CSU kann nicht schnell genug Eurabia haben und attackiert Tschechiens Präsident Klaus-- Bayerns Arschgeigen immer im Dienst der sudetendeutschen Nazis

Die bayerische Staatsregierung hat den tschechischen Präsidenten Václav Klaus wegen dessen Blockade des Lissabon-Vertrags scharf kritisiert. Bayerns Europaministerin Emilia Müller (CSU) betonte am Montag in München: "Ein Vorbehalt, wie ihn der tschechische Präsident will, ist inakzeptabel und ein hilfloser und durchsichtiger Versuch, die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags weiter hinauszuzögern." Sie forderte Klaus auf, durch seine Unterschrift endlich den Weg für ein handlungsfähiges Europa freizumachen, statt "die EU- Menschenrechts-Charta für seine Zwecke zu instrumentalisieren". Klaus hatte als Bedingung für seine Ratifizierung des Lissabon-Vertrags verlangt, dass für Tschechien die EU-Grundrechtecharta ausgesetzt wird.
Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) wandte sich scharf dagegen, dass Klaus seine Unterschrift zum Lissabon-Vertrag von EU-Garantien für den Fortbestand der Benes-Dekrete abhängig mache. Dies sei "rückwärtsgewandt und gegen die europäische Idee gerichtet". Europa müsse nun endlich handlungsfähig werden. Die EU nun in die "Gefangenschaft der Benes-Dekrete" nehmen zu wollen, "die die Grundlage für die menschenrechtswidrige Vertreibung der mehr als drei Millionen Sudetendeutschen bilden, würde das Ansehen der EU nach innen und nach außen beschädigen", warnte die CSU-Politikerin.
(ddp/JWD)