Wehrhafte Demokratie

Die Ethik-Kommission der Knesset hat am vergangenen Montag drei Abgeordnete der Fraktion der Joint List für zwei beziehungsweise vier Monate zu suspendieren. Haneen Zoabi, Basel Ghattas und Jamal Zahalka dürfen noch an Abstimmungen in Plenum und Ausschüssen teilnehmen, von weiteren Aktivitäten sind die drei Vertreter arabischer Parteien jedoch ausgeschlossen.
Mit ihrer Suspendierung reagierte die Ethik-Kommission des israelischen Parlaments auf mehr als 450 Beschwerden über ein Treffen der Abgeordneten mit Familien getöteter »palästinensischer« Terroristen in der vergangenen Woche, in dessen Verlauf sie die Toten, deren Leichname Israel nicht zur Beisetzung freigegeben hat, als »Märtyrer« und mit einer Schweigeminute geehrt hatten.
Daß diese Demonstration der Solidarität mit Terroristen wenig geeignet ist, den Streit über die »Rückgabe« ihrer Überreste – nach Angaben israelischer Behörden wollen die Familien nicht auf große Feierlichkeiten und Demonstrationen verzichten – zu entspannen, liegt auf der Hand, zu offensichtlich der Wunsch, noch mit den Toten deren Opfer und jede Zivilisation zu verhöhnen.
Es war daher richtig, die drei Abgeordneten vorübergehend zu suspendieren. Mit ihrem Einsatz, den sie als »Kampf für Menschenrechte« und, alle Achtung, »gegen Faschismus« zu camouflieren versuchen, stellen sie sich selbst ins Aus. Sie protestieren nicht gegen die Ermordung Unschuldiger, sondern streiten für das »Menschenrecht«, Terroristen feierlich als »Märtyrer« zu beerdigen.
Wer eine solche Verachtung zivilisatorischer Mindeststandards, zu denen die Achtung von Würde und Leben anderer sicherlich zählt, demonstriert, hätte freilich eine härtere Strafe verdient. Der vorübergehenden Suspendierung im Parlament sollte eine gesellschaftliche Ächtung folgen, die der Knesset jedenfalls zukünftig solche Mitglieder erspart. Sie sind unwürdig, andere zu repräsentieren.
 tw24

Deutschlandradio

Vielerorts wurde und wird in diesen Tagen an die Befreiung der letzten Überlebenden der von Deutschen zu verantwortenden organisierten Barbarei im Vernichtungslager Auschwitz erinnert. Manch deutscher Politiker, allen voran Bundespräsident Joachim Gauck, fühlte aus diesem Anlaß sich ge- und berufen, mehr oder minder gelungene Reden zu halten, zu versprechen, aus Auschwitz gelernt zu haben.
Gelegentlich wurde sogar Israel erwähnt, dem das bessergewordene Deutschland sich “besonders” verpflichtet fühle, während Umfragen die beschämende Hohlheit solcher Worte bestätigen. Und wer solchen Befragungen nicht traut und ihren Auswertungen, der mußte am Dienstagabend bloß den Deutschlandfunk einschalten, einen Staatssender, der sie alle auf seine Weise bestätigte.
Am Holocaustgedenktag, der doch hätte deutlich machen können und müssen, wie wichtig die Neugründung Israels 1948 war, wie notwendig und zugleich segensreich für das Judentum sie angesichts eines weltweit wütenden Antisemitismus’ ist, strahlte der Kölner Sender ein Feature aus, das “Israelkritikern” Raum gab, ihre antizionistischen und -semitischen Ansichten auszubreiten.
Unwidersprochen durfte da beispielsweise die arabische Knesset-Abgeordnete Haneen Zoabi die klar antisemitische Lüge von der “Judaisierung Jerusalems” vortragen, die auch durch noch so eifriges Wiederholen nicht zu Wahrheit wird. Tatsächlich sind sich sogar “Palästinenser” sicher, “that Palestinian population in Gaza, West Bank and Israel will soon outnumber the Jewish”.
Wäre Israel zehn Jahre älter, vielleicht hätte es kein Auschwitz gegeben, keinen Holocaust, an dem auch Araber beteiligt waren, die heute als “palästinensische” Nationalhelden gelten. Und ausgerechnet sieben Jahrzehnte nachdem sowjetische Soldaten Auschwitz erreichten, klagt Deutschlandradio, ganz solidarisch mit “Palästinensern”, Israel einer nicht einmal stattfindenden “Judaisierung” an.
Eine beeindruckende Leistung.
tw24

Die Ablehnende

Es gibt bedauernswerte Menschen, die wollen mit Dingen nichts zu tun haben, die sie dennoch unablässig zu verfolgen scheinen. Die “linke” Bundestagsabgeordnete Annette Groth ist eine dieser armen Menschinnen.
Die “menschenrechtspolitische Sprecherin” ihrer Fraktion mag es überhaupt nicht, wie sie einer in ihrem Wahlkreis erscheinenden Tageszeitung verriet, wird versucht, Israel mit Nazi-Deutschland gleichzusetzen.

“Ich lehne solche Vergleiche ab.”

Kürzlich wollte Annette Groth sich, getrieben zweifellos von den allerbesten Absichten, von dem amerikanischen Publizisten Max Blumenthal über “Israels Kriegsverbrechen in Gaza” berichten lassen. Aber ach, der Gast hatte ein Buch vollgeschrieben:

“Blumenthal bezeichnet israelische Soldaten in seinem jüngsten Buch ‘Goliath’ als ‘Judäo-Nazis’ und belegt auch die israelische Regierung häufig mit NS-Vokabular.”

“Bei Blumenthal”, dagegen die überraschte “Linke”, “habe ich solche Vergleiche bisher nicht gehört und nicht gelesen”. Kann man ihr das glauben? Annette Groth ist seit 2010 “Patin” der arabischen Knesset-Abgeordneten Haneen Zoabi:

“Das Ziel ist klar: ‘Ich möchte ihr den größtmöglichen Schutz durch Öffentlichkeit geben’, sagt Groth.”

Zum Monatsanfang berichteten israelische Medien über eine Demonstration, an der Haneen Zoabi lautstark teilnahm: “Zoabi compared the police’s behavior toward her to the Holocaust: ‘Someone did this to you, decades ago. [..] You did not learn the lesson.'”
“She previously has used the Knesset podium to call Israel a Nazi state”, schreibt The Jewish Press, und auf der Hasbara-Aktivitäten gewiß unverdächtigen Website The Electronic Intifada ist es ausgerechnet Max Blumenthal, der Haneen Zoabi 2010 dies entlockt:

“Israel has a general atmosphere of a fascist state that has no critical sense even of its image in the world.”

“Ich lehne solche Vergleiche ab”, sagt Annette Groth, “ich möchte [Haneen Zoabi] den größtmöglichen Schutz durch Öffentlichkeit geben”, erklärt die gleiche Annette Groth. Hat sie erneut nicht gelesen, nichts von dem gehört, was ihr “Mündel” von sich gibt?
 tw24

Botschaften II

Vor wenigen Wochen trat das Regime von Ramallah verschiedenen internationalen Abkommen unter dem Dach der Vereinten Nationen bei, darunter die Kinderrechtskonvention, deren Bestimmungen damit seit Anfang Mai für die “Palästinenser” verbindlich sind.
Die Verschleppung von Kindern, zwei der drei seit Freitag vermißten israelischen Jugendlichen sind nach Definition des UN-Abkommens Kinder, gestattet die Kinderrechtskonvention unter keinen Umständen. Zu Abu Mazens Partnern von der Hamas hat sich das noch nicht herumgesprochen.
Im Rahmen einer “Pressekonferenz”, die die islamistische Terrororganisation in Gaza veranstaltete, feierte ein maskierter Hamas-Vertreter am Dienstag die Entführung. “We are one”, ergänzte er, “and the West Bank performs its role in the Holy war against the enemy”.
Daß er – leider – nicht ganz falsch liegt, bestätigt die internetaffine “palästinensische” Gesellschaft, die mit einer haßerfüllten Kampagne unter dem Titel “The Three Shalits” in sozialen Netzwerken ihre menschenverachtende Übereinstimmung mit Verbrechern zum Ausdruck bringt:

“The campaign [..] asks that people take photos of themselves while holding up three fingers as to signify the three abducted teens and in that show their support for the kidnapping. Many of those photographed are children.”

Ein Fatah-“Funktionär”, Mahmoud al-Aloul, beschuldigt unterdessen Israel, das Verschwinden der drei Jugendlichen inszeniert zu haben. “The story regarding the three settlers is full of contradictions”, erklärt er, während sein “Präsident” sich in Saudi-Barbarien etwas abringt, das zivilisiert klingen soll.
Die Verschleppung von “human beings just like us” könne er, sagte Abu Mazen, nicht billigen, denn “those who perpetrated this act want to destroy us [the Palestinians].” Jüngst stellte seine “Partei” die Entführten mit einer antisemitischen Karikatur noch als Ratten dar.
Mit neuen Erkenntnissen bereichert derweil die arabische Politikerin Haneen Zoabi, eine “politische Schutzbefohlene” der Bundestagsabgeordneten Annette Groth, die öffentliche Debatte in Israel. “I don’t agree with the kidnapping, but I can’t say it was an act of terror [..]. Settlements are a war crime.”
Das Auswärtige Amt zu Berlin hegt derweil noch Zweifel. “Manches” deute “darauf hin, dass die drei Jugendlichen entführt worden [..]. Sollte das so sein, so verurteilen wir diese Entführung auf das Schärfste”. Deshalb wohl sucht man eine entsprechende Stellungnahme Frank-Walter Steinmeiers bislang vergeblich.
tw24

Botschaften

Fünf Tage hat Catherine Ashton gebraucht, vier Sätze zu formulieren, mit denen sie im Namen Europas “in the strongest terms the abduction of three Israeli students in the West Bank” verurteilt und – ohne Entführer auch nur zu erwähnen – “their immediate [sic!] release” fordert.
Während die Regierung in Jerusalem weiterhin die Hamas der Täterschaft verdächtigt, bekannten sich Mitglieder der Fatah des “Palästinenserpräsidenten” Abu Mazen zu der Tat. Diesem Bekenntnis wird wenig Glauben geschenkt, gleichwohl verrät es Übereinstimmung mit den Entführern und Neid auf sie.
Derweil erklärt ihr “Botschafter” in Österreich dem deutschen Staatsfunk, der sowas gewiß gern weitergibt, “Palästinenser” würden Entführungen von Kindern und Jugendlichen “selbstverständlich” ablehnen. “Alle Maßnahmen, die sich gegen Zivilisten richten, werden von uns abgelehnt”.
Deshalb unterstützt das Regime daheim in Ramallah die fortgesetzte Suche israelischer Sicherheitskräfte nach Entführern wie Entführten medial erneut mit allerlei Klagen über “Israeli collective punishment”: “An entire population is being held hostage to the whims of the Israeli occupation”.
Die Entführer, bezeugt denn auch die arabische Knesset-Abgeordnete Haneen Zoabi, seien gar keine Terroristen, sondern edle Menschenrechtsaktivisten mit noch edlerer Mission: “[T]hey are forced to use these means until Israel will wake up a little, until Israeli citizens and society will wake up and feel the suffering of the other”.
In Deutschland hat Haneen Zoabi eine “parlamentarische Patin”, die sich zu den Lehrmethoden der “palästinensischen” Nicht-Terroristen noch so wenig ausgelassen hat wie zum Streit innerhalb der Familie Zoabi, den Mohammad Zoabi mit seinem Bekenntnis zu Israel ausgelöst hat.
“Palästinenser”, die doch “alle Maßnahmen, die sich gegen Zivilisten richten” ablehnen, bedrohen den 17jährigen seither mit Gewalt und Mord, selbst drei Verwandte mußte die israelische Polizei “on suspicion of threatening to harm a son from the family” in Gewahrsam nehmen.
tw24