Seit Monaten sehen die Bewohner unseres Landes zu, manche mit
Zustimmung, die meisten mit immer häufigeren und stärkern Albträumen,
wie die beste Demokratie, die Deutschland je hatte, zerstört und durch
ein chaotisches, gesetzloses, „buntes“ Durcheinander ersetzt wird, in
dem die Modalitäten des Zusammenlebens nach einer Anweisung aus dem
Kanzleramt „täglich neu ausgehandelt” werden müssen.
Es soll niemand sagen, das wäre hinter unserem Rücken geschehen. Was
vor unseren Augen geschieht, ist so geplant und auch veröffentlicht
worden. Der Rechtsstaat soll ersetzt werden durch einen Zustand, der von
Staatsministerin Aydan Özoğuz am 21.September 2015 in einem
Strategiepapier formuliert wurde: „Wir stehen vor einem fundamentalen
Wandel. Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird
auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein. Unser Zusammenleben muss
täglich neu ausgehandelt werden.“
Dieses “täglich neu aushandeln müssen” hebelt den Rechtsstaat aus. Es
ist ja gerade das Erfolgsmodell des Rechtsstaats westlicher Prägung,
dass die Bürger in gesicherten Verhältnissen leben, die nicht täglich
neu ausgehandelt werden müssen. Strategisches Ziel - oder bewusst
eingegangener unvermeidlicher strategischer Kollateralschaden - nach dem
vorgelegten Strategiepapier ist die Beendigung des Rechtsstaates und
die Beseitigung einer der wichtigsten Errungenschaften europäischer
Zivilisation, die sichere Abgrenzung der Spielräume jedes einzelnen
Bürgers, von der Merkel- Regierung diktiert.
So lange Merkel Kanzlerin ist, so lange gibt es öffentliches Nachdenken
darüber, von welchen Überzeugungen unsere Regierungschefin geleitet ist,
die bei ihrer ersten Amtsübernahme mit dem Satz überraschte, sie wolle
Deutschland dienen. Dabei ist völlig unwichtig, ob sie den Verstand
verloren hat oder mit kühler Absicht handelt.
Viel gefährlicher als unsere Kanzlerin ist das Versagen der demokratischen Institutionen.
Der Bundestag, der eigentlich die Aufgabe hat, die Regierung zu
kontrollieren, kommt seiner Aufgabe längst nicht mehr nach. Die
Abgeordneten könnten ebenso gut zuhause bleiben, statt im Plenum wie zu
unseligen Volkskammerzeiten die Vorlagen aus dem Kanzleramt abzunicken,
oder eben darauf zu verzichten, wenn die Kanzlerin entscheidet, dass,
wie in der so genannten Flüchtlingsfrage, nicht abgestimmt werden soll.
Eine Opposition, die diesen Namen verdiente, gibt es nicht. Jeder
Versuch des Widerspruchs oder auch nur der Nachfrage wird im Keim
erstickt.
Dabei ist es nicht so, dass allen politisch Verantwortlichen die sich
abzeichnenden katastrophalen Folgen der Merkelschen Politik verborgen
blieben. Unser Vizekanzler Siegmar Gabriel, so hört man hinter
vorgehaltener Hand aus dem Reichstag, barmt, die „Alte soll die Grenze
endlich schließen“. Aber er handelt nicht und lässt die Steilvorlage für
die eigene Kanzlerschaft ungenutzt.
Aus CSU- Kreisen gibt es immer mal wieder Ankündigungen, die
Widerstand gegen die Merkel-Politik vorspiegeln sollen. Keine dieser
Ankündigungen wurde auch nur ansatzweise umgesetzt. Man bekommt wachsend
das Gefühl, dass es sich nur um Ablenkungsmanöver handelt, die mit
Merkel abgesprochen sind, um die Bevölkerung temporär ruhig zu stellen.
Wie sehr der Bundestag nur noch ein Schattenparlament ist, wurde am
vergangenen Mittwoch bei Merkels Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel
in Brüssel klar. Die Kanzlerin, die monatelang eine europäische
Kontingent-Lösung als den ultimativen Ausweg aus der „Flüchtlingskrise“
verkündet hat, sagte plötzlich Europa (sic!) „würde sich lächerlich
machen“, wenn es Kontingente beschlösse, obwohl nicht einmal der
Beschluss zur Umverteilung von 160 000 Flüchtlingen umgesetzt sei.
Merkel demonstrierte damit, dass sie unter keinen Umständen gewillt
ist, die Verantwortung für ihr Scheitern zu übernehmen. Sie kommt damit
durch, weil es weder eine Opposition, noch Medien gibt, die sie an ihre
Verantwortung erinnern.
In ihrer Rede hat Merkel auch klar gemacht, welches neue Pferd sie
bestiegen hat. Ausgerechnet Rezip Erdogan soll nun ihr Rettungsanker
sein. Sie wünsche sich, so die Kanzlerin dreist, dass man bald erkennen
möge, dass „der türkische Weg“ der richtige sei. Schon einen Tag später
stand sie in Brüssel im Regen, als der türkische Ministerpräsident Ahmet
Davutoğlu nicht erschien. Kurzerhand wurde dafür gesorgt, dass die
Flüchtlingsfrage von der Tagungsordnung genommen wurde und der Gipfel
sich nur mit Groß-Britanien beschäftigte. Wieder gab es dazu kaum
kritische Kommentare in den Medien. Stattdessen mussten wir zur Kenntnis
nehmen, an welcher Frittenbude Merkel ihren Hunger stillte. Dafür wird
übergangen, welche Zugeständnisse Merkel an Erdogan gemacht hat.
Erinnern wir uns: Die Macht von Präsident Erdogan war nach der
Juniwahl von 2015 ins Wanken geraten, die Kurdenpartei ins Parlament
eingezogen, die Fortschrittspartei AKP hatte ihre Mehrheit verloren.
Alles lief auf Neuwahlen hinaus und die Umfragen deuteten auf eine
Wiederholung des Wahlergebnisses vom Juni hin. In dieser fragilen
Situation, mitten im Wahlkampf, fuhr Frau Dr. Merkel zu Erdogan und
bescherte ihm durch Ihren Wunsch, die Außengrenze der EU quasi in die
Türkei zu verlegen, medienwirksame Wahlkampfhilfe. Sie stellte lauter
Dinge in Aussicht, die in der EU nicht abgesprochen waren.
Visumfreiheit, weitere Verhandlungen über den EU-Beitritt und 3
Milliarden Euro. Erdogan gewann mit Merkels Hilfe die Wahl im November
glanzvoll und als Folge tobt der Bürgerkrieg mit den Kurden.
Obwohl die Türkei immer tiefer in religiöse, nationale und
internationale Konflikte abrutscht und deshalb als Pufferstaat gegen das
syrische Chaos denkbar ungeeignet ist, hat Merkel bei ihrem jüngsten
Besuch sogar, offenbar wieder unabgesprochen, Flugverbotszonen
befürwortet, die sich in Libyen als verhängnisvoll erwiesen haben.
Niemand, weder die Oppostion, noch die Medien, hält Merkel vor, wie
absurd unter diesen Umständen „der türkische Weg“ ist. Er ist nicht
Ausweg aus dem Flüchtlingsdilemma, sondern nur Kennzeichen des
Größenwahns von Merkel und Erdogan.
Auch das kommunistisch-rechtsnationalistische Griechenland hat sich
als europäischer Partner längst disqualifiziert. Dass die Außengrenze
der EU wieder auf Nicht-EU-Gebiet errichtet werden soll - nämlich in
Mazedonien - spricht über die gescheiterte Merkelsche Europa- und
Nahostpolitik Bände. Aber der Kanzlerin wird weiter erlaubt, zu
dilettieren. Die Länder der Balkanroute haben nun beschlossen, die bei
ihnen aufgelaufenen Einwanderer per Zug an die deutsche Grenze zu
bringen. Tagtäglich strömen weiter tausende Menschen über unsere Grenze
und die Verantwortlichen und Betroffenen verhalten sich, wie das
Kaninchen vor der Schlange, in Schockstarre.
Jeder kann zu diesem Zeitpunkt wissen, dass die Merkelsche Politik in
jedem Punkt gescheitert ist. Es wird auch keine Wunderwaffe geben, die
uns aus dem Dilemma heraushilft. Da die Kanzlerin die Richtlinien
bestimmt hat, muss sie endlich die Verantwortung dafür übernehmen. Wenn
sie das nicht freiwillig tut, womit zu rechnen ist, muss sie zum
Abtreten gezwungen werden. Bei den Landtagswahlen gibt es die
Gelegenheit. Jede Stimme für die CDU ist eine Merkelstimme. Das sollte
sich jeder klar machen, wenn er zur Wahlurne geht.
achgut.com / Vera Lengsfeld
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