Erster Dominostein – Seehofer: Aus für Asylentscheidungen in Bremen

Aktuelle Entscheidung aus dem Bundesinnenministerium: Der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird ab sofort untersagt, Asylentscheidungen zu treffen. Horst Seehofer (CSU) begründete den Schritt damit, dass das Vertrauen in die Arbeit der Bremer Entscheider „massiv geschädigt“ worden sei.

Bremen als Bauernopfer? Eine interne Revision hatte „deutlich“ ergeben, „dass im Ankunftszentrum Bremen bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet wurden“. Allerdings zeigt nun ausgerechnet eine kleine Anfrage der Linkspartei aus Herbst 2017, dass der Verdacht bandenmäßiger verabredeter Betrügereien bei Asylentscheiden in Zusammenarbeit zwischen Dolmetschern, Anwälten und BAMF-Mitarbeitern noch für weitere Außenstellen vermutet werden könnte.Läge hier nicht der Verdacht krimineller Handlungen vor, die den Steuerzahler Millionen kosten, die Anfrage der Linken entbehrt rückwirkend betrachtet nicht einer gewissen Komik, wenn die Abgeordneten Ulla Jelpke, Frank Tempel, Sevim Dağdelen und weitere Abgeordnete der Fraktion Die Linke in Drucksache 18/13436 „Unterschiede in den Bundesländern in der Asylentscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge“ die Anerkennungspolitik des BAMF beanstanden, selbstverständlich, weil es in einigen Bundesländern erfreulich hohe Anerkennungsquoten gibt und in anderen Ländern leider weniger.

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/erster-dominostein-seehofer-aus-fuer-asylentscheidungen-in-bremen/