EU-Bericht beschuldigt Israel “systematisch palästinensisches Leben” zu behindern

In einem gemeinsam verfassten 15-seitigen Bericht, haben die Leiter der diplomatischen Vertretungen der EU-Staaten in Israel und den Palästinensergebieten, die israelische Siedlungspolitik in Ost Jerusalem und im Westjordanland verurteilt.
Die Besiedlung des 1967 von Israel besetzten und später “illegal” annektierten Ostteils von Jerusalem sei “die größte Gefahr” für die Zwei-Staaten-Lösung. Die in den jüdischen Siedlungen hergestellten Produkte dürften nicht von den Vergünstigungen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel profitieren, heißt es in dem Bericht.
In dem der Nachrichtenagentur AFP in Kopie vorliegenden “Jerusalem-2012-Bericht”, fabulieren die EU-Diplomaten weiter: “Wenn die derzeitige israelische Politik fortgesetzt wird, insbesondere die Besiedlung, wird die Perspektive Jerusalems als zukünftige Hauptstadt zweier Staaten so gut wie ausgeschlossen”.
Die Besiedlung zwischen Ost-Jerusalem und Bethlehem zeige dringenden Handlungsbedarf auf, denn durch die Siedlungen würden in absehbarer Zeit die direkte Verbindung zwischen Ost-Jerusalem und Bethlehem abgeschnürt werden, zudem werde das Westjordanland allmählich in zwei Teile getrennt.
In dem Bericht werden die EU-Staaten dazu aufgerufen, jegliche Investitionen oder Transaktionen zu verhindern, die direkt oder indirekt in den Siedlungsbau fließen könnten. Israel wird vorgeworfen, “systematisch palästinensisches Leben” in Ost-Jerusalem und im Westjordanland zu behindern.
Laut dem Bericht würden Palästinensern Baugenehmigungen verweigert und palästinensische Häuser gezielt abgerissen, um die Bewohner zu vertreiben. Außerdem beschränke Israel den Zugang zu den religiösen Stätten von Muslimen und Christen und der Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung würde ihnen erschwert. Deshalb sollen Lebensmittel und andere Export-Produkte, die aus solchen Siedlungen stammen, nicht mehr durch das Zollabkommen zwischen der EU und Israel begünstigt werden.
Der israelische Außenamtssprecher Jigal Palmor sagte der Agentur AFP in einer ersten Reaktion: “Die Aufgabe von Diplomaten besteht darin, Brücken zu bauen”. Die EU-Diplomaten haben “in ihrer diplomatischen Mission versagt”.
Die EU-Staaten sind zusammengenommen der wichtigste Handelspartner Israels. Zwischen Israel und der EU wird rund ein Drittel des israelischen Außenhandelsvolumens abgewickelt.
Redaktion IsraelNachrichten