Friday, February 12, 2016

Wie reiche Türken den deutschen Staat ausnehmen

Die Behörden in Deutschland und Holland gehen davon aus, dass Sozialhilfebetrug durch eigentlich relativ wohlhabende Bürger türkischer Herkunft weit verbreitet ist. Es funktioniert so: In Deutschland (oder Holland, Österreich, Schweiz, Belgien) gibt man sich bedürftig und beantragt Sozialhilfe, weil man mittellos sei – besitzt aber in Wirklichkeit erhebliche Vermögenswerte in der Türkei, insbesondere Immobilien. "Wir gehen davon aus, dass es ein weiter verbreitetes Problem ist, aber quantifizierbar ist das nicht, es gibt dazu keine Statistiken", sagt ein deutscher Diplomat in Istanbul. Aufgeklärt werden solche Fälle fast nie. Jedenfalls nicht mit den Methoden der deutschen Dienststellen. "Wir bekommen immer wieder Hinweise aus der Bevölkerung zu konkreten Fällen", sagt der Diplomat. Und er beschreibt, was dann passiert: Der Amtsweg, der direkt an einer Wand endet. "Wir müssen dann immer über diplomatische Kanäle um Rechtshilfe der türkischen Behörden ersuchen. Die wird grundsätzlich abgelehnt, unter diversen Begründungen, unter anderem damit, dass der mutmaßliche Tatbestand – Inanspruchnahme von Sozialhilfe, obwohl man Immobilien besitzt – in der Türkei nicht strafbar sei."
 welt.de

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