Tuesday, June 02, 2015

Die richtige Frage

Man kann der Regierung in Jerusalem nicht vorwerfen, sie bekenne sich nicht zu einer Zwei-Staaten-Lösung. Zwar behaupten einige Journaillisten und manche Politiker gern, Benjamin Netanjahu sei ein Gegner eines “palästinensischen” Staates, sie verraten damit aber freilich nur ihr gestörtes Verhältnis zur Realität.
Tatsächlich hat der israelische Premierminister sich sehr eindeutig geäußert: “‘I don’t want a one-state solution,’ he told NBC News in an interview. ‘I want a sustainable, peaceful two-state solution.'” Wer mit der Forderung nach einem “palästinensischen” Staat in die israelische Hauptstadt reist, rennt dort also offene Türen ein.
Interessanter ist die Frage, ob es denn überhaupt eine “palästinensische Seite” gibt, die tatsächlich gewillt ist, über die Realisierung einer Zwei-Staaten-Lösung zu verhandeln. Sie könnte ihre Ernsthaftigkeit etwa beweisen, indem sie ihre Behauptung, “the sole legitimate representative of the [Palestinian] people” zu sein, in Gaza vorträgt.
“Palästinenserpräsident” Abu Mazen, Gerüchten aus Italien zufolge ein im Diesseits lebender “Engel des Friedens”, hat einen Amtssitz in Gaza. Wie oft mag er ihn in den vergangenen drei, vier Jahren wohl betreten haben? Wie oft hat er den Versuch unternommen, seine Amtsgeschäfte von Gaza aus zu führen?
Seit zwölf Monaten gibt es eine “Einheitsregierung” unter Führung von Rami Hamdallah, die mehrmals versucht hat, in Gaza zusammenzutreffen. Beim letzten Versuch wurden die aus Ramallah angereisten Minister gleichwohl von der Hamas in ihren Hotelzimmern unter Hausarrest gestellt und reisten nur wenige Stunden nach ihrer Ankunft wieder ab.
Und Abu Mazen, “Präsident” und “sole legitimate representative”? Nun, der hat Angst. “Abu Mazen is afraid to take responsibility for Gaza”, kommentieren israelische Offizielle, “the international community’s great hope that Fatah will come in and take charge after Operation Protective Edge will not be realized”.
Ausländische Politiker halten sich häufiger in Gaza auf als der, dem sie zuvor oder danach in Ramallah die Hand schütteln, als sei von ihm noch – oder: derzeit – etwas zu erwarten. Statt von Israel zu verlangen, eine “Blockade” zu beenden, die sich gegen die Hamas und andere Jihadisten richtet, sollten sie ein Ende der Islamistenherrschaft fordern.
Es sind nicht Unterschiede im Lebensstandard, die verantwortlich sind für Raketen, die auf Israel abgefeuert werden, es sind Jihadisten und andere Terroristen. Und ihr Terror ist kein sozialer Protest. Wer aber belehren will, “Sicherheit für Israel” könne es nur “gegen wirtschaftliche Entwicklung im Gaza-Streifen” geben, sollte Israel nur noch als Tourist besuchen dürfen.
 tw24

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