Also ohne den „Islamischen Staat“ würden alle noch glauben, dass all die mörderischen Anschläge im Namen des Propheten „nichts mit dem Islam“ zu tun hatten? Lassen wir die unproduktive Suche nach einer Antwort auf diese Frage und folgen lieber dem Appell des Genossen Weber, genau hinzuschauen. Beispielsweise auf die Gastgeber von Mohammeds Bremer Geburtstagsfeier. Das ist die Islamische Föderation Bremen mit der ihr zugehörigen Millî Görüş. Oder wenn Sie es etwas persönlicher haben wollen: der Präsident der Islamischen Förderation Bremen, Ekrem Kömürcü, der gleichzeitig der Regionalvorsitzende der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) ist.
Millî Görüş? Kommt Ihnen der Name bekannt vor? Falls Sie regelmäßig Verfassungsschutzberichte lesen, dann mit Sicherheit. Dort wird die islamistische Organisation alljährlich aufgeführt, auch wenn die Schlapphüte in den letzten Jahren plötzlich erkannt haben, dass die IGMG-Aktivisten ihre Ziele offenbar mehr und mehr im Rahmen des Gesetzes zu erreichen trachten und das deutsche Recht immer seltener ignorieren.
Kein Wunder, denn Millî Görüş sitzt inzwischen ja mit dem Segen des Bundesinnenministers am Tisch der Deutschen Islamkonferenz und kann dort direkt mit der Bundesregierung um eigene Privilegien feilschen. Frühere Innenminister wollten Islamisten, die den Verfassungsschutzämtern doch in verdächtiger Entfernung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stehen schienen, nicht am Tisch der Islamkonferenz haben und luden anfänglich stattdessen lieber ein paar liberale Muslime und Kritiker der Islamverbände ein. Diese Zeiten haben sich spätestens mit Innenminister de Maiziere geändert. Als der zur Islamkonferenz einlud, waren die Liberalen draußen und ein paar Verbände mit einst mangelhafter Verfassungstreue bekamen ihren Platz am Verhandlungstisch.Offenbar scheint auf diese Weise eine Art innenpolitisches Resozialisierungsprogramm geglückt zu sein, denn spätestens seit auch Millî Görüş-Vertreter ihre ministerielle Anerkennung erfahren, werden erstaunlicherweise auch die Verfassungsschutzbeurteilungen der IGMG milder. Bei der letztjährigen Vorstellung des Jahresberichts des Bundesamts für Verfassungsschutz im Sommer 2015 hatte Amtschef Hans-Georg Maaßen sogar in Aussicht gestellt, dass die IGMG vielleicht in einigen Jahren ganz aus der Beobachtung durch seine Behörde verschwinden könnte: „Wir nehmen den Wandel bei einigen Organisationen des legalistischen Islamismus wahr“, sagte Maaßen. „Ohne Prophet sein zu wollen: Es könnte sein, dass wir in ein paar Jahren feststellen, dass die IGMG auf dem Boden der Verfassung steht.“ Im Bericht der Kölner Behörde vom Jahr zuvor hatte es zur IGMG – der Verfassungsschutz setzt ihre Mitgliedschaft seit Jahren unverändert mit etwa 31.000 an – noch geheißen: Ihre „weiterhin bestehende Einbindung in die „Millî Görüs“-Bewegung“ in der Türkei stelle „die verbalen Bekenntnisse der IGMG zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung […] unverändert infrage. Die nach wie vor bestehende generelle Prägung durch die ‚Millî Görüş'-Ideologie ist geeignet, eine ablehnende Haltung gegenüber westlichen Werten zu verstärken und Demokratiedistanz zu fördern.“ Im letztjährigen hieß es nun, dass die IGMG sich „mittlerweile überwiegend als rein religiöser Dienstleister“ verstehe und „anhaltende Bemühungen“ zeigte, sich aus der Beziehung zu Millî Görüş in der Türkei zu lösen.Wir wollen hier nicht darüber sinnieren, ob „anhaltende Bemühungen“ so zu verstehen sind wie „Er hat sich sehr bemüht“ in einem Arbeitszeugnis. Viel schöner klingen die „Organisationen des legalistischen Islamismus“. Mit denen kann man offenbar reden, verhandeln und Abkommen schließen. Bremen war da Vorreiter, worauf Bürgerschaftspräsident Weber auch in seinem Grußwort zu Mohammeds Geburtstagsfeier stolz verweist: Wir im Land Bremen haben schon vor einiger Zeit einen Staatsvertrag mit den Vertretern der muslimischen Gemeinden geschlossen, in dem ihre Rechte in unserer Städtegesellschaft ergänzend zum Grundgesetz, das die Religionsfreiheit garantiert, festgeschrieben sind. Dieser Staatsvertrag war aus meiner Sicht fällig und ist gleichzeitig fortschrittlich; die meisten anderen Länder zaudern und zögern noch. Ich sage, ein solcher Staatsvertrag setzt Zeichen: von Integrationsbereitschaft und Integrationsfähigkeit.
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