Bosbach: Verbotsverfahren für HDR-Organisation prüfen

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, bringt ein Verbot von "Human Dignity and Rights" (HDR) ins Gespräch. Die Organisation, die vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz beobachtet wird, hatte am Samstag eine Demonstration gegen den Gaza-Krieg organisiert, an der in Duisburg rund 2000 Menschen teilnahmen.
Nach Recherchen von "Report Mainz" ist einer der Gründungsmitglieder des HDR, der Deutschtürke Yalcin I., wegen Volksverhetzung angeklagt. Nach Informationen des ARD-Politikmagazins ist I. vor dem Amtsgericht Essen wegen "Aufstachelung zum Hass und Aufforderung zu Gewalt und Willkürmaßnahmen" angeklagt. Der Prozess soll am kommenden Mittwoch stattfinden.
2006 hatten Ermittler dem Bericht zufolge die Wohnung und private Schulungsräume des 55-Jährigen durchsucht und unter anderem Videoaufnahmen mit Hetzreden von I. sowie DVDs sichergestellt. Auf einer inzwischen abgeschalteten Internetseite soll der Mann Gebetstexte veröffentlicht haben, in denen zur Vernichtung der Juden aufgerufen wird. Gegenüber "Report Mainz" stritt der Deutschtürke die Vorwürfe ab.
Bosbach sagte dem Magazin: "Nach den Vorkommnissen der letzten Woche und auch nach den öffentlichen Erklärungen dieser Organisation bin ich ziemlich sicher, dass jetzt der Verfassungsschutz noch einmal besonders genau hinsieht und dass die zuständigen Behörden prüfen werden, ob die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren vorliegen." Für Dieter Wiefelspütz, den innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, ist das Versammlungsrecht "keine Freifahrt für Gewalttäter, für Hassprediger und für Menschen, die das friedliche Zusammenleben der Völker in irgendeiner Weise in Frage stellen".
(ddp)