Monday, January 16, 2017

Blamage

Man kann dem amtierenden amerikanischen Außenminister John Kerry gewiß nicht vorwerfen, eine Marionette der Regierung in Jerusalem zu sein. Wenn er daher meinte, das Wochenende in Paris verbringen zu müssen, die dort versammelten Friedenstauben davon abzubringen, sich durch allzu forsche Aggressivität in Sachen Israelkritik zu diskreditieren, ist schon viel gesagt über diese Farce.
Und tut man sich hinterher an, was der »Außenminister« der europäischen Steueroase Luxemburg, der Sozialdemokrat Jean Asselborn, zu erzählen hat, wird klar, wie die »Friedenkonferenz« in Paris ohne diesen mäßigenden Einfluß ausgegangen wäre. Im deutschen Staatsrundfunk deliriert der »Diplomat« des Kleinststaats nicht nur von Plänen Israels, »1500 neue Siedlungen zu bauen«.
Er gerät bei seinen Verleumdungen der jüdischen Demokratie sogar so schön in Fahrt, daß er völlig vergißt, sich auch nur mit einem kleinen Nebensatz von »palästinensischen« terroristischen Aktivitäten zu distanzieren. Der antisemitische Terror, den Ramallah mit Ehrentiteln goutiert, bleibt in dem ganzen Interview – unerwähnt. Die obsessive Besessenheit Jean Asselborns ist unüberlesbar.
Und in diesem Wahn steht der luxemburgische Politiker wohl exemplarisch für die Mehrheit der in der französischen Hauptstadt versammelten Diplomaten. Natürlich ging es ihnen nicht um einen Frieden zwischen Israel und »Palästinensern«, sondern ihren antiisraelischen Konsens. Hätte man es mit seriöser Außenpolitik zu tun, die Pariser Konferenz hätte nicht in dieser Form stattgefunden.
Man redete so nicht nur ohne deren Beteiligung über »Palästinenser« und Israel, sondern auch unter Ausschluß der neuen amerikanischen Regierung, ohne die es aber mit Sicherheit keine Lösung des Konflikts geben wird. Und so bleibt als Fazit nur, Paris als einen rundum mißglückten Versuch zu werten, sich von außen in einen Konflikt einzumischen, den nur die daran Beteiligten lösen können.
Mit ihrer Konferenz haben die Regierung in Paris und all jene Teilnehmer, die schließlich deren Abschlußerklärung abnickten, keinen Beitrag zum Friedensprozeß geleistet. »Palästinensern« und Israel wurde nicht der geringste Grund geliefert für eine Wiederaufnahme direkter Verhandlungen. Die wurden mit der Bekräftigung der Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrats unwahrscheinlicher.
Mit dem Anknüpfen an diesen Beschluß des höchsten UN-Gremiums war absehbar, daß übrigens auch ein Kriterium nicht erfüllt werden würde können, mit dem Frank-Walter Steinmeier, der amtierende deutsche Außenministerdarsteller, in die »Friedenskonferenz« in Paris ging: »Dazu muss alles unterbleiben«, meinte er, was den Friedensprozeß »für die Zukunft gefährdet«.
Daß Angela Merkels künftiger Bundespräsident sich am Ende nicht britischen oder australischen Bedenken anschließen wollte, sondern die Nähe zum antisemitischen Konsens suchte, für den verlogene Gestalten wie Jean Asselborn stehen, kann freilich trotzdem kaum überraschen. Der systematische Verrat an Israel war und ist fester Bestandteil der deutschen Außenpolitik.
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