“Friedensstifter”

“Iran’s breakout timeline – the time that it would take for Iran to acquire enough fissile material for one weapon – is currently assessed to be 2 to 3 months.”

Immerhin, nach dem “Durchbruch” vom 2. April 2015 wird niemand mehr Ahnungslosigkeit behaupten können. Die USA als die Weltmacht haben neben Israel eine ganze Reihe Verbündeter für eine Annäherung an eine klerikale Tyrannei verraten, die sich in aller Offenheit zu ihrer “unverhandelbaren” Mission bekannt hat, den jüdischen Staat auszuradieren.
Unterstützt durch die restlichen Vetomächte des UN-Sicherheitsrats und Deutschland hat die demokratische Regierung in Washington demonstriert, daß sie als Partner, der gemeinsame Werte hochhält und zu verteidigen bereit ist, nicht mehr zur Verfügung steht. Statt eine Gefahr in einer ohnehin instabilen Region auszuschalten, hat sie einen neuen potentiellen Brandherd geschaffen.
Hieß es vor sechs, sieben Jahren, die Mullahs sollten durch ein bedingungsloses und unverzügliches Ende jeder Urananreicherung um Vertrauen werben, ist es nun Washington, das für Vertrauen in das “Versprechen” einer Breakout Time von höchstens zwölf Monaten wirbt. Das ist wahrlich ein Verrat, dessen ganzes Ausmaß sich noch gar nicht abschätzen läßt.
Alles, was das Regime in Teheran bisher unter Verletzung zahlreicher Resolutionen des UN-Sicherheitsrats betrieb, kann es jetzt als anerkannt, als legalisiert betrachten und weiterführen. Fordo, jene klandestin errichtete Anreicherungsanlage, wird zu einer “Forschungseinrichtung” umdeklariert, was den weiteren Erwerb passenden Know Hows zwangsläufig einschließt.
Noch im April 2012 hatten “the Obama administration and its European allies”, wie die New York Times berichtete, “the immediate closing and ultimate dismantling” der Anlage gefordert. Wer den Blick in die “Parameters for a Joint Comprehensive Plan of Action” nicht scheut, wird darin vergeblich nach Parchin suchen. Es ist nicht Bestandteil der Vereinbarung.
Und damit, ist zu befürchten, wird diese militärische Anlage, die Schauplatz nuklearer Waffentests war, auch in einem finalen Abkommen, das jetzt ja noch bis Ende Juni ausgehandelt werden soll, fehlen. Und so kann der “Durchbruch” tatsächlich nur einer für das Regime in Teheran sein. Das kann sich dazu bekennen, Israel vernichten zu wollen – und darf weiter Uran anreichern.
Die Freude in Washington, Berlin, London oder Paris wird dagegen von kurzer Dauer sein. Indem sie Teheran als Atommacht praktisch anerkannt haben, haben die E5+1-Staaten nicht nur Israel verraten, die einzige Demokratie im Nahen Osten, sondern die Grundlage gelegt für ein nukleares Wettrüsten. Saudi-Barbarien und Ägypten werden umsetzen, was sie bereits angekündigt haben.
Auf Versprechen aus Washington, das haben die Gespräche in Lausanne nämlich gezeigt, ist kein Verlaß, von den Europäern ganz zu schweigen. Wer das Regime in Teheran hätschelt und stärkt, wird sich nicht wundern dürfen, sinkt gleichzeitig die Gesprächsbereitschaft in Jerusalem, in Riyadh oder Kairo. Mit ihrem Appeasement haben die E5+1 gewiß keinen Frieden gestiftet.
 tw24