Ab dem 21. Dezember müssen in Zügen, Bussen und Fähren nach Schweden die Ausweise aller Passagiere kontrolliert werden.
Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag präsentierte die rot-grüne Regierung am Freitag auf einer Sondersitzung. Transportunternehmen, die die Kontrollen nicht durchführen, sollen mit Geldstrafen belegt werden.
Außerdem soll bei Bedarf die Brücke über den Öresund geschlossen werden können.
Gegenüber der Nachrichtenagentur TT begründete Infrastrukturministerin Anna Johansson die Maßnahmen mit der gegenwärtigen Flüchtlingssituation. Sie sei „eine ernste Bedrohung der allgemeinen Ordnung und inneren Sicherheit“.
Gleichzeitig räumte sie ein, dass die Ausweiskontrollen zu Verspätungen und Veränderungen der Fahrpläne führen werden.
Mehrere Busunternehmen protestierten umgehend. Es sei unzumutbar, dass einzelne Busfahrer die Ausweise kontrollieren sollten, hieß es von Seiten des Transportunternehmens Swebus. Solche Kontrollen seien Aufgabe der Polizei.
Nach Vorstellung der Regierung soll das Gesetz über verstärkte Ausweiskontrollen drei Jahre lang gültig sein.
sverigesradio.se
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