Effizienter Antisemitismus

Die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D) fühlt sich berufen, sich in holprigem Deutsch “zutiefst besorgt darüber” zu äußern, “dass die israelische Regierung die palästinensischen Steuereinnahmen seit Anfang Januar zurückhält”:

“Diese Einnahmen gehören den Palästinensern; sie zurückzuhalten verstößt gegen Israels rechtliche Verpflichtungen nach dem Pariser Protokoll von 1994 und untergräbt das effiziente Funktionieren der palästinensischen Institutionen.”

Nun ist es zwar durchaus rührend, sorgen sozialdemokratische Europäer sich um “das effiziente Funktionieren der palästinensischen Institutionen”, seltsam ist aber doch, daß solche Bedenken immer nur im Zusammenhang mit israelischem (Nicht-)Handeln aufkommen.
Am 9. Januar 2005 wurde, um exemplarisch eine konkrete “palästinensische Institution” zu betrachten, Abu Mazen zum “Palästinenserpräsidenten” gewählt. Seine Amtszeit sollte am 9. Januar 2009 enden. Kürzlich konnte Abu Mazen gleichwohl sein zehnjähriges Amtsjubiläum feiern.
Sechs von zehn Jahren “regiert” er ohne jede demokratische Legitimation. Und er hat ganz offenbar auch nicht die Absicht, in der nächsten Zeit einen Termin für Präsidentschafts- oder sonstige Wahlen in “Palästina” zu verkünden. Verstößt er dadurch gegen rechtliche Verpflichtungen?
Salam Fayyad, bis 2013 “Ministerpräsident”, urteilte nach seinem Rücktritt, “our story is a story of failed leadership [..]. It is incredible that the fate of the Palestinian people has been in the hands of leaders so entirely casual, so guided by spur-of-the-moment decisions, without seriousness.”
Wozu solch verantwortungsloses “Regieren” führt, schilderte – bislang unwidersprochen – Tzipi Livni, die ehemalige Beauftragte der Regierung in Jerusalem für Gespräche mit dem Regime Abu Mazens, gegenüber Roger Cohen in der New York Times so:

“On March 17, in a meeting in Washington, President Obama presented Mahmoud Abbas, the Palestinian leader, with a long-awaited American framework for an agreement that set out the administration’s views on major issues, including borders, security, settlements, Palestinian refugees and Jerusalem.
Livni considered it a fair framework, and Netanyahu had indicated willingness to proceed on the basis of it while saying he had reservations. But Abbas declined to give an answer in what his senior negotiator, Saeb Erekat, later described as a ‘difficult’ meeting with Obama.”

Was hält die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im EP von einem “Präsidenten”, der nicht nur seit sechs Jahren illegal amtiert, sondern dessen Amtsführung Noten wie die von Salam Fayyad mehr als verdient, der einen möglichen Friedensschluß aktiv verhinderte?
Die Parlamentarier hüllten und hüllen dazu sich in Schweigen. Das freilich ist umso beredter vor dem Hintergrund, daß das von ihnen zitierte Pariser Protokoll Bestandteil der Osloer Verträge ist, die beide Vertragsparteien zu einer friedlichen Einigung verpflichten.
Wer nun aber der einen Vertragspartei die offene Mißachtung selbst eingegangener Verpflichtungen unkritisiert durchgehen läßt, den Vertragsbruch, kann nicht glaubwürdig die andere Vertragspartei ermahnen, sich an eben dieses Vertragswerk zu halten. Es gilt für alle – oder es gilt nicht (mehr).
Die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament sollte besser schweigen, denn ihre bigotten Angriffe auf Israel entbehren jeder Grundlage und offenbaren nur den latenten Antisemitismus zahlreicher Parlamentarier.
 tw24