Der „Berliner Konsens“: Erinnerungen an den „Demokratischen Block“

Am vergangenen Freitag (01.07.2016) haben die Berliner Parteien SPD, CDU, Linke, FDP sowie Grüne und Piraten eine gemeinsame Erklärung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus unter dem Titel "Berliner Konsens" im Vorfeld der im September 2016 stattfindenden Berliner Abgeordnetenhauswahlen veröffentlicht. Die gemeinsame Erklärung richtet sich gegen eine Splitterpartei und gegen die AfD. Schon in der Überschrift weisen die Konsens-Parteien darauf hin, daß sie demokratisch seien. Beim letzten „Berliner Konsens“ 2011 war das noch nicht notwendig.
Immer wenn sich jemand selbst ausdrücklich Eigenschaften oder Fähigkeiten zuspricht, möchte man auf den Dichter und Juristen Sebastian Brant verweisen, der um 1500 reimte: „Mancher zum Meister sich erklärt, dem nie das Handwerk ward gelehrt.“ Offenkundig bedarf es der Betonung ihres demokratischen Charakters, da die Konsens-Parteien durch ihr Tun und Auftreten nicht mehr als selbstverständlich demokratisch wahrgenommen werden und um zugleich indirekt die anderen 26 zur Wahl antretenden Parteien (von Familienpartei bis ÖDP) aus dem demokratischen Konsens auszugrenzen. Sebastian Brants Hauptwerk heißt übrigens „Narrenschiff“. Auf einem solchen ist vermutlich dieser „Berliner Konsens“ entstanden. Dessen politischer Inhalt ist derart belanglos und primitiv, das es sich nicht lohnt, groß darauf einzugehen. Mag ihn selbst lesen, wer will.
Der Schlußsatz des Konsenses läßt aber aufhorchen. Darin wird besonderer Dank der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus für die Unterstützung beim Konsens ausgesprochen. Daß die Konsens-Parteien nicht einmal in der Lage sind, ein solches Dokument ohne fremde Hilfe zu erstellen, ist schon bezeichnend. Interessanter ist, wie sich diese Mobile Beratung finanziert. Das wird ganz offen auf deren Internetseite kommuniziert.
Seit der Gründung 2004 wird die Mobile Beratung vom Berliner Landesprogramm „Maßnahmen gegen Rechtsextremismus usw.“ des Senatsbeauftragten für Integration und Migration bezahlt, bis 2011 kofinanziert durch das entsprechende Bundesprogramm. Mit der Einführung der Extremismusklausel 2011 entfielen die Bundesmittel, dafür sprang das Land Berlin ein. Mit der Extremismusklausel wurden Zahlungen an Organisationen von einem (Lippen-)Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik abhängig gemacht. Die Mobile Beratung war eine der ersten Organisationen, die sich weigerten, dieses Bekenntnis abzugeben.
Solche Anti-Demokraten, die sich nicht zur Ordnung des Grundgesetzes bekennen wollen, bestimmen also eine Grundsatzerklärung der sich selbst demokratisch nennenden Parteien Berlins wesentlich mit. Und das ganze wird auch noch aus Steuergeldern finanziert, die der Mobilen Beratung von den Konsens-Parteien zugeteilt werden und mittels derer diese dann zum Wahlkampf dieser Parteien beiträgt.
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