Die jüngste Krise zwischen den Vereinigten Staaten und Ägyptens Muslimbruder Präsident Muhammad Morsi brach am 14. Januar 2013 aus, als die Titelseite der New York Times berichtete, dass Morsi vor drei Jahren in offen antisemitischer Sprache “Zionisten“ als “… Blutsauger, die die Palästinenser angreifen, diese Kriegstreiber, die Nachkommen von Affen und Schweinen“ bezeichnet hatte. Das Video des Interviews wurde von MEMRI veröffentlicht, einer Organisation, die seit vielen Jahren die Aussagen politischer Führer im Nahen Osten dokumentiert und aus dem Arabischen übersetzt.
Was die Sache weiter verschlimmerte, war, dass Morsi 2010 in einer Ansprache bei einer Veranstaltung im Nil Delta erklärt hatte: “Wir dürfen niemals vergessen, Brüder, unseren Kinder und Enkeln den Hass gegen Zionisten, gegen Juden beizubringen.“ Dieser Video Clip wurde sogar im ägyptischen Fernsehen gezeigt.
Die Krise wegen der antisemitischen Aussagen Morsis verstärkte sich, als er bei einem kürzlich abgehaltenen Treffen mit einer Delegation von sieben US Senatoren, geleitet von John McCain (Re. – Arizona) weitere antisemitische Äußerungen machte, die darauf hinausliefen, dass die amerikanischen Medien unter jüdischer Kontrolle stünden.
Was Morsis Aussagen besonders problematisch macht, ist, dass die Vereinigten Staaten im Januar vier ihrer neuesten F-16 Kampfflugzeuge nach Ägypten geliefert haben – vier von insgesamt 20 solcher Kampfjets, die gemäß einem Abkommen noch folgen sollen. Das Abkommen wurde ursprünglich geschlossen als Präsident Mubarak noch im Amt war. Die USA haben weiterhin vor, 200 Abrams Panzer an Ägypten zu liefern.
Aus diesen Grund wurde Senator Kerry bei seiner Kongressanhörung vor der Abstimmung über seine Bestätigung als nächster Außenminister der Vereinigten Staaten gefragt, warum die USA modernste Waffen an ein Land liefern, das von einem Präsidenten wie Morsi geführt wird, dessen Wertvorstellungen allem widersprechen, wofür die Vereinigten Staaten bis dahin eingetreten sind. Senator Rand Paul (Rep. — Kentucky) fragte nach, ob diese neuen Kriegsflugzeuge eine Bedrohung nicht nur für Israel, sondern auch für die Vereinigten Staaten darstellen könnten.
Hinsichtlich dieser Lieferung an Ägypten teilte eine auf die US Verteidigungsindustrie spezialisierte Veröffentlichung mit, dass Ägypten zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht die selben fortgeschrittenen Luft-Luft Raketen erhält, die Israel bei seinen F-16 anwendet, was israelische Luftüberlegenheit gegenüber der ägyptischen Luftwaffe sichern würde.
Zweifellos werden US-amerikanische Beamte zusätzlich damit argumentieren, dass Waffenverkäufe an Ägypten wenigstens dafür sorgen, dass die ägyptischen bewaffneten Streitkräfte gegenüber Washington freundlich eingestellt sind. Jedoch hat Morsi bei seiner ersten größeren Auseinandersetzung mit der ägyptischen Armee bewiesen, dass er bereit ist, sich mit den Generälen anzulegen, indem er General Tantawi zum Rücktritt gezwungen hat. Damit weiß jeder hochrangige ägyptische Offizier nun, dass seine Karriere in der Kommandokette von der Billigung des Regimes der Muslimbruderschaft abhängt.
Die Überführung der F-16 wird von einigen Ägyptern als politisches Signal aus Washington an das ägyptische Regime und an dessen Opposition gewertet. Es wird als eine Art Vertrauensabstimmung für Morsi und seine Regierung betrachtet. Der Botschafter Hussein Haridi, ein früherer stellvertretender Außenminister, sagte der ägyptischen Zeitung al-Ahram Mitte Januar, dass die Lieferung anzeige, dass die US-amerikanische Unterstützung für Morsi und für die Bruderschaft fortbesteht, obwohl bereits Mitte Dezember die Demonstrationen gegen sein Regime begonnen hatten.
Aber es gibt ein weitaus grundlegenderes Thema, das bei dieser Diskussion wegen der Lieferung modernster Waffen an Ägypten angesprochen werden sollte. Morsis Aussagen belegen, dass er der Ideologie der Muslimbruderschaft nach wie vor verbunden ist, die, was nicht vergessen werden sollte, eine revolutionäre Bewegung darstellt, die zukünftig eine Gefahr für wichtige arabische Verbündete der Vereinigten Staaten sein könnte.
Tatsächlich haben jordanische Beamte die Muslimbruderschaft angeklagt, weil diese an den wachsenden Straßenunruhen in Amman im Jahr 2011 beteiligt war. Im Dezember 2012 haben Sicherheitskräfte in den Vereinigten Arabischen Emiraten einen Plan der Muslimbruderschaft zum Umsturz der Regierung entdeckt. Ägyptische Staatsbürger wurden verhaftet und inhaftiert, Kairo sandte eine hochrangige Delegation, einschließlich Morsis Geheimdienstchef, nach Abu Dhabi, um die Spannungen mit dem Emiraten zu verringern, aber sie kehrten unverrichteter Dinge wieder zurück. Sowohl die Presse der Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi Arabiens war bemerkenswert kritisch in den vergangenen Monaten gegenüber der ägyptischen Muslimbruderschaft.
Tatsächlich hat die Muslimbruderschaft im Verlauf der Jahre versucht, die bestehenden arabischen Regime zu stürzen und mit einen einheitlichen arabischen Staat zu ersetzen. Der arabische Frühling hat neue Möglichkeiten für die Bewegung eröffnet, ihre langfristigen Ziele durchzusetzen. Die Ideologie der Muslimbruderschaft hat das Endziel, das Kalifat wiederherzustellen, dessen globales Regime über staatliche Grenzen hinweg reichen soll.
Die ägyptische Geschichte kennt Übergriffe gegen Nachbarstaaten, die in Zukunft wieder aufflammen könnten, wenn eine stark islamisch orientierte Ideologie dies unterstützt. Da war zum Beispiel die Angelegenheit mit Saudi Arabien. Im 19. Jahrhundert, während der Herrschaft von Muhammad Ali, sandte Ägypten eine Streitmacht auf die arabische Halbinsel, besetzte die Hauptstadt des ersten saudischen Staates und brachte dessen Emir zur Hinrichtung nach Istanbul. Im Jahr 1962, als Ägypten von Nasser geführt wurde, mischte es sich mit zehntausenden seiner Truppen in den Bürgerkrieg im Jemen ein. Damals nutzte Ägypten sogar seine Luftwaffe, um Grenzstädte in Saudi Arabien anzugreifen, die die Gegenseite unterstützten.
Von daher sollte Israel nicht der einzige Staat sein, der besorgt ist, sobald Ägypten das Programm der Muslimbruderschaft mit Bezug auf den Nahen Osten anwendet.
Die bisherigen Waffenlieferungen mögen das Mächtegleichgewicht noch nicht verändert haben. (Anm. d. Ü. Wobei der Autor unerwähnt lässt, dass die vollständige Lieferung aller 20 F-16 Kampfjets die ägyptische Luftwaffe in diesem Sektor weltweit an vierte Stelle setzt.) Es wäre ratsamer, dafür zu sorgen, dass Ägypten die Fähigkeit hat, seine innere Sicherheit an Orten wie dem Sinai zu sichern, wo Al-Kaida Verbündete sich einen wichtigen Stützpunkt aufgebaut haben. Das Investieren in Waffen, um die Macht des ägyptischen Militärs über lange Zeiträume hinweg zu sichern, sollte überdacht werden, bis Ägyptens Führung klarstellt, welche Absichten sie in Hinblick auf ihre nahöstlichen Nachbarn vertritt.
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haolam
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