Wednesday, August 28, 2013

Türkei verweigerte Auslieferung von Islamisten Mohamed M.

Die Türkei hat laut einem Bericht des "Kurier" die von Österreich begehrte Auslieferung des Radikalislamisten Mohamed M. abgelehnt. Wie die Zeitung berichtet, wurde er wieder auf freien Fuß gesetzt, sein Aufenthaltsort ist unbekannt. Laut Justizministerium wollte die Türkei eine fertige Anklage gegen den mutmaßlichen Terroristen sehen, die Staatsanwaltschaft ermittelt allerdings noch. "Die Türkei hat die Auslieferung nun aus formalen Gründen abgelehnt, weil wie Ermittlungen noch nicht weit genug waren", sagte die Sprecherin des Justizministeriums, Dagmar Albegger, dem "Kurier". Die Türkei habe eine fertige Anklage sehen wollen, die Staatsanwaltschaft Wien befinde sich aber erst im Zuge der Erhebungen. Mohamed M. saß wegen Bildung und Förderung einer terroristischen Vereinigung vier Jahre in Österreich in Haft. Als "Austro-Islamist" war er im März 2008 - und nach Aufhebung des Urteils wegen eines Formfehlers erneut im Februar 2009 - unter anderem wegen Drohvideos gegen Österreich und Deutschland verurteilt worden. Nach Verbüßung der vollen Strafe veröffentlichte er weitere Videos unter dem Pseudonym "Abu Usama al-Gharib". Im Herbst 2011 zog Mohamed M. nach Deutschland, wo er in Berlin mit Größen der salafistischen Szene zusammenkam. Er wurde allerdings des Landes verwiesen, weil er "mit erheblicher Intensität zu Gewalttaten" aufgerufen und die "öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland" gefährdet habe. Einer Abschiebung nach Österreich kam M. zuvor und setzte sich nach Kairo ab. Heuer im März wurde Mohamed M. schließlich im türkischen Hatay verhaftet. Grund für die Verhaftung war laut österreichischem Innenministerium ein gefälschtes Reisedokument. In Medienberichten war von gefälschten libyschen Papieren die Rede, mit denen sich M. offenbar von der Türkei nach Syrien absetzen wollte. Auch ein internationaler Haftbefehl aufgrund von "Hasspredigten" lag gegen ihn vor.
apa.

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