Armutszeugnis

Mit einem gewundenen Statement hat sich das Auswärtige Amt zu Berlin zum von der Hamas und anderen terroristischen Organisationen in Gaza veranstalteten »Marsch der Rückkehr« geäußert. Wird Außenminister Heiko Maas eine weniger israelfeindliche Haltung nachgesagt als seinem Vorgänger Sigmar Gabriel, ist die Erklärung der deutschen Diplomaten ein klägliches Armutszeugnis.

Wo klare Worte nötig und möglich wären, eine Stellungnahme, die diese Bezeichnung tatsächlich verdiente, gelingt es der deutschen Diplomatie nicht, sich unzweideutig gegen Angriffe auf die Souveränität eines Mitglieds der Vereinten Nationen zu positionieren. Richtet sich das Auswärtige Amt anfänglich an »die Beteiligten«, folgt im nächsten Satz schon das Mißtrauen gegenüber Israel.

Wird schon mit dem Terminus »die Beteiligten« angedeutet, daß es für die deutschen Diplomaten keinen Anlaß gibt, zwischen Terroristen und Streitkräften, die in ihrem Handeln an Recht und Gesetz gebunden sind, irgendwie zu unterscheiden, folgt darauf die vorverurteilende Belehrung: »Die Verteidigung [der] legitimen Interessen [Israels] muss gleichwohl verhältnismäßig erfolgen«.

Den Organisatoren des »Marschs der Rückkehr« dagegen begegnet die deutsche Diplomatie mit Milde: Ihnen wird bescheinigt, sie übten grundsätzlich ein »Recht auf Meinungsäußerung und friedlichen Protest« aus, wo doch schon das von ihnen reklamierte »Recht auf Rückkehr« nichts geringeres darstellt als eine aggressive Attacke auf die Existenzberechtigung Israels als jüdischer Staat.

Inzwischen ist bekannt, daß mindestens zehn von 16 bei den Angriffen auf die Grenze Israels Getöteten Angehörige der Hamas und anderer terroristischer Organisationen waren. Wie die unproblematische Rückkehr eines von den Angreifern vorgeschickten siebenjährigen Mädchens nach Gaza belegt das, daß die israelischen Streitkräfte keineswegs wahllos auf »Demonstranten« feuerten.

Das vom Sozialdemokraten Heiko Maas geführte deutsche Auswärtige Amt hat es mit seinem Statement geschafft, einen von Terroristen orchestrierten Großangriff auf Israel, der noch andauert, in die Nähe einer legitimen Meinungsäußerung zu rücken und gleichzeitig ohne jeden Beleg einen Generalverdacht gegen den jüdischen Staat und dessen Armee zu formulieren. Tolle Leistung.

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