Thursday, May 03, 2018

WARNSCHILD ELLWANGEN -- Ist das erst der Anfang?

Der Mörder der Freiburger Studentin hätte nach Recht und Gesetz nicht im Land sein dürfen. Nach Recht und Gesetz hätte auch Anis Amri, der Terrorist vom Breitscheidtplatz, nicht im Land sein und auch nicht die 150 bis 200 Migranten nicht, die am 30. April 2018 Polizisten bedrohten und die Freilassung eines Asylbewerbers erzwangen, der abgeschoben werden sollte.
Sicher kann man nach bewährtem Muster den Vorfall von Ellwangen als Einzelfall abtun, wie man es gern zur Verharmlosung unternimmt. Doch ein Einzelfall mit ca. 200 Beteiligten offenbart den ganzen Zynismus dieser Argumentation. Die Summe von Einzelfällen übrigens, denn jeder Fall ist ein Einzelfall, dokumentiert ein Symptom, das Symptom einer verfehlten „Flüchtlingspolitik“. Nicht weniger verfehlt ist es, wie inzwischen schon rituell üblich geworden, die „Wasser-auf-die-Mühlen“-Rhetorik zu bemühen und auf die AfD zu verweisen. Die hat mit den Vorgängen in Ellwangen nichts zu tun.
Polizeisprecher Kohn beschrieb hingegen die Situation für die Polizisten, bei der ca. 20 Polizisten 200 Asylbewerbern gegenüber standen, so: „Sie haben sich der Frage der Verhältnismäßigkeit stellen müssen. Und nur, um eine Abschiebung durchzuführen, hätte sich eine gewaltsame Konfrontation mit einer solch großen Menge nicht rentiert.“
Ellwangen zeigt wie übrigens auch der Hamburger Jungfernstieg, wie der Alexanderplatz in Berlin, wie die No-Go-Area Zonen in Deutschland, wie Straßenzüge, in denen deutsche Gerichtsbarkeit nicht mehr existiert und stattdessen Clans das Sagen haben und sogenannte Friedensrichter die Rechtsprechung übernehmen, dass der Staat seine Hoheitsrechte immer weniger durchzusetzen vermag. Schlimmer noch, es entsteht der für einen Rechtsstaat desaströse Eindruck, dass der Staat seine Hoheitsrechte nur noch gegen deutsche Bürger ohne Migrationshintergrund und gegen deutsche Bürger mit Migrationshintergrund, die sich erfolgreich integriert haben, durchsetzt.
Wenn dieser Eindruck sich bestätigt, dann hätten wir ein massives Problem, ein Problem, das sich durch Propaganda und „aktivistische“ Berichterstattung, wie von den Öffentlich-Rechtlichen gepflegt, nicht mehr lösen lässt.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/ellwangen-ist-das-erst-der-anfang/

1 comment:

Aarne Bittner said...

Wenn? Das ist doch alles schon so.