Europäische »Sorgen«

Auf die Schamlosigkeit der Europäischen Union ist Verlaß. Nachdem in dieser Woche bereits das Berliner Auswärtige Amt aus seiner Ablehnung souveränen jüdischen Lebens Ausdruck verlieh, stimmte nun die durch Federica Mogherini, früher eine begeisterte Anhängerin des Terroristen Yassir Arafat, repräsentierte EU in die deutsche Klage über von Juden bewohnte Unterkünfte ein.
Unter Berufung auf einen Bericht des Nahost-Quartetts erklärt die Hohe Außenbeauftragte längst bestehende und ein paar geplante Wohneinheiten in ihrer Stellungnahme zu Friedenshindernissen, die eine »Zwei-Staaten-Lösung« gefährdeten. Insgesamt, so Federica Mogherini, seien in diesem Jahr schon 2.706 solcher Bauten legalisiert oder deren Legalisierung erwogen worden.
Ist es bereits absurd, nach allen Regeln der Baukunst errichtete Häuser zu einer Bedrohung zu erklären, weil man zu feige ist, offen auszusprechen, daß man tatsächlich Juden meint sind, ist erst recht der Verweis auf das Nahost-Quartett verräterisch. Dessen Papier nämlich spiegele, so der Diplomat Herve Magro, »weder die französische Haltung noch die der europäischen Staaten«.
Kritisiert der Bericht des Nahost-Quartetts antisemitische Hetze des Regimes in Ramallah, dessen vielfältige Unterstützung »palästinensischen« Terrors, aber durchaus auch die Wohnungsbaupolitik Jerusalems, ist es die Kritik an den »Palästinensern«, die die Europäer an ihm ablehnen und folglich auch »übersehen«. Zitiert wird das Papier nur, gilt es, Israel zu verleumden und zu dämonisieren.
Und so ist es die auffallend selektive Wahrnehmung dieses Berichts, die verrät, daß nicht rationale Überlegungen, sondern Ressentiments die deutsche und die Brüsseler Außenpolitik bestimmen. Beansprucht die Fatah im »palästinensischen« Wahlkampf die Verantwortung für 11.000 Morde an Juden, rührt das in Europa niemanden. Schrill dagegen der Protest, wagen Juden Zukunftspläne.
Nein, von diesem Europa muß Israel sich keine »Ratschläge« anhören. Brüssel demaskiert und diskreditiert sich mit ihnen immer wieder selbst. Und regt sich in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union kein Protest gegen diese Kumpanei mit erklärten Feinden Israels, muß leider davon ausgegangen werden, daß sie auch und gerade in Berlin oder Paris mitgetragen wird.
 tw24

Federica Mogherinis Visionen

Sie ist noch recht jung, die letzte vorsichtige Annäherung zwischen der Europäischen Union und Israel, da bestätigt sich schon, daß den Repräsentanten Europas nicht allzu weit über den Weg zu trauen ist. Das bekommt jetzt Benjamin Netanjahu zu spüren, israelischer Premier und Außenminister in Personalunion, dem Federica Mogherini ein Gespräch nachsagt, das es nicht gab.
In ihrem Blog behauptet die Hohe Außenbeauftragte der EU, sie habe mit dem Chef der Regierung in Jerusalem eine neue Initiative des Nahost-Quartetts besprochen, den Friedensprozeß zwischen »Palästinensern« und Israel wiederzubeleben. Das hat das Nahost-Quartett, zu dem die EU gehört, am Freitag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz tatsächlich beschlossen.
In einem noch vorzulegenden Bericht sollen danach Empfehlungen gemacht werden, wie neue Gespräche zwischen den Konfliktparteien angeregt werden könnten. Allerdings weiß Benjamin Netanjahu, wie sein Büro am Sonnabend erklärte, nichts davon, daß Federica Mogherini dieses Vorhaben mit ihm besprochen habe, wie die europäische »Außenministerin« behauptet.
»Netanjahu und Mogherini haben niemals über einen solchen Bericht gesprochen«, zitierte Channel 10 das Büro des Chefs der Regierung in Jerusalem, der daher auch keine Aussagen über eine Unterstützung dieser Pläne habe machen können. Präsentiert die Hohe Außenbeauftragte der EU die Initiative als neu, wird ihr unterdessen auch von anderer Seite widersprochen.
Wie die Tageszeitung Haaretz berichtet, gaben sich weitere Diplomaten, die an dem halbstündigen Treffen des Quartetts in München teilgenommen haben, weniger enthusiastisch als Federica Mogherini. Es handele sich bei der von ihr angekündigten Initiative weniger um neue Pläne als vielmehr um ein »Lebenszeichen«. »Das Quartett will zeigen, daß es noch existiert, noch aktiv ist.«
Und so erscheint umso fragwürdiger, was Federica Mogherini um- und betreibt. Will sie einen Friedensprozeß anstoßen, so wird das kaum gelingen, indem sie den israelischen Premier nach dem Ende einer wenn auch vergleichsweise kurzen Eiszeit in den europäisch-israelischen Beziehungen Bekenntnisse unterstellt, die es in der Form offenbar nie gab. So sät sie vielmehr neues Mißtrauen.
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Engel des Friedens

In Herziya fand vom vergangenen Sonntag bis Dienstag die 15. Herzliya Conference des Institute for Policy and Strategy statt. Alljährlich treffen im Rahmen der Konferenz Politiker und Experten zusammen, analysieren die wichtigsten Entwicklungen in der Region und der Welt und versuchen, Lösungsansätze für Konflikte zu entwickeln.
In diesem Jahr wurde etwa über die Wahrscheinlichkeit eines dritten Libanon-Kriegs beraten, über eine Welt, die die Islamische Republik Iran als Atommacht akzeptiert, und den weltweiten Jihadismus gesprochen. Auch der Konflikt zwischen Israel und „palästinensischen“ Terroristen und die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung standen auf dem Programm.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu nutzte seine Rede vor den Teilnehmern der Konferenz, einmal mehr seine Haltung in dieser Frage zu bekräftigen: „I remain committed to a solution of two states for two peoples as I said at Bar-Ilan.“ Er sei bereit zu Gesprächen und lud die „Palästinenser“ zur Rückkehr an den Verhandlungstisch ein.

„I again call on President Abbas to return to negotiations without preconditions.“

Doch „Präsident“ Abu Mazen schlug auch diese Einladung aus und schickte einen Subalternen vor, der sich eine ganz besondere Erklärung für diese Ablehnung ausgedacht hatte: Nimr Hammad, ein Berater Abu Mazens, warf Benjamin Netanjahu vor, mit von Joseph Goebbels abgeschauten Methoden die Welt zu täuschen.

„‘Netanyahu implemented propaganda and lying in the hopes that the international community will accept his claims,’ Hammad said in an interview with a Palestinian network.“

Was ohne Zweifel eine antisemitische Verleumdung ist, das blieb freilich international unkommentiert. Weder das Weiße Haus noch die Europäische Union, die beiden großzügigsten Sponsoren des Regimes in Ramallah, verurteilten die Angriffe auf den israelischen Premierminister und bestätigten so dessen weitere Analyse internationalen Versagens:

„The Palestinians have a nifty trick up their sleeve – they refuse to negotiate and then get international pressure, sanctions, boycotts on Israel for there not being negotiations. It’s a perfect Catch-22. [..] I think what that does is drive peace away.“

Der „Präsident“ des Regimes in Ramallah, des neuesten Zentrums nahöstlichen Antifaschismus’, kündigte unterdessen an, mit Israel geschlossene Verträge einer Revision unterziehen zu wollen. Das Nahost-Quartett formulierte einst verschiedene Forderungen an die „Palästinenser“, darunter jene nach einem Bekenntnis zur Gültigkeit bestehender Verträge.

„It is the view of the Quartet that all members of a future Palestinian Government must be committed to non-violence, recognition of Israel, and acceptance of previous agreements and obligations, including the Road Map.“

Es spricht Bände – und bestätigt Benjamin Netanjahu erneut -, daß auch Abu Mazens Absage an diese Prinzipien bislang unkommentiert blieb.
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