Erklärung des Kölner OB zu der “Klagemauer”: “Oberbürgermeister Jürgen Roters sagt, eine solche erkennbar provokante Darstellung sei nicht zu tolerieren. Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte sei so etwas unerträglich. Man könne grundsätzlich durchaus Kritik üben an der israelischen Politik, aber da, wo ein beleidigender oder gar antisemitischer Charakter zutage trete, müsse man auf so etwas verzichten; ganz unabhängig von der strafrechtlichen Würdigung des Ganzen. Was die Zulässigkeit solch einer demonstrativen Meinungsäußerung angehe, falle sie unter das Demonstrationsrecht und damit in die Zuständigkeit von Polizei und Staatsanwaltschaft.”
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