Im Kanzleramt scheint helle Panik zu herrschen. Noch bevor die Wähler ihre Stimme in Mecklenburg-Vorpommern abgegeben haben, muss Thomas de Maizière schon erklären,
warum die zu erwartende Niederlage der Kanzlerinnenpartei in ihrem
Stammland nichts mit Merkel zu tun hat. Keinen Zusammenhang zwischen
Merkels Flüchtlingspolitik und AfD-Wahlerfolgen will der
Bundesinnenminister sehen. Eine heile Welt habe es früher auch nicht
gegeben. Was will uns Thomas denn damit sagen? Was hat die verfehlte
„Flüchtlingspolitik“ mit irgend einer „heilen Welt“ zu tun? Richtig.
Nichts. Es geht nur darum vom bevorstehenden absoluten Desaster
abzulenken, für das Merkel wieder keine Verantwortung übernehmen will.
Erinnern wir uns an Kanzler Schröder, der im Vergleich zu seiner
Nachfolgerin als geradezu lupenreiner Demokrat erscheint. Nach der
krachenden Wahlniederlage in NRW 2005 sagte der damalige Kanzler, er
hätte verstanden und rief Neuwahlen im Bund aus. Damit zog er die
Konsequenzen aus der Ablehnung seiner Reformpolitik, von der Merkel
übrigens profitiert hat, denn Schröders Agenda 2010 hat Deutschland
krisenfester gemacht als alle anderen europäischen Staaten. Merkel ist
dabei, auch dieses Erbe zu verspielen.
Zurück zu den Versuchen des braven Thomas, die Ursachen für die befürchtete Wahlniederlage anderswo zu suchen. „Die Flüchtlingskrise war nicht die Ursache dafür, dass auch hier die Rechtspopulisten Aufwind bekommen haben“,
behauptet der Minister von der traurigen Gestalt. Dahinter würden
weniger einzelne politische Entscheidungen, sondern das Unbehagen
mancher Menschen mit der Globalisierung und Moderne stecken. „Wir erleben in ganz Europa den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien.“
„Globalisierung“, „Unbehagen an der Moderne“, „einzelne politische
Entscheidungen“- unkonkreter geht es nicht. Von einem politisch
Verantwortlichen würde man, wenn er schon an die Presse geht, gern
erfahren, welche politischen Entscheidungen denn einen Einfluss auf das
befürchtete Wahlverhalten genommen haben könnten. Nur in einem ist sich
Thomas ganz sicher: Es handelt sich um Rechtspopulisten, die an der
Wahlurne für das Debakel sorgen. Es gibt keine Bürger mehr, es gibt nur
noch treue Gefolgsleute oder Rechtspopulisten.
Thomas vorauseilender Versuch, das Debakel schon mal präventiv
wegzuerklären, dürfte ziemlich einmalig in der Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland sein. Heute spricht der Wahlbürger und die
Angst vor ihm dampft Thomas aus allen Poren.
achgut.com / Vera Lengsfeld
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