten am Morgen des 2. April die
sechs Schlafsäle der Universität von Garissa und fragten, wer Christ
sei. Wer sich dazu bekannte, sei sofort erschossen worden, berichtete
der stellvertretende Vorsitzende der dortigen Studentenvereinigung,
Collins Wetangula. Er hatte sich mit drei Studenten in einem Zimmer
verbarrikadiert. Nach ersten Berichten wurden mindestens 15 Personen
getötet – darunter zwei Polizisten – und etwa 60 verletzt. Augenzeugen
berichteten von stundenlangen Schusswechseln und Detonationen. El Shabab
bekannte sich zu dem Überfall. Ein Sprecher sagte, man habe Studenten
als Geiseln genommen und die Muslime wieder freigelassen. An der
Universität studieren knapp 900 Frauen und Männer.
Die schätzungsweise 7.000 Kämpfer zählende Miliz, die zum Terrornetzwerk
El Kaida gehört, will Somalia von Christen „säubern“ und verübt auch
Anschläge in ostafrikanischen Ländern wie Kenia. Unter anderem überfiel
sie am 21. September 2013 ein Einkaufszentrum in der Hauptstadt Nairobi;
dabei wurden 67 Menschen getötet und 175 verletzt. Kenia hat Truppen
zur Bekämpfung von El Shabab ins Nachbarland Somalia entsandt. Von den
etwa 44 Millionen Einwohnern Kenias sind 83 Prozent Christen, acht
Prozent Muslime und sieben Prozent Anhänger von Naturreligionen. Der
Rest gehört anderen Religionen an. Von den 10,5 Millionen Einwohnern
Somalias sind 99,7 Prozent Muslime und 0,3 Prozent Christen, die sich im
Untergrund versammeln.
idea
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Armenischer Erzbischof besorgt: Europa wendet sich langsam dem Islam zu
Europa wendet sich langsam dem Islam zu. Das ist für die kleine
Minderheit der armenischen Christen eine Gefahr. Diese Ansicht vertritt
der Erzbischof der Armenisch Apostolischen Kirche, Karekin Bekdjian
(Köln), in einem Interview mit der Evangelischen Nachrichtenagentur
idea. Anlass ist der 100. Jahrestag des Völkermordes an der christlichen
Minderheit der Armenier im Osmanischen Reich, aus dem 1923 die Türkei
hervorging. Ab dem 24. April 1915 wurden von den etwa 2,3 Millionen
Armeniern 1,5 Millionen deportiert, ausgehungert und ermordet. Bekdjian
zufolge geht der christliche Glaube in Europa schweren Zeiten entgegen.
Der Islam sei keine friedliebende Religion: „Er breitet sich aus – wenn
nötig mit dem Schwert.“ Nach Bekdjians Beobachtung gibt es mehrere
Anzeichen, dass sich der Islam im Europa ausdehnt: „In Deutschland,
Frankreich, Belgien und Holland gibt es inzwischen Imame, die nicht aus
der Türkei oder Saudi-Arabien kommen, sondern in Westeuropa aufgewachsen
sind. Ich sehe auf den Straßen auch deutsche Frauen mit blauen Augen,
die plötzlich einen Schleier tragen.“
Bekdjian zufolge sind in der Türkei lebende Armenier „Bürger zweiter
Klasse“. So dürften sie nicht in den Polizeidienst und auch nicht
Abgeordnete werden. Schwierigkeiten gebe es auch bei der Zulassung für
die Arbeit an einer Universität. Die türkische Regierung leugne bis
heute, dass es sich bei dem Sterben der Armenier um einen Völkermord
gehandelt habe. Die Fakten seien jedoch eindeutig: „Hunderttausende
Armenier wurden auf tagelange Gewaltmärsche geschickt und in die
syrische Wüste ausgewiesen. In dieser Wüste gab es keine
Überlebenschance. Schon auf dem Weg dorthin – ohne Nahrung und Wasser –
kamen viele Armenier ums Leben.“ Allerdings seien die Worte von Seiten
der türkischen Regierung in jüngster Zeit freundlicher geworden. Die
Türkei wolle in die Europäische Union aufgenommen werden. Dafür müsse
sie demokratische Kriterien erfüllen. Bürger zweiter Klasse dürfe es
dann nicht mehr geben. Die Demokratische Republik Armenien hat drei
Millionen Einwohner, weitere fünf Millionen leben in der ganzen Welt
verstreut. Die Armenisch-Apostolische Kirche ist die älteste
Nationalkirche. In Deutschland hat sie 70.000 Mitglieder in 15
Gemeinden. Etwa die Hälfte der Mitglieder kommt aus Armenien, die
anderen aus Syrien, dem Libanon und der Türkei.
idea
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Copilot hat sich vor Absturz über Selbstmord informiert
Der Copilot hat sich vor dem Absturz der Germanwings-Maschine in Frankreich im Internet über Arten und Umsetzungsmöglichkeiten einer Selbsttötung informiert. Auch nach Sicherheitsmechanismen von Cockpittüren habe er gesucht, wie die Staatsanwaltschaft Düsseldorf mitteilte.
suedkurier
suedkurier
Mordsrespekt
Es gab, es ist schon einige Jahre her, eine Zeit, da wurde der von Teheran ausgehende Aufruf, einen
Schriftsteller zu ermorden, von Europa mit dem Abzug seiner Botschafter
aus der Islamischen Republik beantwortet und dem Versprechen, erst
wieder zur Normalität zurückzukehren, werde die Fatwa gegen Salman Rushdie zurückgenommen.
“Wir” können wahrlich stolz sein auf “unsere” Werte.
tw24
“Die Morddrohungen von Ayatollah Khomeini gegen den britischen Autor Salman Rushdie haben heute in der EG und der Bundesrepublik scharfe Reaktionen ausgelöst. Die Außenminister beschlossen in Brüssel, ihre Botschafter aus Teheran zurückzurufen. Dies soll so lange gelten, wie die Morddrohungen aufrechterhalten werden [..]. Außerdem sollen EG-weit vorerst keine hochrangigen Kontakte mehr mit Iran stattfinden.”Etwas mehr als zweieinhalb Jahrzehnte später ist der staatliche Mordaufruf weiter gültig und das Regime in Teheran ein umworbener Gesprächspartner. Staatsoberhaupt Ayatollah Ali Khamenei denkt öffentlich darüber nach, “why should & how can Israel be eliminated”, während ein Militär bekräftigt, der Daseinszweck der Islamischen Republik sei die Vernichtung Israels.
“The commander of the Basij militia of Iran’s Revolutionary Guards said that ‘erasing Israel off the map’ is ‘nonnegotiable’ [..]. Naqdi’s comments were made public as Iran and six world powers prepared Tuesday to issue a general statement agreeing to continue nuclear negotiations [..].”Und daran arbeiten sie auch zwei Tage später noch. Ein paar Außenminister sind – nicht aus Verärgerung über die neuerlichen Morddrohungen gegen einen ganzen Staat – sind zwar aus Lausanne abgereist, andere indes sind geblieben, darunter, selbstverständlich, Frank-Walter Steinmeier, der deutsche Außenministerdarsteller, denn der weiß, was sich gehört:
“Ich hätte mir gewünscht, wenn der russische, chinesische und französische Außenminister vor Ort geblieben wären. Ich glaube, das hätte möglicherweise das eine oder andere auch noch mal erleichtert. [..] [U]nd ich finde es sehr respektvoll, dass der deutsche Außenminister alles im Rahmen seiner Möglichkeiten tut, die Verhandlungen zu einem Erfolg zu führen.”Es hat sich viel geändert im vergangenen Vierteljahrhundert. Das Teheraner Regime aber nicht. Fand man in Europa staatliche Morddrohungen 1989 noch eines demonstrativen Protests wert, übergeht man sie heute. Es verdient in den Augen eines deutschen Sozialdemokraten sogar “Respekt”, mit denen eine Normalisierung der Beziehungen zu suchen, die sie ausstoßen.
“Wir” können wahrlich stolz sein auf “unsere” Werte.
tw24
Wednesday, April 01, 2015
Abbas: Araber sollen Gaza bombardieren
Von Khaled Abu Toameh
Diese Forderung kommt von Mahmoud Habbash, einem hochrangigen Berater von PA-Präsident Mahmoud Abbas.
Habbash, der auch das Amt des Obersten Islamischen Richters innehat, kommentierte die von den Saudis geführte Operation im Jemen in seiner Freitagspredigt in einer Moschee in Ramallah:
"Die Herrschaft des Gesetzes in einem arabischen Land zu beschützen, ist die Pflicht aller arabischen Regierungen. Sie müssen die Initiative dazu ergreifen, diejenigen, die sich gegen das Recht erheben, mit eiserner Faust zu schlagen, egal, zu welcher Zeit und an welchem Ort, angefangen mit Palästina. Was im Gazastreifen passiert ist, war ein Putsch [der Hamas]. Es sollte keinen Dialog mit denen geben, die hinter diesem Putsch stecken. Sie müssen mit eiserner Faust geschlagen werden."
Am folgenden Tag deutete Abbas selbst an, dass auch er es begrüßen würde, wenn die arabischen Staaten einen militärischen Feldzug gegen die Hamas im Gazastreifen führen würden.
In einer Rede beim 26. Treffen der Arabischen Liga im ägyptischen Badeort Scharm el-Scheich sagte Abbas: "Ich hoffe, dass die arabischen Staaten dieselbe Politik, die sie im Jemen verfolgen, auch überall sonst walten lassen, wo arabische Nationen unter internen Konflikten leiden – etwa in Palästina, Syrien, Libyen und dem Irak."
Als Israel im letzten Sommer als Antwort auf den Raketenbeschuss israelischer Städte die Operation Protective Edge startete, waren Abbas und die Führer der Palästinensischen Autonomiebehörde schnell dabei, die Israelis wegen angeblich von ihnen verübter "Kriegsverbrechen" gegen Palästinenser zu verurteilen.
Jetzt aber ruft dieselbe Palästinensische Autonomiebehörde, die Israel wegen Operation Protective Edge verurteilt hat, die arabischen Armeen dazu auf, gegen die Hamas im Gazastreifen ins Feld zu ziehen.
Für Abbas und seine Topberater ist es also in Ordnung, wenn der Gazastreifen angegriffen wird, solange der Angreifer nicht Israel ist. Die PA lädt die arabischen Staaten dazu ein, genau das Gleiche zu tun, was die israelischen Streitkräfte im Sommer 2014 getan haben: Luftangriffe auf Terrorbasen der Hamas und anderer radikaler Gruppen im Gazastreifen zu fliegen.
Der Appell an die arabischen Staaten, ihre Luftangriffe vom Jemen auf
den Gazastreifen auszudehnen, riecht irgendwie nach Heuchelei.
Wenn die Palästinensische Autonomiebehörde offen für militärische Schritte gegen die Hamas plädiert, warum widersetzte sie sich dann Israels Gewaltanwendung gegen die Raketenwerfer und Munitionsdepots der islamistischen Bewegung? Und warum plant die PA Klagen wegen "Kriegsverbrechen" zu einer Zeit, wo sie die arabischen Länder dazu aufruft, den Gazastreifen anzugreifen?
Offensichtlich glaubt die PA, dass es akzeptabel ist, wenn eine Armee bzw. mehrere den Gazastreifen angreifen – unter der einzigen Bedingung, dass es nicht die Israel Defense Forces sind, die versuchen, Raketenangriffe der Hamas zu stoppen.
Die PA will nicht, dass die Araber den Gazastreifen angreifen, um die Raketenangriffe auf Israel zu unterbinden. Stattdessen will sie, dass die arabischen Armeen sie bei ihren Anstrengungen unterstützen, die Hamas von der Macht zu entfernen, so dass sie selbst in den Gazastreifen zurückkehren kann, von wo sie 2007 vertrieben wurde.
Es ist derzeit noch nicht klar, ob irgendein arabisches Land dieser Einladung nachkommen wird. Saudi-Arabien, Ägypten und die Golfstaaten sind zu beschäftigt damit, den Iran und seine Marionetten davon abzuhalten, in weiteren arabischen Ländern die Macht an sich zu reißen. Sie haben zudem alle Hände voll zu tun, der wachsenden Gefahr der Terrorgruppe Islamischer Staat entgegenzuwirken.
Sonnenklar ist aber indessen, dass die PA ihr wahres Gesicht zeigt, wenn sie auf der einen Seite Israel dafür verurteilt, militärische Gewalt gegen die Hamas anzuwenden, und auf der anderen Seite die Araber dazu drängt, ebendies zu tun.
In den palästinensischen Gebieten hat der Aufruf der Palästinensischen Autonomiebehörde eine Welle des Protests entfacht. Tausende Palästinenser demonstrierten im Gazastreifen und riefen Slogans, in denen Abbas verdammt und zum Rücktritt aufgefordert wurde.
Der Internationale Strafgerichtshof sollte auf diesen Aufruf der PA hingewiesen werden, wenn Abbas seine Pläne vorantreibt, gegen Israel wegen dessen Krieg gegen die Hamas Klagen wegen "Kriegsverbrechen" einzureichen.
Außerdem sollte man diesen Aufruf denjenigen westlichen Regierungen und internationalen Menschenrechtsorganisationen unter die Nase reiben, die Israel während der Operation Protective Edge kritisiert haben.
Was sie wissen müssen, ist, dass Abbas in Wahrheit militärische Gewalt gegen die Hamas befürwortet, und bloß dann ein Problem hat, wenn diese von Israel ausgeht. Den Arabern ist es gestattet, den Gazastreifen anzugreifen, um die Hamas zu entmachten, während es Israel nicht einmal erlaubt ist, Luftangriffe gegen diejenigen durchzuführen, die Raketen auf seine Bürger feuern. Sie sollten Abbas fragen, ob er plant, auch seine arabischen Brüder wegen "Kriegsverbrechen" zu verklagen, sobald sie angefangen haben, den Gazastreifen zu bombardieren.
gatestoneinstitute
Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) ruft die arabischen Länder zu einem Militärschlag gegen den Gazastreifen auf – obwohl sie gleichzeitig plant, gegen Israel Klagen wegen "Kriegsverbrechen" anzustrengen, weil es genau dies im Sommer 2014 getan hat.Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), deren Führer sagen, dass sie gegen Israel Klagen wegen "Kriegsverbrechen" wegen seines letzten Kriegs mit der Hamas anstrengen wollen, ruft nun die arabischen Länder dazu auf, einen Militärschlag gegen den Gazastreifen zu unternehmen, nach dem Vorbild des von Saudi-Arabien geführten Feldzugs gegen die vom Iran unterstützen Houthis im Jemen.
Den Arabern ist es gestattet, den Gazastreifen anzugreifen, um die Hamas zu entmachten, während es Israel nicht einmal erlaubt ist, Luftangriffe gegen diejenigen durchzuführen, die Raketen auf seine Bürger feuern.
Der Internationale Strafgerichtshof sollte auf diesen Aufruf der PA hingewiesen werden, wenn Abbas seine Pläne vorantreibt, gegen Israel wegen dessen Krieg gegen die Hamas Klagen wegen "Kriegsverbrechen" einzureichen.
Außerdem sollte man diesen Aufruf denjenigen westlichen Regierungen und internationalen Menschenrechtsorganisationen unter die Nase reiben, die Israel während der Operation Protective Edge kritisiert haben.
Sie sollten Abbas fragen, ob er plant, auch seine arabischen Brüder wegen "Kriegsverbrechen" zu verklagen, sobald sie angefangen haben, den Gazastreifen zu bombardieren.
Diese Forderung kommt von Mahmoud Habbash, einem hochrangigen Berater von PA-Präsident Mahmoud Abbas.
Habbash, der auch das Amt des Obersten Islamischen Richters innehat, kommentierte die von den Saudis geführte Operation im Jemen in seiner Freitagspredigt in einer Moschee in Ramallah:
"Die Herrschaft des Gesetzes in einem arabischen Land zu beschützen, ist die Pflicht aller arabischen Regierungen. Sie müssen die Initiative dazu ergreifen, diejenigen, die sich gegen das Recht erheben, mit eiserner Faust zu schlagen, egal, zu welcher Zeit und an welchem Ort, angefangen mit Palästina. Was im Gazastreifen passiert ist, war ein Putsch [der Hamas]. Es sollte keinen Dialog mit denen geben, die hinter diesem Putsch stecken. Sie müssen mit eiserner Faust geschlagen werden."
Am folgenden Tag deutete Abbas selbst an, dass auch er es begrüßen würde, wenn die arabischen Staaten einen militärischen Feldzug gegen die Hamas im Gazastreifen führen würden.
In einer Rede beim 26. Treffen der Arabischen Liga im ägyptischen Badeort Scharm el-Scheich sagte Abbas: "Ich hoffe, dass die arabischen Staaten dieselbe Politik, die sie im Jemen verfolgen, auch überall sonst walten lassen, wo arabische Nationen unter internen Konflikten leiden – etwa in Palästina, Syrien, Libyen und dem Irak."
Als Israel im letzten Sommer als Antwort auf den Raketenbeschuss israelischer Städte die Operation Protective Edge startete, waren Abbas und die Führer der Palästinensischen Autonomiebehörde schnell dabei, die Israelis wegen angeblich von ihnen verübter "Kriegsverbrechen" gegen Palästinenser zu verurteilen.
Jetzt aber ruft dieselbe Palästinensische Autonomiebehörde, die Israel wegen Operation Protective Edge verurteilt hat, die arabischen Armeen dazu auf, gegen die Hamas im Gazastreifen ins Feld zu ziehen.
Für Abbas und seine Topberater ist es also in Ordnung, wenn der Gazastreifen angegriffen wird, solange der Angreifer nicht Israel ist. Die PA lädt die arabischen Staaten dazu ein, genau das Gleiche zu tun, was die israelischen Streitkräfte im Sommer 2014 getan haben: Luftangriffe auf Terrorbasen der Hamas und anderer radikaler Gruppen im Gazastreifen zu fliegen.
Keine Sorge, wir werden nicht zulassen, dass Israel dich angreift ...
Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas (rechts), und der Hamas-Führer in Gaza, Ismail Haniyeh, während der Verhandlungen zur Bildung der kurzlebigen Einheitsregierung 2007. (Foto: Palästinensisches Pressebüro) |
Wenn die Palästinensische Autonomiebehörde offen für militärische Schritte gegen die Hamas plädiert, warum widersetzte sie sich dann Israels Gewaltanwendung gegen die Raketenwerfer und Munitionsdepots der islamistischen Bewegung? Und warum plant die PA Klagen wegen "Kriegsverbrechen" zu einer Zeit, wo sie die arabischen Länder dazu aufruft, den Gazastreifen anzugreifen?
Offensichtlich glaubt die PA, dass es akzeptabel ist, wenn eine Armee bzw. mehrere den Gazastreifen angreifen – unter der einzigen Bedingung, dass es nicht die Israel Defense Forces sind, die versuchen, Raketenangriffe der Hamas zu stoppen.
Die PA will nicht, dass die Araber den Gazastreifen angreifen, um die Raketenangriffe auf Israel zu unterbinden. Stattdessen will sie, dass die arabischen Armeen sie bei ihren Anstrengungen unterstützen, die Hamas von der Macht zu entfernen, so dass sie selbst in den Gazastreifen zurückkehren kann, von wo sie 2007 vertrieben wurde.
Es ist derzeit noch nicht klar, ob irgendein arabisches Land dieser Einladung nachkommen wird. Saudi-Arabien, Ägypten und die Golfstaaten sind zu beschäftigt damit, den Iran und seine Marionetten davon abzuhalten, in weiteren arabischen Ländern die Macht an sich zu reißen. Sie haben zudem alle Hände voll zu tun, der wachsenden Gefahr der Terrorgruppe Islamischer Staat entgegenzuwirken.
Sonnenklar ist aber indessen, dass die PA ihr wahres Gesicht zeigt, wenn sie auf der einen Seite Israel dafür verurteilt, militärische Gewalt gegen die Hamas anzuwenden, und auf der anderen Seite die Araber dazu drängt, ebendies zu tun.
In den palästinensischen Gebieten hat der Aufruf der Palästinensischen Autonomiebehörde eine Welle des Protests entfacht. Tausende Palästinenser demonstrierten im Gazastreifen und riefen Slogans, in denen Abbas verdammt und zum Rücktritt aufgefordert wurde.
Der Internationale Strafgerichtshof sollte auf diesen Aufruf der PA hingewiesen werden, wenn Abbas seine Pläne vorantreibt, gegen Israel wegen dessen Krieg gegen die Hamas Klagen wegen "Kriegsverbrechen" einzureichen.
Außerdem sollte man diesen Aufruf denjenigen westlichen Regierungen und internationalen Menschenrechtsorganisationen unter die Nase reiben, die Israel während der Operation Protective Edge kritisiert haben.
Was sie wissen müssen, ist, dass Abbas in Wahrheit militärische Gewalt gegen die Hamas befürwortet, und bloß dann ein Problem hat, wenn diese von Israel ausgeht. Den Arabern ist es gestattet, den Gazastreifen anzugreifen, um die Hamas zu entmachten, während es Israel nicht einmal erlaubt ist, Luftangriffe gegen diejenigen durchzuführen, die Raketen auf seine Bürger feuern. Sie sollten Abbas fragen, ob er plant, auch seine arabischen Brüder wegen "Kriegsverbrechen" zu verklagen, sobald sie angefangen haben, den Gazastreifen zu bombardieren.
gatestoneinstitute
Verlängerung
Deadlines sind wie Red Lines mittlerweile ganz offensichtlich zu etwas verkommen, das nichts mehr wert ist. Die sie verkünden, Dead- wie Red Lines, lügen, tun sie den Mund auf, da hilft alles Schönreden nicht.
Wer die Welt sicherer machen will, und dazu hat sich etwa für seine Regierung John Kerry zumindest wortreich bekannt, muß dem Versprechen irgendwann dessen Einlösung auch folgen lassen, gelingt dies nicht auf dem Verhandlungsweg.
Wer öffentlich erklärt, “we don’t want just any agreement [,] we want the right agreement”, macht sich mit jeder neuen Konzession oder Deadline lächerlicher. Und der macht, wie ein Journalist bemerkte, das Geschäft des Feindes.
Vielleicht wäre es gut, die Damen und Herren Diplomaten erinnerten sich daran: Das Regime in Teheran ist kein satisfaktionswürdiger Partner, sondern ein Gegner. “Death to America”, das fordert in Teheran nicht nur der indoktrinierte Pöbel.
Und das Ziel der Islamischen Republik, Israel “von der Landkarte” zu tilgen, ist mit dem Abgang Mahmoud Ahmadinejads doch auch nicht vergessen. Weltweit sponsern die Mullahs zudem Terroristen, stiften Unfrieden und Krieg.
Die Islamische Republik hat – trotz und wegen aller bisherigen Konzessionen – noch jede Chance auf eine Einigung ausgeschlagen und derweil ihr Kernwaffenprogramm weiter vorangetrieben. Wer es beenden will, muß mit dem Geschwätz aufhören.
Wer das indes nicht kann, disqualifiziert sich zwangsläufig auch als Garant eines möglichen Abkommens. Der Iran arbeitet nicht mit der IAEA zusammen? Reden wir doch darüber. Na klar.
Das Appeasement ist, soweit es um das “right agreement” geht, gescheitert. Es hat länger als ein Jahrzehnt funktioniert, geht es um die Sicherung des iranischen Kernwaffenprogramms. Wer weiter mit Teheran reden will, steht an dessen Seite.
tw24
Wer die Welt sicherer machen will, und dazu hat sich etwa für seine Regierung John Kerry zumindest wortreich bekannt, muß dem Versprechen irgendwann dessen Einlösung auch folgen lassen, gelingt dies nicht auf dem Verhandlungsweg.
Wer öffentlich erklärt, “we don’t want just any agreement [,] we want the right agreement”, macht sich mit jeder neuen Konzession oder Deadline lächerlicher. Und der macht, wie ein Journalist bemerkte, das Geschäft des Feindes.
Vielleicht wäre es gut, die Damen und Herren Diplomaten erinnerten sich daran: Das Regime in Teheran ist kein satisfaktionswürdiger Partner, sondern ein Gegner. “Death to America”, das fordert in Teheran nicht nur der indoktrinierte Pöbel.
Und das Ziel der Islamischen Republik, Israel “von der Landkarte” zu tilgen, ist mit dem Abgang Mahmoud Ahmadinejads doch auch nicht vergessen. Weltweit sponsern die Mullahs zudem Terroristen, stiften Unfrieden und Krieg.
Die Islamische Republik hat – trotz und wegen aller bisherigen Konzessionen – noch jede Chance auf eine Einigung ausgeschlagen und derweil ihr Kernwaffenprogramm weiter vorangetrieben. Wer es beenden will, muß mit dem Geschwätz aufhören.
Wer das indes nicht kann, disqualifiziert sich zwangsläufig auch als Garant eines möglichen Abkommens. Der Iran arbeitet nicht mit der IAEA zusammen? Reden wir doch darüber. Na klar.
Das Appeasement ist, soweit es um das “right agreement” geht, gescheitert. Es hat länger als ein Jahrzehnt funktioniert, geht es um die Sicherung des iranischen Kernwaffenprogramms. Wer weiter mit Teheran reden will, steht an dessen Seite.
tw24
Islamischer Staat: Rostocker Theaterintendant Latchinian entlassen
Der Intendant des Rostocker Volkstheaters, Sewan Latchinian, ist fristlos entlassen worden. Grund ist eine Äußerung Latchinians bei einer Demonstration Anfang März, als er die Theaterpolitik in Mecklenburg-Vorpommern mit den Kulturzerstörungen durch die Terrormiliz Islamischer Staat verglich.
Nach Angaben der Stadtverwaltung vom Dienstag folgte die Mehrheit des zuständigen Hauptausschusses der Bürgerschaft einem entsprechenden Antrag von Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos).
Nach Methlings Ansicht verstoßen die Äußerungen Latchinians gegen den Charakter des bis Juli 2019 laufenden Vertrags. Sie ließen Zweifel am Vertrauensverhältnis mit der Bürgerschaft aufkommen. Die Bürgerschaft hatte im Februar Strukturveränderungen beschlossen, unter anderem soll aus dem Vier- ein Zwei-Sparten-Theater werden. Die Entlassung Latchinians, der erst seit der Spielzeit 2014/15 in Rostock als Intendant arbeitet, ist der Höhepunkt eines monatelangen Streits um Kürzungen im Volkstheater und die Ausrichtung der Theaterpolitik im Nordosten.
Latchinian hatte bei der Demonstration in Neustrelitz gesagt: «Seit Wochen zerstören (...) IS-Schergen im Irak die jahrtausendealten Weltkulturerbestätten Nimrud und Kirkuk, aus religiösen Vorwänden. Und hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern - ich setze das nicht gleich, aber vergleichen muss man das schon - hat momentan im Namen des Geldes die Zerstörung funktionierender Theaterstrukturen begonnen.»
Latchinian hatte nachträglich betont, dass er mit dieser Äußerung an die Verantwortung erinnern wollte, behutsam mit dem Kulturerbe umzugehen. Allerdings habe er als Künstler das Recht auf poetische und satirische Zuspitzung. Eine Reaktion von Latchinian auf seine Entlassung war zunächst nicht zu erhalten.
Vor der Sitzung des Hauptausschusses hatten rund 500 Menschen vor dem Rathaus ihre Solidarität mit Latchinian geäußert. Während der Sitzung waren mehr als 200 Demonstranten in das Rathaus eingedrungen, um sich für Latchinian einzusetzen. Sie störten lautstark den Hauptausschuss, bis der Intendant selbst herauskam, um die Lage zu beruhigen.
saarbruecker-zeitung
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