Rund eine Woche nach der Eskalation des Richtungsstreits in der CDU/CSU haben die üblichen Verdächtigen in der zur Asylfrage umstilisierten deutschen Einwanderungspolitik nicht viel mehr bewegt als heiße Luft. Und dabei kommt das Sommerloch doch erst noch.
Von Ramiro Fulano
Oder ist es nicht doch eine Regierungskrise, meine Damen und Herren? Gar schröcklich jedenfalls findet man es bei der niedersächsischen CDU, was Herr Seehofer macht. „Einer deutschen Bundeskanzlerin ein Ultimatum zu stellen, gehört sich nicht“. So oder so ähnlich wuffelte Muttis Anstandswauwau aus Hannover. Herr Althusmann vergisst, woraus das moderne Leben besteht: aus Terminen. Zahnarzt, Frauenarzt, TÜV und die Steuer - alle diese lieben Leute wollen von einem, dass man zu einem bestimmten Zeitpunkt etwas macht. Salopp ausgedrückt sind auch das Ultimaten.
Während man sich also in Muttis Kastratenpartei (aka CDU) in die Angst vor der eigenen Courage flüchtet und moralische Maßhalte-Appelle an sich selbst formuliert, vergisst man das Wesentliche: Der zweckdienlich unterstellte „Schaden“ an der Partei, an Deutschland und Europa, ist nicht dem Umstand geschuldet, dass es jetzt Streit gibt. Der Schaden entsteht erst dadurch, dass die politisch Verantwortlichen nicht verstehen können oder wollen, dass man die Meinung der Mehrheit auf eigene Gefahr ignoriert. Mehr als 60% der Befragten stehen in Umfragen hinter dem Kurs Horst Seehofers und genauso viele sind mit der GroKo „eher“ und „völlig“ unzufrieden - ich zitiere bloß Fakten, ich mache sie nicht.
Der nächste Termin zur Sache findet am Sonntag in Brüssel statt. Mit dem getriebenen Aktionismus einer Hausfrau im Schlussverkauf hat Krisen Angie ihre letzten verbliebenen „Freunde in Europa“ zum Kaffeetrinken nach Brüssel bestellt. Wesentliche Ziele verfolgt Muttis liebe Plauderrunde jedoch nicht - man möchte einfach nur etwas Input liefern für den EU-Gipfel in der folgenden Woche. Mehr als ein Gedankenaustausch darf es nicht werden - keine Beschlüsse, keine Programme, keine Budgets sollen vereinbart werden. Sind ja auch nicht alle eingeladen!
Wenn Krisen Angies „Freunde in Europa“ am Sonntag brav und manierlich einen generischen Konferenztisch in Brüssel zieren - manche von ihnen wahrscheinlich nur, um mitanzusehen, wie Frau Dr. Merkel die Hindenburg spielt und brennend abstürzt - müssen die bösen Jungs draußen bleiben, weil sie die einwanderungspolitischen Dinge vielleicht etwas realistischer sehen, als das bei Kaffee und Kuchen appetitlich wäre. Aus Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei ist niemand dabei, wenn es mal wieder um die Frage geht, wo die Leute alle untergebracht und durchgefüttert werden sollen, die Krisen-Angie so zahlreich einlädt - auf Kosten Dritter versteht sich.
Wesentliche Ergebnisse können von Muttis zweitem Krisengipfel mit Fug und Recht nicht erwartet werden. Das wäre dann Frau Dr. Merkels zweite Gipfelpleite in sieben Tagen, zumal sie ja bereits anfangs der Woche in Meseberg eine brutale Bauchlandung erlebte. Die mit dem Président getroffenen Vereinbarungen waren so lausig, dass der Wirtschaftsflügel der CDU sie nicht mal mit der Feuerzange anfassen wollte: „zu zentralistisch, zu wenig marktwirtschaftlich“, hieß es. Also genau die Mischung aus Diktatur der Bürokratie und EU-Planwirtschaft, die man von einer realsozialistischen Pfarrerstochter auch erwarten würde - Plaste und Elaste, ohne den Charme von Pitiplatsch.
Aber nicht nur aus dem Ausland, auch aus dem (noch) Inland wird am Sonntag in Brüssel jemand fehlen: Horst Seehofer, aus Sicht des linksalternativen Establishments der Hauptschuldige für die Eskalation. Wenn Bayern sich morgen aus dem bundesinternen Lastenausgleich verabschiedet, geht dem Sozialismus in den übrigen, dann nur noch fünfzehn Bundesländern, natürlich bald das Geld anderer Leute aus. Dass Geld keine Rolex spielt, glaubt man indes nur, wenn man zu viel oder nicht genug davon hat.
Wer sich nun darüber wundert, was Herr Seehofer mit seiner Eskalation der Asylfrage betreibt, sollte sich noch einmal an die Zahlen erinnern und zumindest versuchen, sie in ihrer ganzen Tragweite zu verstehen: 62 % aller Befragten stehen in der aktuellen Diskussion hinter Horst Seehofer und nur 34 % hinter den von allen verfügbaren Staats- und Qualitätsmedien in allen verfügbaren Kanälen, Webseiten und Kolumnen plattgetretenen und wiedergekauten Parolen von der Papageienschule. Und die Mehrheit hat das Sagen?
In der Polit-Blase links von Stasi-Angie denkt man anscheinend, man hätte ein Recht dazu, dem Rest der Menschheit vorzuschreiben, was sie zu denken, zu sagen und zu fühlen hat. Dieser penetrante missionarische Wahn ist vor allem bei den deutschen Grünen verbreitet. Das ist nicht verwunderlich, schließlich sind sie Muttis treueste Klientel: Nirgends stoßen Frau Dr. Merkels Pläne noch immer auf so starke Gegenliebe. Denn nirgends hat man sich so hermetisch gegen die realexistierende Wirklichkeit abgeschottet, wie auf dem Archipel Öko.
Getreu der Devise „keinen Notstand ungenutzt verstreichen lassen“, haben die Ökopathen angesichts des sich zur Regierungskrise auswachsenden Asylstreits bereits ihren Preis für die Übernahme der eventuell bald freiwerdenden Ministerposten der CSU genannt. Sie wollen einer Milliarde Afrikanern (und dem Rest der Welt natürlich auch) das uneingeschränkte Aufenthaltsrecht in Germany gewähren - bei vollem Leistungsbezug in allen Kranken-, Renten- und Sozialversicherungen. Geld ist ja nur ein soziales Konstrukt, nicht wahr, liebe Ökopathen?
Auch hier hilft vielleicht ein ungeschminkter Blick auf die Fakten: Wer genug Geld hat, um sich im Mittelmeer auf ein Schlauchboot zu setzen und sich gezielt in Seenot bringen zu lassen, um sich von Helfershelfern der Schleuser „retten“ zu lassen, gehört bereits in seiner Heimat nicht zu den Ärmsten, sondern zur aufstrebenden Mittelschicht. Diese Menschen kommen nicht alle, weil sie vor Krieg und Verfolgung fliehen als wären sie Schlesier oder Ostpreußen auf der Flucht vor der Roten Armee.
Das sind Leute, die in einer trotz aller dem zuwiderlaufenden Bemühungen des linksalternativen Establishments noch immer leidlich komfortablen Weltgegend ihr Glück suchen. Ich kann das verstehen - ich würde es genauso machen. Nur können wir bitte mit dieser moralischen Selbsterpressung aufhören und ganz realistisch über die Dinge reden? Anderenfalls finden wir nie eine Lösung, die allen Beteiligten gerecht wird. Und ja, ich bin der Meinung die Interessen von 80 Millionen „schon länger hier Wohnenden“ sind wichtiger als die Interessen von zwei Millionen „Refugees“. Denn wenn es hier so wird, wie in deren Heimat, ist auch keinem geholfen.
Aus der EU heißt es indes, der deutsche Streit habe das Potenzial, „Europa“ zu beschädigen und „Nationalismus und Rechtspopulismus“ wieder sozial akzeptabel zu machen. Dazu ist zweierlei zu sagen: Nationalismus ist es natürlich nur, wenn Mitgliedstaaten nicht machen, was die Brüsseler Beamtendiktatur von ihnen will. Der EU-Nationalismus mit Flagge, Hymne und Armee ist natürlich kein Nationalismus. Ist er wirklich nicht, denn es gibt keine europäische Nation. Und wenn die EU irgendeinen Alleinvertretungsanspruch für Menschen in Europa reklamieren könnte, denn höchstens für Menschen, die ihr durch politisch fragwürdige Machenschaften und in der Regel undemokratische Methoden zum Opfer gefallen sind. Auf EU-Ebene sind Ihre demokratischen Rechte nichts wert, meine Damen und Herren, weil das EU-Parlament nichts Wesentliches zu entscheiden hat.
Wer hingegen die EU gespalten hat, ist Frau Dr. Merkel selbst. Sie hat im Sommer 2015 an allen geltenden politischen Vereinbarungen und juristischen Regelungen vorbei eine einsame Entscheidung getroffen, die es in sich hatte: Kommt alle - wird irre lustig. Und es wurde irre lustig - nur nicht für die Länder und Menschen, die unter dieser Entscheidung zu leiden hatten. Und man wusste bereits damals, was sich im Tross der „Refugees“ nach Deutschland bewegte. Dass nun allein in Germany rund 20.000 Leute auf einer Gefährderliste stehen, weil sie sich jederzeit in einen Laster setzen würden, um einen Weihnachtsmarkt platt zu machen, wurde von Frau Dr. Merkel und ihren Erfüllungsgehilfen billigend in Kauf genommen (in vergleichbaren Staaten sind die Zahlen ähnlich: Im Vereinigten Königreich geht man von derzeit rund 23.000 islamistischen Gefährdern aus).Wenn vor diesem Hintergrund Jean-Clown Juncker davon raunt, man müsse doch einfach nur die EU-Binnengrenzen besser sichern, hat er ganz offensichtlich eines noch nicht kapiert: Das Schengen-Abkommen wurde bereits im Dezember 2015 außer Kraft gesetzt. Seitdem gibt es wieder Grenzkontrollen auf allen wesentlichen Flüchtlingsrouten (abgesehen von den Strecken, auf denen die Wassertaxis der Menschenschmuggler durchs Mittelmeer schippern - was wie gesagt eine sehr lukrative Branche darstellt). Aber es hilft nichts!
(Haben Sie sich mal gefragt, wo auf den Schlauchbooten das Benzin verstaut sein soll, um nach drei Tagen Malta zu erreichen? Antwort: Es gibt keins - der Sprit reicht für genau zwanzig Seemeilen: bis zum vereinbarten Übergabepunkt und zurück. Was da von Flucht und Vertreibung gemaunzt und gejammert wird, ist eine einzige Lüge. Tatsächlich ist das „Refugee“-Business eine bestens geschmierte Branche, mit der sehr wenige Leute sehr viel Geld machen - bar auf Kralle, versteht sich. Aber das will man in „Europa“ nicht wahrhaben.)
Die EU-Außengrenzen sind offensichtlich das Problem. In diesem Punkt ist Herrn Salvini oder auch Herrn Orban recht zu geben. Wie die EU ihre Außengrenzen schützen möchte, ist mir nach einem langen Blick auf die Landkarte nicht ganz klar. Es geht natürlich nur, wenn auch in Afrika Lebensumstände geschaffen werden, unter denen es sich für die dort lebenden Menschen eher lohnt, zuhause zu bleiben und arbeiten zu gehen, als sich in der „Festung Europa“ auf Kosten Dritter durchfüttern zu lassen.
Die Methode der Wahl nennt sich Kapitalismus und dank ihr haben sich in der letzten Generation rund zwei Milliarden Menschen in Fern-Ost aus bitterer Armut befreit. Es gibt keinen vernünftigen Grund für die Annahme, dass eine Milliarde Afrikaner das nicht auch könnten.
Aber das will die EU nicht wahrhaben. Stattdessen wird dort eine Krise „gemanagt“, die man selbst geschaffen hat, um sich an den Fresströgen der gesellschaftlichen Macht zu halten. Alle Bemühungen zur Lösung der Krise, die längst ein Dauerzustand geworden ist, erinnern an den sprichwörtlichen Betrunkenen, der seinen Schlüssel unter der Laterne sucht. Nicht, weil er ihn dort verloren hat - sondern weil er ihn woanders nicht sehen könnte.
https://haolam.de/artikel_34174.html
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