Übersprunghandlungen des Apparates in Zeiten des Terrors

Was zurzeit in Nordrhein-Westfalen geschieht, ist geradezu unglaublich. In meinem Bundesland regiert seit fünf Jahren recht erfolglos eine Ministerpräsidentin, die - weil ihr vor Hilflosigkeit sonst nichts einfällt - einen geradezu populistischen Vorstoß macht, einen linkspopulistischen, wenn man so will.
Linkspopulismus solle es ja eigentlich nicht geben, wenn man Linken glauben darf (man nennt so etwas auch kretisches Paradoxon): Populismus wird ja immer den Rechten vorgehalten, aber an Hannelore Kraft kann man ersehen, wie an vielem, was sie tut, was Linkspopulismus ist und dass es ihn gibt.
Sie kündigt mit martialischen Worten an, Rechte in Deutschland zu bekämpfen, wofür sie 17 Beamte einstellt, die „rechte Hetzer“ verfolgen und anklagen sollen. Rechte sollen sich im Land nicht mehr sicher fühlen. Jawohl, dem könnte man zustimmen, wenn Sie Rechtsextreme oder Rechtsradikale gesagt hätte, hat sie aber nicht - und das wohl ganz bewusst.
Rechts ist neutral betrachtet die andere Seite des Meinungsspektrums. Wenn Linke und Grüne links sind, was sie durchweg zugeben, SPD, CDU und FDP (der ich angehöre), in der Mitte stehen, sehe ich die CSU und auch die AfD eher als rechts an, vollkommen wertungsfrei. Linksextrem sind hingegen Parteien wie die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands und rechtsextrem eine Partei wie die NPD.
Der Otto-Normal-Mensch macht aber zwischen rechts und rechtsextrem keine wirklichen Unterschiede. Das greift Hannelore Kraft bewusst auf, so dass sich auch gemäßigte CSU-Anhänger und AfDler, die neutral betrachtet einer rechten, aber nicht rechtsextremen Partei angehören, verunsichert sehen sollen.
Damit eines klar ist: wer zur Tötung von Asylbewerbern aufruft, ist ebenso ein Fall für empfindliche Strafen bis zur Haft wie jemand, der die Nazi-Diktatur verharmlost. Beides ist unverzeihlich. Aber mir als Liberalem drehen sich die Nackenhaare hoch, wenn die Ministerpräsidentin Rechte und Rechtsextreme in einen Topf wirft. In England sind Tories so rechts wie die New Labour links ist. In den USA sind die Republicans rechts, die Demokraten links. Rechts und links heißt noch nicht, dass es sich um Extreme handelt.
Was die Ministerpräsidentin tut, ist weder eine intellektuelle Grobheit, die man ihr ohne weiteres abnimmt noch eine verbale Entgleisung, es hat Methode.
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