Kalifornische Islamistenehe

von Wolfgang G. Schwanitz

• San Bernardinos Jihad zeigt das Muster, Islamistinnen zu nutzen. Was für eine böse Ideologie.
• François Hollande verfehlte eine Achse mit Obama und Putin. David Cameron tritt stärker ein.
• Putins Allianz mit Iran wirkt im Syrienkrieg. Iran hilft der Westbank-Intifada mit allen Mitteln.
• Je länger Merkel bremst, Asylkurs und Oberlimits zu legitimieren, desto eher kann sie stürzen.

Im Kalifornischen San Bernardino tötete ein Jihadistenduo 14 Menschen und verwundete 21. Der lokalen Polizei ist zu verdanken, dass es nicht mehr wurden, denn dieses Pärchen suchte nach dem Pariser Vorbild einige Angriffe auszuführen, zumal es Waffen, Munition und Bomben aufgehäuft hatte. Eine Stunde vor Mittag auf der Weihnachtsfeier Mittwoch nahe Los Angeles, schwarz gekleidet und maskiert, brauchten Sayyid Ridhwan Faruq samt Ehefrau Tashfin Malik drei Minuten und 75 Schuss mit Maschinenpistolen aus der Hüfte heraus. Dann flohern sie im schwarzen Ford, um darin vier Stunden später nahebei im Kugelhagel zu enden. Am 2. Dezember vor Sonnenuntergang war dies der blutigste Terrorakt heimischer Islamisten seit 9/11, diesmal im Namen des "Islamstaats".

Im Kalifornischen San Bernardino tötete ein Jihadistenduo 14 Menschen und verwundete 21.

Mit halbjährigen Baby nahmen beide Vordreißiger Hürden wie Pass-kontrollen, Visa- und Aufenthaltschecks. Ihnen erging es gut mit Miets-haus und mit seinem Job als Gesundheitsprüfer. "Integriert" erschienen die beiden mit Universitätsdiplomen. Nur jüngst fielen Nachbarn Pakete (Bombenstoffe) auf, die aus Angst vor Etiketten wie "Rassist" oder "Is-lamfeind" schwiegen. Hätten die Selbstzensur und political correctness nicht gewirkt, wäre dies Duo aufgeflogen, wie 75 andere Islamisten in Amerikas jüngsten beiden Jahren, wo das FBI nun in allen Staaten Fälle prüft, in denen islamistische Eigenradikalisierungen vermutet werden.
Unter Opfern des Amerikaners Faruq, Sohn von pakistanischen Immigranten, und der Pakistanerin Malik, die im saudischen Jidda aufwuchs, ist die Iranerin Bennetta Betbadal. Gerade erwachsen, verließ sie Iran 1987, um dort Christenverfolgung und Islamismus zu entgehen. Die Mutter dreier Kinder arbeitete im Gesundheitsamt von San Bernadino und freute sich auf Weihnachten. Die Familie betont, eine Ironie wäre es, dass sie aus dem Leben durch diese Art von Extremismus gerissen wurde, dem sie zuvor entronnen sei.
Wie vor dem Pariser Jihad, als Präsident Obama sagte, der "Islamstaat" wäre eingegrenzt, erklärte er vor den Feiertagen, Behörden seien effektiv. Zuvor erwähnte er, wie wirksam seine einjährige Strategie gegen den Islamstaat mit 65 Nationen (80 Prozent aller Einsätze führt Amerika aus) und 8.000 Luftschlägen wäre. Auch als Jihadisten in San Bernardino mordeten, wollte er nicht sagen: Amerika ist im Globalkrieg gegen Islamisten, die ihr Kalifat Terrorismus anstreben. Am 5. Dezember meinte er, es sei durchaus möglich, jenes Duo wäre durch extreme Gewaltideologien radikalisiert. Er benannte diese nicht, lenkte zur Waffenkontrolle ab. Das Kairiner Blatt al-Ahram übertrug ihn: "Stopp extremer Islamisten dahinter", وقوف إسلاميين متشددين وراءه, sowie der "Jihadisten",الجهاديين , حادث إرهابي, und "Terrorakt". Iraner oder Ägypter sind erfahren.

Obamas Starre

In sieben Jahren sahen Bürger allzu oft, dass sie sich auf Behörden nicht verlassen können. Viele Pannen, staatliches und präsidiales Versagen. Sie mögen nicht, alles auf "Umstände" zu schieben, wie es Obama mit Waffenkontrolle will. Und passiv: das Duo sei radikalisiert worden. Im linksdogmatischen Blick sind selten Individuen haftbar, oft irgendwelche Verhältnisse, die dann seine "große redistributive Regierung verbessert". In der Innen- und Außenpolitik ist all dies gescheitert, wie Obamas "Islamstaat"-Strategie. Abends am 6. Dezember sprach er vom Terrorakt, trennte nicht Muslime von Islamisten. Kein Wandel dieser Strategie, die den "Islamstaat" in ein Dutzend Länder ausdehnen ließ.

Merkels Risiken

Ähnlich so Kanzlerin Merkel. Ihr fällt es leicht, ihre Steuerzahler massiv zu belangen statt etwa Golfstaaten anzuregen, damit diese ihre fairen Anteile übernehmen, ihre nahen Glaubensgenossen zu retten und aufzunehmen. Mit welchem Recht steigen sie aus dem internationalen Reigen aus, wieso lässt dies Angela Merkel einfach durchgehen?
Sie meinte, die Aufnahme von Flüchtlingen nach wenigen Monaten zu beenden, dies würde uns die Geschichte nicht verzeihen. Solche Urteile fällen späteren Generationen. Was man sagen darf: Deutschland und Europa zu verspielen, wird uns die Geschichte nicht entschuldigen. Merkel tut es, da sie das Asylantenrecht strapaziert, ihren fraglichen Kurs samt Obergrenze nicht demokratisch legitimieren will. Lange wird ihr dies nicht möglich sein. Sehr eigenmächtig, überrumpelt sie auch die Europäische Union. Ungarn, Polen, Tschechen und Schweden folgen nicht. Damit hebelt sich Europa aus, indem gefasste Beschlüsse offen bleiben. Die deutschen Humanität steht in Frage. Ja zu Hilfe in der Not, aber in Maßen, nicht in Massen. Weniger als die Hälfte aller Wähler würde die Kanzlerin Merkel heute nicht mehr diese "Bewährungsprobe" erlauben.
Der Bundestag trat Freitag, den 4. Dezember, für ein Jahr in die anti-"Islamstaat"-Allianz ein. Etwa 1.200 Soldaten, eine Fregatte, Tankflugzeuge und Aufklärungstornados rücken aus. Kein Vergleich zur Kampfkraft, die David Cameron einbringt. Ministerin Ursula von der Leyen sollte sagen, ob Rückzugsräume des "Islamstaats" auch Deutschland in wären? Am meisten fehlt akademisches Hinterland für all den Wandel. Merkel stellt ihre Fragen.

Sinngemäß Pro und - Contra zu Angela Merkels späten Fragen, Berlin 2. Dezember 2015 Wie packen wir die Bewährungsprobe europäisch und global? Kein Diktat, aber Legitimierung durch Bürger. Wie kommen Leute ohne Bleibezukunft schnell in ihre Heimat? Unlösbar, arme, illegale Unterschicht folgt. Wie können wir jenen helfen, die Schutz brauchen? Oberlimits, auch auf Alternativen in Golfstaaten drängen. Wie integrieren wir jene gut, die dauerhaft bleiben? Aus Fehlern seit 1960 lernen, viele Studien anschieben. Wie Fluchtursachen so bekämpfen, dass wenige flüchten? Eine effektive Berliner Mittelostpolitik einrichten. Flüchtlingslager in Jordanien, im Libanon und im Irak – Freiwillige über Dienste-NGO sichern und einsetzen. Flüchtlinge in der Türkei – Berlin ist nicht für alles und alle zuständig, jeder Staat hat eigene Verantwortung. Bekämpfung Fluchtursachen in Heimatländern, Syrien und im Irak – sie müssen auch ringen, es ist ihr Land. Wie finden sich Leute aus ganz anderen Kulturkreisen zurecht? Nur wenige durcheilen diesen "Zeitraffer". Ich habe keine Illusion: Integration nicht über Nacht, braucht Zeit und Geduld – die Notbremse ist geboten. Antisemitismus, Hass auf Israel eine Konfliktachse – neue Glaubens-, Konfessions- und Ethnien-Konflikte.

Die Prognose fällt für Berlin nur besser aus, wenn die Kanzlerin ihren Flüchtlingskurs Kurs legitimiert und die Ankömmlingszahl begrenzt. Tut sie es nicht bald, kehrt sich die allgemeine Stimmung weiter gegen sie. Mit ungemeinen Risiken, in denen Vereine von Islamisten in Deutschland untertauchen und ihre Glaubensgenossen dominieren. Dies läuft bereits, vermehrte Angriffe können folgen, wie eben in der Londoner Metro.
 gatestoneinstitute