Wednesday, July 06, 2016

Abschiebeoffensive bleibt leeres Polit-Versprechen

Wieder zeigt sich, wie ein Versprechen diverser Politiker bloß ein billiger Schmäh ist: Dieser - auch von der Wiener SPÖ-Spitze - oft wiederholte "alle Nicht-Asylberechtigten sofort abschieben"-Plan funktioniert noch immer nicht. Und wird auch nie funktionieren.ktueller Beleg dafür: Von 1. Jänner bis 31. Mai konnten heuer lediglich 4467 Menschen, die nach negativem Asylbescheid Österreich verlassen müssten, abgeschoben werden - diese Zahl kommt direkt aus der Führungsriege der Exekutive. Also nur 4467 von etwa 120.000 Fremden, die seit Beginn der Asylwellen im Spätsommer 2015 zu uns gekommen sind. Klar: Mit falschen Namen und falschen Angaben über das Heimatland lässt sich die österreichische Bürokratie sehr lange anschwindeln. Weit mehr als zwei Drittel der Asylwerber werden somit ohnehin bei uns bleiben, schätzen die Realisten der Fremdenpolizei. Der Rechtsstaat hat die weiße Fahne längst gehisst (und das spricht sich per Smartphone flott bis zur Elfenbeinküste durch). Apropos scheitern: Wie riskant und teuer die rot-grüne Asylpolitik für uns Wiener ist, demonstriert nun auch der Fall Ahmed Tschatajew. Wie berichtet, konnte man im Rathaus weder bestätigen noch dementieren, dass der Ex-Asylberechtigte und mutmaßliche Drahtzieher des blutigen Terrordramas am Flughafen von Istanbul acht Jahre hier in unserer Stadt Anspruch auf monatlich 837,76 Euro Mindestsicherung hatte. Der tschetschenische Asyl-Terrorist Tschatajew hat "vielleicht ja auch unter einem anderen Namen" absolut sicher in Wien gelebt...
 krone.at

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