Am Donnerstag stellte die EU-Kommission klar, dass die EU-Datenschutzverordnung (DSGVO) Namensschilder an Klingeln und Postkästen NICHT verbietet. Die EU-Verordnung reguliere diesen Bereich nicht, erklärte ein Sprecher. Die FPÖ ist überzeugt: Wiener Wohnen hält aber dennoch am Tausch der Namensschilder fest. Denn: Die dafür zuständige Magistratsabteilung 63 gelangte diesbezüglich zum Schluss, dass es der DSGVO widersprechen würde, wenn Nachnamen und Türnummern öffentlich einsehbar sind.Johann Gudenus, Landesparteiobmann der FPÖ-Wien, will jetzt aber den wahren Grund für den Tausch gefunden haben: "Jetzt ist es amtlich! Der Wiener SPÖ ging es nie um die Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung: Viel mehr ging es ihr darum, die Früchte ihrer Einbürgerungs- und Zuwanderungspolitik, die sich seit langer Zeit bis zum heutigen Tag an den Türschildern der Gemeindebauten ablesen ließ, zu vertuschen", ist Gudenus überzeugt. Nachdem sich die Wiener "scharenweise" von der SPÖ abgewendet hätten, müssten jetzt eben neue Wähler gefunden werden, so Gudenus. "Die SPÖ-Rechnung wird jedoch nicht ganz aufgehen, zumal ihre Schützlinge bei der nächsten Wahl nicht Ludwig, sondern viel eher Erdogan ihre Stimme geben werden. Um nun die auf Namensschildern manifestierte, ablesbare Konsequenz durch Ludwigs Gemeindebaueinbürgerungen zu vertuschen, muss als SPÖ-Vorwand die EU-DSGVO herhalten", ist der FPÖ-Politiker überzeugt.
http://www.heute.at/oesterreich/wien/story/Namenschilder-Tausch-soll-Auslaender--verstecken--42824058
No comments:
Post a Comment