Worüber, über neue Rezepte für ganz, ganz Hungrige ?

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Liebe Frauen, rennt !

 

Cahit Kaya

Der hier behauptet, es sei laut Islam möglich seine Frau zu essen. Dazu gab er eigens eine Fatwa heraus (berichtet zB die türkische Zeitung Hürriyet mit Verweis auf die arabische Zeitung Al Kuds el Arabi; auf Twitter und in sozialen Netzwerken macht der Spott darüber bereits die Runde).

Esen darf man laut ihm die ganze Frau oder Teile von ihr, wenn man sehr hungrig ist und sonst zu verhungern droht.

Das ist aber nicht irgend ein Spinner der das sagt (naja, doch), es ist der oberste Islam-"Gelehrte" Saudi Arabiens, der das Verhalten und die Denkweisen von Millionen Menschen im Land und von Saudi Arabien beeinflussten Gegenden kontrolliert und ggf bei Abweichung bestraft. Saudi Arabien ist einer der weltweit größten Sponsoren von islamistischen und terroristischen Gruppen und es fließen immer wieder große Spendenbeträge für den Bau für Moscheen auch nach Deutschland und Österreich.

Liebe Frauen, wenn ein Mann also sagt er habe euch zum Fressen gern, dann RENNT!

http://www.hurriyet.com.tr/dunya/28690384.asp

Wahrnehmungsstörung

Eine Woche nach Verkündung des “Durchbruchs” von Lausanne ist nicht mehr viel übrig von der vom Auswärtigen Amt zu Berlin versprochenen “belastbare[n] politische[n] Vereinbarung”, die “einen iranischen Weg zu Atomwaffen ausschließt – und das wirksam, langfristig und nachprüfbar”.
Tönte Frank-Walter Steinmeier, der deutsche Außenministerdarsteller, vor einer Woche, “das haben wir heute erreicht”, ist heute klar, daß praktisch gar nichts erreicht wurde. Geht es um angeblich vereinbarte Eckpunkte, ist sich in deren konkreter Ausgestaltung nicht einmal der Westen einig.
Auch die andere Seite, die Islamische Republik, hat eigene Vorstellungen von dem, was “wir heute erreicht [..] haben”. Ayatollah Ali Khamenei, das Staatsoberhaupt der Islamischen Republik, verbrachte am Donnerstag einige Zeit am Computer, um sie und sich der Welt via Twitter mitzuteilen.
Und dem Publikum daheim berichtete er im Staatsfernsehen von “‘devilish’ intentions of the United States”, die es zurückzuweisen gelte. “Khamenei’s remarks, Middle East experts say, raise serious concerns that Iran may be unwilling to work through key obstacles to finalize a deal [..].”
Nur beim deutschen Staatsfernsehen sah man das – anders: “Irans Oberster Führer Chamenei begrüßt in 1. Stellungnahme Rahmen-Abkommen”. Aber bei Phoenix gilt freilich auch ein Michael Lüders als Experte. Oder wurde der Sender gar Opfer eines Hackerangriffs und hat es nicht gemerkt?

 

 tw24

Türkischer Journalist soll für 4 Jahre ins Gefängnis wegen Charlie Hebdo Karikatur

Am Mittwoch hat die türkische Staatsanwaltschaft verkündet, dass zwei prominente Journalisten, die das Titelblatt von Charlie Hebdo mit dem Bild des Propheten Mohammed in ihren Kolumnen abgebildet hatten, für 4 ½ Jahre ins Gefängnis gehen sollen.
Der Oberstaatsanwalt von Istanbul beschuldigte Ceyda Karan und Hikmet Cetinkaya "öffentlich zu Hass aufgerufen" und "religiöse Werte beleidigt" zu haben, weil sie ihre Kolumnen mit der Karikatur illustriert hatten.
Die Karikatur hatte die Muslime auf der ganzen Welt verärgert und die meisten Medien in der hauptsächlich muslimischen Türkei, nahmen von einer Veröffentlichung Abstand. Die türkische Tageszeitung Cumhuriyet hatte am 14. Januar einen 4 seitigen Ausschnitt aus Charlie Hebdo publiziert, der ins Türkische übersetzt wurde, um die erste Ausgabe nach dem Attentat auf die satirische Wochenzeitschrift zu kennzeichnen.
In der Ausgabe war nicht das kontroverse Cover mit dem Propheten Mohammed zu sehen, sondern eine verkleinerte Version der Karikatur, die in der Zeitung die Kolumnen von Karan und Cetinkaya illustrierten. Direkt nach der Veröffentlichung hatte die Staatsanwaltschaft angekündigt, dass sie gegen die beiden Kolumnisten ermittele.

Quelle: France24.com/ europenews

Yummy,yummy: Fatwa erlaubt Muslimen ihre Ehefrauen zu verspeisen (aber nur wenn sie grossen Hunger haben)

 

Für den kleinen Hunger gibt es ja Döner:
Der Grossmufti von Saudi Arabien Abdul Aziz ibn Abdullah Al-Asheikh (Foto) hat wieder zugeschlagen. Muslime dürfen ihre Ehefrauen essen, aber nur, wenn sie sehr hungrig sind. Na, dann sollten die aber gleich lieber mal eine Claudia Roth ehelichen !
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Dieser Abschaum hält sich für die Elite der Menschheit

Und dieser Abschaum hält sich für die Elite der Menschheit, die glaubt über alle anderen herrschen zu müssen.
Wir brauchen einfach Gesetze, die es ermöglichen, dass man solchen Leuten jede Möglichkeit nimmt den Staat vorzuführen und trotz sämtlicher Vergehen und ihrem Hass gegen Demokratie und Rechtstaat, scheinbar damit durchkommen. Denn genau diese alltägliche Farce ist es, warum die Wut der Bürger weiter ansteigen wird und das Vertrauen in Staat und Rechtssystem schwinden wird, was mit einer noch größeren Ablehnung von Muslimen und Islam einher geht.
Der Staat und die Regierung kann sich entscheiden: entweder sie greift gegen diese Extremisten durch, schafft dafür entsprechende Gesetze (egal wie!), oder es werden andere tun und dabei gleichzeitig auch den Staat und diese Regierung für ihre Untätigkeit, also für ihre Mitschuld all dieser Entwicklungen zur Verantwortung ziehen.

Dutzende Salafisten bei Abou-Nagies Hartz-IV-Prozess

Im Hartz-IV-Prozess gegen den radikalen Prediger Ibrahim Abou-Nagie haben sich seine Anhänger geweigert, aufzustehen und ihre Kopfbedeckungen abzunehmen. Nach einer Drohung folgten sie dem Gericht.

welt.de|Von Kristian Frigelj

 Cahit Kaya / facebook

Araber gehen hart mit "Obamas Iran-Deal" ins Gericht

Von Khaled Abu Toameh

"Dies ist ein gefährliches Abkommen … [Es] stellt dem Iran alles zur Verfügung, was er benötigt, um seine Kriege und die Expansionspolitik gegen die Araber weiterzuführen: Geld." — Salah al-Mukhtar, Ammon News.
"Der Iran hat versucht, sich im Irak, dem Libanon und in Syrien einzumischen, und er sieht, dass er nicht mal einen Preis dafür zu zahlen hat. … In Teheran hat sich das Gefühl breitgemacht, dass die USA einer militärischen Konfrontation mit den Iranern aus dem Wege gehen wollen." — Hassan al-Barari, Al-Sharq.
Das Abkommen bedeute, dass die internationale Gemeinschaft den Iran als Atommacht akzeptiert habe, sagt Hani al-Jamal, ein ägyptischer Analyst für Politik und Außenpolitik in der Region.

Viele Araber sind zutiefst beunruhigt über das zwischen dem Iran und den Weltmächten, darunter den USA, ausgehandelte Atomabkommen. Die arabischen Führer und Staatsmänner waren zwar so höflich, nicht öffentlich Kritik zu äußern, als US-Präsident Barack Obama sie anrief, um sie über die Vereinbarung zu informieren. Das hielt arabische Politiker, Politikanalysten und jene Kommentatoren, die in der arabischen Welt die Regierungsmeinung reflektieren, jedoch nicht davon ab, harsche Worte für das zu benutzen, was sie als "Obamas schlechten und gefährlichen Deal mit dem Iran" bezeichnen.

Ein glücklicher Augenblick für den Iran. Die Vertreter der 5+1-Gruppe posieren nach den Atomverhandlungen mit Irans Außenminister Javad Zarif. Lausanne, Schweiz, 2. April 2015. (Foto: U.S. State Department)

Die Araber, insbesondere die der Golfregion, betrachten das Rahmenabkommen als Zeichen amerikanischer "Schwäche" und grünes Licht für den Iran, seinen Plan der "Expansion" in der arabischen Welt weiterzuverfolgen.
"Einige arabische Länder sind gegen dieses Atomabkommen, weil es ihre Interessen bedroht", schreibt die ägyptische Tageszeitung Al-Wafd in einem Artikel mit der Überschrift: "Politiker: Obamas Deal mit dem Iran bedroht die arabische Welt."
Das Blatt zitiert Hani al-Jamal, einen ägyptischen Analysten für Politik und Außenpolitik der Region, mit den Worten, das Abkommen bedeute, dass die internationale Gemeinschaft den Iran als Atommacht akzeptiert habe. Er prognostiziert, dass die Übereinkunft zu einem Konfrontationskurs zwischen dem Iran und einigen arabischen Ländern wie Saudi-Arabien und Ägypten führen wird.
Sein Rat lautet: Die arabischen Länder sollten eine "sunnitische Nato" bilden, die im Angesicht der "iranischen und israelischen Bedrohung" Pakistans Status als Atommacht und Verbündeter der Araber garantiere.
Jihad Odeh, ein ägyptischer Professor für Politikwissenschaft, sagt, Obamas "Taten zielen darauf, die arabische Welt zu demontieren. Vor Ende seiner Amtszeit will Obama historische Leistungen vollbringen, indem er Al-Qaeda zerstört, eine Annäherung an Kuba herbeiführt und ein Atomabkommen mit dem Iran erzielt."
Obwohl Saudi-Arabien, das derzeit im Jemen Krieg gegen die vom Iran unterstützte Houthi-Miliz führt, das Atomabkommen "begrüßt" hat, hat es hinter den Kulissen seine Sorge darüber ausgedrückt.
Gleichermaßen sind auch viele andere Golfstaaten, die die Übereinkunft anfangs begrüßten, besorgt über deren Auswirkungen auf die Region. In den vergangenen Monaten haben die Araber immer wieder vor den Versuchen des Iran gewarnt, die Macht in ihren Ländern zu übernehmen.
"Die USA wollen sicherlich keine noch mächtigere iranische Hegemonie in der Region, aber gleichzeitig sieht es so aus, dass sie gegen einen gewissen iranischen Einfluss nichts einzuwenden haben", sagt Nasser Ahmed Bin Ghaith, ein Wissenschaftler aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. "Der Iran trachtet danach, seine frühere Rolle als der Polizist der Region wiederzuerlangen." Es sei klar gewesen, dass die Anerkennung des iranischen regionalen Einflusses durch den Westen auf Kosten der Golfstaaten gehen würde, sagt Bin Ghaith. "Die Golfstaaten sollten strategische Partnerschaften mit den Regionalmächten Pakistan und Türkei aufbauen, die die Angst der Golfnationen vor den iranischen Ambitionen in der Region teilen", fügt er hinzu.
In einem die weitverbreitete Furcht der Araber vor den iranischen Territorialansprüchen im Nahen Osten widerspiegelnden Artikel spricht sich der Politikanalyst Hassan al-Barari in der katarischen Tageszeitung Al-Sharq gegen eine Appeasement-Politik gegenüber Teheran aus:

"Der Iran hat versucht, sich im Irak, dem Libanon und in Syrien einzumischen, und er sieht, dass er nicht mal einen Preis dafür zu zahlen hat; im Gegenteil gibt es Versuche der Großmächte, zu einer Verständigung mit dem Iran zu gelangen. In Teheran hat sich das Gefühl breitgemacht, dass die USA einer militärischen Konfrontation mit den Iranern und ihren Stellvertretern aus dem Wege gehen wollen. Auf vielen Gebieten haben die Golfstaaten die Lektionen der Geschichte gelernt. Jede Form des Appeasement mit dem Iran wird nur dazu führen, dass er noch mehr verlangt, dass er sich in die inneren Angelegenheiten der arabischen Länder einmischen wird und dazu, dass seine Arroganz wächst."

Sogar die Jordanier stimmen in den Chor der Araber ein, die Furcht vor Irans wachsendem Einfluss in der arabischen Welt äußern, insbesondere nach dem Atomabkommen mit den USA und den Großmächten.
"Wacht auf, ihr Araber, euer Feind ist der Iran", lautet die Überschrift eines Kommentars des jordanischen Kolumnisten Salah al-Mukhtar, in welchem er die USA bezichtigt, Teherans Kriege gegen die arabischen Länder zu begünstigen.
Dass es dem Iran erlaube, seine "zerstörerischen Kriege" gegen die Araber weiterzuführen, sei der gefährlichste Aspekt des Rahmenabkommens, sagt Al-Mukhtar, der den Iran als "Israel des Ostens" bezeichnet.
"Dies ist ein gefährliches Abkommen, insbesondere für Saudi-Arabien und die Kräfte der Opposition im Irak und in Syrien", warnt er. Es stellt dem Iran alles zur Verfügung, was er benötigt, um seine Kriege und die Expansionspolitik gegen die Araber weiterzuführen: Geld. Die Sanktionen aufzuheben, ist Amerikas Mittel, die gefährlichen Kriege zu unterstützen, die sich direkt gegen die Araber richten; das Aufheben der Sanktionen versorgt die Iraner mit den Finanzmitteln, die sie brauchen, um den persischen Vormarsch fortzusetzen. Die USA wollen Saudi-Arabien und die Golfstaaten auszehren, um sie anschließend zu spalten."
Auch Libanons englischsprachige Tageszeitung Daily Star äußert sich skeptisch über das Atomabkommen. "Nach all dem Reden darüber, wie dieses Abkommen dazu beitrage, die Welt sicherer zu machen, sollte Obama, wenn er sich wahrhaft über sein Vermächtnis sorgt – vor allem das im Nahen Osten –, mit dem Iran zusammenarbeiten und diesen dazu ermuntern, wieder ein reguläres Mitglied der Weltgemeinschaft zu werden, und nicht ein Land, das überall in der Region direkt oder über Stellvertreter Konflikte schürt", heißt es in einem Leitartikel. "Andernfalls wird dieses Abkommen den Iran nur in seinen expansionistischen Plänen bestärken."
Neben den Arabern sind auch iranische Oppositionelle an die Öffentlichkeit getreten, um sich gegen das Atomabkommen auszusprechen.
Maryam Rajavi, eine iranische Politikerin und Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats, kommentiert:

"Eine allgemein gehaltene Erklärung, ohne die Unterschrift des geistlichen Führers Khamenei und ohne dessen offizielle Zustimmung, versperrt Teheran nicht den Weg zu einer Atombombe und hindert [das Regime] auch nicht daran, seine Täuschungen fortzusetzen.
Weitere Gespräche mit dem religiösen Faschismus im Iran zu führen – als Teil einer Politik des Appeasement –, wird die Region und die Welt nicht vor der Bedrohung der Ausbreitung von Atomwaffen schützen.
Sie zu zwingen, den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats nachzukommen, ist der einzige Weg, die Mullahs daran zu hindern, in den Besitz von nuklearen Waffen zu gelangen.
...
Wenn die 5+1-Gruppe gegenüber dem am wenigsten glaubwürdigen Regime der Welt Nachsicht walten lässt und Konzessionen macht, ohne dafür Sicherheiten zu bekommen, dann verschafft es diesem lediglich mehr Zeit und verschärft die Gefahren, die von ihm für das iranische Volk, die Region und die Welt ausgehen."

 gatestoneinstitute

Prozess um Salafisten-Prediger in Köln nach hitziger Debatte vertagt

Die Gerichtsverhandlung ist am frühen Donnerstagnachmittag auf unbestimmte Zeit vertagt worden. In der zwischen Gericht und Verteidigung hitzig geführten Verhandlung kam es nach mehreren Stunden noch nicht einmal zur Verlesung der Anklage. Begleitet von großem Medieninteresse hatte am Donnerstagmorgen der Prozess um Sozialhilfe- und Spendengeldbetrug gegen den radikal-islamistischen Prediger Ibrahim Abou-Nagie begonnen. "Das ist amateurhaft, was die Kölner Polizei da behauptet", sagte Mutlu Günal, Abou-Nagies Anwalt vor dem Gerichtsgebäude, zu den gegen seinen Mandanten erhobenen Vorwürfen. Wegen der erhöhten Sicherheitsvorkehrungen vor dem Gerichtssaal verzögerte sich die auf 9 Uhr angesetzte Verhandlung um über eine halbe Stunde. Der Prozess wurde unmittelbar nach Beginn vorübergehend unterbrochen, weil der Verteidiger einen Befangenheitsantrag gegen den Richter stellte. Der Anwalt von Abou-Nagie beanstandet, dass ihm die sitzungspolizeiliche Anordnung des Gerichts zur Berichterstattung der Medien vorab nicht bekannt gemacht worden sei. Darin hatte Richter Dr. Bernhard Krieg lediglich angeordnet, dass der mit Abou-Nagie Mitangeklagte auf Pressefotos und -Aufnahmen unkenntlich gemacht werden müsse. Krieg begründete diese Vorgabe damit, dass der Angeklagte A-N selbst bereits "den Weg in die Öffentlichkeit gesucht" habe.Dem Aufruf des Predigers auf Youtube, ihn im Gericht zu unterstützen, folgten rund 25 Männer, die offensichtlich dem radikal-islamischen Spektrum zuzuordnen sind. Im Zuschauerraum saßen zahlreiche Unterstützer Abou-Nagies, darunter auch Sven Lau, der als einer der führenden Köpfe der salafistischen Szene gilt. Abou-Nagie soll zwischen Februar 2010 und Mai 2012 vom Jobcenter zu Unrecht Sozialleistungen in Höhe von 54.000 Euro bezogen haben. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft verfügte er über ausreichende Einkünfte, die er verschwiegen habe. So habe er unter anderem Zugriff auf ein Konto gehabt, das zum Schein auf den Namen eines mitangeklagten Mannes gelaufen sei. Abou-Nagie war bekannt geworden, weil er mit Spendengeldern einen Koran in salafistischer Auslegung drucken und verteilen ließ.
 rundschau-online

Nicolaus Fest: Der Islam bedroht unser Gemeinwesen

Der ehemalige stellvertretende Chefredakteur der Zeitung „Bild am Sonntag“ (Berlin), Nicolaus Fest, sieht den Islam als eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland. „Der Islam bedroht alles, wofür unser Gemeinwesen steht: Freiheitsrechte, Individualismus, Gleichberechtigung“, sagte er in einem Interview mit der Wochenzeitung Junge Freiheit (Berlin). Er könne nicht erkennen, dass Aussicht bestehe, den Islam zu demokratisieren. Denn dann „müsste der Euro-Islam großen Zulauf haben, nicht die Salafisten“. Auf die Frage, ob solche Äußerungen nicht fremdenfeindlich seien, sagte der Sohn des früheren FAZ-Herausgebers Joachim Fest (1926-2006): „Wenn das Fremde unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht, dann wird ‚Fremdenfeindlichkeit’ zur gesellschaftlichen Pflicht.“ Fest war im Juli 2014 in die Kritik geraten, als er in seiner Funktion als stellvertretender Chefredakteur der „Bild am Sonntag“ in einem Kommentar den Islam als Integrationshindernis bezeichnete. Damals schrieb er: „Mich stört die weit überproportionale Kriminalität von Jugendlichen mit muslimischem Hintergrund. Mich stört die totschlagbereite Verachtung des Islam für Frauen und Homosexuelle. Mich stören Zwangsheiraten, ‚Friedensrichter‘, ‚Ehrenmorde’. Und antisemitische Pogrome stören mich mehr, als halbwegs zivilisierte Worte hergeben. Nun frage ich mich: Ist Religion ein Integrationshindernis? Mein Eindruck: nicht immer. Aber beim Islam wohl ja.“ Diese Tatsache solle man bei Asyl und Zuwanderung berücksichtigen, forderte er. Die Chefredakteurin der Zeitung, Marion Horn, sowie Bild-Chef Kai Diekmann distanzierten sich daraufhin von ihm. Ende 2014 verließ Fest die Zeitung. Zur Begründung sagte er der Jungen Freiheit: „Der antitotalitäre Konsens ist für mich Grundlage journalistischer Arbeit. Wenn dieser Konsens brüchig und ein klares Meinungsstück nicht mehr als solches vom Haus verteidigt wird, kommt auch die größte Liebe an ein Ende.“ Die derzeitige Einwanderungs- und Asylpolitik der Bundesregierung sieht er kritisch: „Im Moment kommen Zehntausende, die keinerlei Beziehung zu diesem Land, seiner Geschichte, seiner Kultur haben, und dies auch gar nicht wollen. Wenn diese Zuwanderer politische Parteien gründen, wird es nichts geben, was dieses Land zusammenhält. Dann haben wir libanesische Verhältnisse, also ein Land, zerrissen vom Gift der Religionen und Ethnien, ohne verbindende Idee, unfähig zur Bewahrung der staatlichen Einheit.“ Hart ins Gericht ging Fest mit den Medien in Deutschland. Sie diskreditierten skeptische Ansichten beim Thema Zuwanderung, was verheerend für die Meinungsvielfalt sei. Auf die islamkritischen Pegida-Demonstrationen dogmatisch mit dem Satz „Eine Islamisierung findet nicht statt“ zu antworten, erinnere ihn das „Diskursniveau der Volkskammer“.
 idea

“Palästinensische” Apartheid

Der Überfall mehrerer arabischer Armeen auf das eben wiedergründete Israel 1948 schuf manches bis heute ungelöste Problem, darunter das der “Palästina-Flüchtlinge”. Dabei handelt es sich meist um die Nachfahren von Menschen, die dem erwarteten baldigen Sieg der arabischen Truppen nicht im Wege stehen wollten und, auf eine schnelle Rückkehr hoffend, das Kampfgebiet verließen.
Der Versuch, die Endlösung der Judenfrage im Nahen Osten binnen weniger Tage oder Wochen zu realisieren, scheiterte. Israel existiert noch immer und hat sich in den bald sieben Jahrzehnten seit seiner Neugründung trotz anhaltender existentieller Bedrohungen zu einer prosperierenden Demokratie entwickelt, die auch und gerade einer starken arabischen Minderheit eine Heimat ist.
Jene Araber allerdings, die auf das antisemitische Massaker gesetzt hatten, landeten in der Obhut der UNRWA, einer von den Vereinten Nationen exklusiv für sie gegründeten Agentur, die sich mehr und mehr zu einem Fluch für die entwickelte, deren Elend sie nämlich zuverlässig erhält und mehrt: In “Palästina” führte UNRWA-Engagement zur Entstehung einer Zweiklassengesellschaft.
Werden in anderen Konflikgebieten Binnenflüchtlinge als Gleichberechtigte behandelt und nach Möglichkeit integriert, wurden Araber, die etwa aus Haifa nach Nablus zogen, zu Aussätzigen, die Araber und UNRWA in Lager steckten, die zu verlassen ihren Enkeln und deren Kindern verwehrt wird. “Palästinenser” sperren entrechtete “Palästinenser” in “Flüchtlingslager”.
Und die UNRWA, die diese Camps inmitten von “Palästina” auf Boden betreibt, den sie von den einstigen jordanischen Besatzern mietete, betreibt, tut nichts, wenigstens dieses wohl relativ einfach abzuschaffende Unrecht zu beseitigen. Wer in “Palästina” als “Palästinenser” als “Flüchtling” gilt, der soll das bleiben und auf ein “Recht auf Rückkehr” hoffen.
Und steht dessen Verwirklichung gerade nicht auf der Tagesordnung, so vergießt man Krokodilstränen ob des schweren Schicksals dieser “Flüchtlinge”, die die Gegenden, die ihre “Heimat” sein sollen, allenfalls aus Erzählungen ihrer Eltern oder Großeltern kennen dürften, wie etwa in einem Rührstück, das die “palästinensischen” Maan News in dieser Woche publizierten:
In ihm wird darüber geklagt, daß einst als temporäre Lösung geplante Camps zwischenzeitlich überbevölkert seien und zumeist ohne Genehmigung und provisorisch in die Höhe gebaute Unterkünfte eine Gefahr darstellten. Ein UNRWA-Vertreter schließt: “The solution is to have a comprehensive resolution of the refugee issue and not through a partial solution here or there.”
Daß eine Anerkennung der in den UNRWA-Lagern lebenden Menschen als ganz normale “Palästinenser” – und eben nicht nur als “Flüchtlinge” – diesen ermöglichen würde, außerhalb der beengten Verhältnisse der Camps zu leben, darauf kommen allerdings offenbar weder UNRWA noch Journalisten. Platz jedenfalls gibt es in “Palästina”.
Doch wo Haß auf Juden das Denken beherrscht, da wird eben entsprechend gehandelt. Und das heißt konkret, daß zum Beispiel mitten in Nablus ein “Flüchtlingslager” Balata aus allen Nähten platzt, weil dessen Insassen grundlegende Rechte vorenthalten werden – durch “Palästinenser”. Es ist überfällig, diese UN-gesponserte Apartheid als solche wahrzunehmen und zu beenden.
 tw24

Ermittlungen gegen grünen Kommunalpolitiker nach Antipegida-Demo

Nach einer Demonstration gegen eine Versammlung der anti-islamischen Pegida-Bewegung in Karlsruhe hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen einen Kommunalpolitiker der Grünen aufgenommen. Eine Sprecherin der Behörde bestätigte am Donnerstag ohne Namensnennung einen Bericht der „Bild“-Zeitung über Ermittlungen gegen Jörg Rupp, der Mitglied des Gemeinderats in Malsch (Kreis Karlsruhe) ist. Es bestehe ein Anfangsverdacht der versuchten Strafvereitelung oder der Nötigung, sagte die Staatsanwältin. Polizisten hatten Rupp bei der Demonstration am 3. März in Gewahrsam genommen. In seinem Blog schrieb der Politiker, er habe sich zwischen eine aggressiv auftretende Gegendemonstrantin und die Polizei gestellt - „und fand mich auf einmal im Würgegriff eines Polizisten wieder“. Nach der Abführung habe man ihm aber gesagt, „dass es sich um ein Missverständnis handelte“. Jetzt werde versucht, schrieb Rupp am Donnerstag, „zu konstruieren, dass ich die Verhaftung dieser jungen Frau verhindert haben wollte“. Bei der damals zweiten Pegida-Versammlung in Karlsruhe und Gegendemos wurden mehrere Menschen verletzt. Auf einer Kreuzung der zentralen Kaiserstraße wurden Steine auf Teilnehmer des Pegida-Aufmarschs geworfen. Die Polizei nahm zehn Personen fest, unter anderem wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und Beleidigung.
 schwaebische

Deutsch-Türke soll für Al-Nusra gekämpft haben

Ein weiterer mutmaßlicher Islamist muss sich wegen des Terrors in Syrien vor dem Münchner Oberlandesgericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 21-jährigen Deutsch-Türken vor, sich der Al-Nusra-Front angeschlossen zu haben, dem syrischen Ableger von al-Qaida. Er ist wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten angeklagt. Laut Bundesanwaltschaft hat die Al-Nusra-Front bis Ende 2014 in Syrien insgesamt mehr als 1500 Anschläge verübt, bei denen mindestens 8700 Menschen ums Leben kamen. Er soll Anfang 2014 über die Türkei nach Syrien gereist sein, um sich am Dschihad zu beteiligen. In einem Terrorcamp soll er an Waffen ausgebildet worden und auch in einem Propaganda-Video der Terrororganisation aufgetreten sein. Bei seiner Rückkehr nach Deutschland wurde er am Münchner Flughafen festgenommen. Erst im Februar war eine 30-jährige, zum Islam konvertierte Allgäuerin, die mit ihren beiden kleinen Kindern nach Syrien gereist war, vom Münchner Landgericht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Vor dem OLG läuft außerdem der Prozess gegen den angeklagten Islamisten Harun P. wegen gemeinschaftlichen Mordes in Syrien.
 welt

Toter in Berliner Kirchenruine ist Israeli

 

Auf dem Gelände der Ruine wurde ein Toter mit israelischem Pass gefunden. Foto: Christian Thiele (APPER) / Wikipedia | CC BY 2.0

Bei einem am Sonntag in einer Berliner Kirchenruine gefundenen Toten handelt es sich um einen israelischen Staatsbürger. Das hat die israelische Botschaft am Mittwoch bestätigt. Die Polizei ermittelt in einem Tötungsdelikt. Der am Sonntag in einer Berliner Kirchenruine gefundene Tote ist ein 22-jähriger Israeli. Die israelische Botschaft bekräftigte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht der „Bild“-Zeitung, ohne weitere Details zu nennen. Die Vertretung wolle zunächst die Angehörigen in Israel informieren, meldete die Deutsche Presse-Agentur.
Die Polizei hatte am Mittwochmorgen zunächst nur bestätigt, dass ein israelischer Reisepass in der Jogginghose des Toten steckte. Die Identifzierung des Toten sei schwierig gewesen, da dessen Gesicht durch Verletzungen entstellt sei.
Zwei Passanten hatten die Leiche eines Mannes am Ostersonntag gegen 6.20 Uhr auf dem Gelände der früheren Franziskaner-Klosterkirche unweit des Alexanderplatzes entdeckt. Der Leichnam wies massive Verletzungen auf. Die Polizei geht von einem Tötungsdelikt aus. Die Ermittlungen dauern an. Die Polizei sucht nach Zeugen, die Hinweise zu der Tat geben können.
Nach Angaben der „Berliner Zeitung“ behauptete die Polizei zunächst, bei dem Toten seien keine Papiere gefunden worden. Warum die Polizei die Öffentlichkeit nicht über den israelischen Pass informierte, konnte ein Sprecher am Mittwoch nicht erklären.
Der Berliner Rabbi Jehuda Teichtel vom nahe des Tatorts gelegenen Chabad-Zentrum sagte gegenüber dem israelischen Nachrichtenportal „Walla“, er sei dem vermutlichen Opfer begegnet. Ein Mann sei am Pessach-Abend gekommen und habe behauptet, er habe keine Unterkunft. „Wir boten ihm Essen an und sorgten für eine Schlafmöglichkeit.“ Noch am gleichen Abend sei er allerdings gegangen, ohne das Angebot in Anspruch zu nehmen.
 israelnetz

Wer sind die größten Verletzer des internationalen Rechts?

Von Lawrence A. Franklin 

Es gibt eine unausgesprochene rassistische Annahme, die dem Drang nach einem gesonderten palästinensisch-arabischen Staat zugrunde liegt: Juden sollte nicht gestattet sein dort zu leben. Das ist mutmaßlich der Grund dafür, dass jegliches Land, auf dem derzeit in der Westbank Juden wohnen, "Siedlung" genannt wird. Offensichtlich wird angenommen, dass die gesamte Gegend eine illegale Kolonie ist.

Eine in einem Atlas aus dem Jahr 1890 von John Y. Huber & Co. veröffentlichte Landkarte Palästinas (zum Vergrößern anklicken).

Was weniger gut bekannt ist: Obwohl Juden seit fast 4.000 Jahren ununterbrochen in dieser Region gelebt haben - sie heißt Judäa - wird der gesamte Staat Israel, nicht nur die Westbank, von vielen Muslimen als "illegale Siedlung" betrachtet. Bitte schauen Sie sich jede beliebige Landkarte "Palästinas" an. Genau diese Sicht ist die wahre Quelle des Streits. Der wahre Streit findet nicht um einen "Palästinenserstaat" statt. Er geht darum, wer das Recht auf die gesamte Gegend hat. Das ist auch der Grund, dass die palästinensischen Unterhändler niemals eine Vereinbarung mit einem "Ende des Konflikts" unterschreiben werden. Wie wir bei Syrien und dem Irak gesehen haben, spielen "offizielle Grenzen", selbst die "Linie von vor 1967" keine Rolle mehr.
Darüber hinaus fährt die palästinensische Autonomiebehörde (PA) - Mahmud Abbas' Fatah wie auch die Hamas - fort die nächste Generation arabischer Palästinenser zu lehren, dass Israel dazu bestimmt ist zu verschwinden. Die PA malt weiter eine Welt ohne Israel und eine Zukunft ohne Israel - eine Vision, der erstmals im Zehnpunkte-Programm der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) von 1974 konkrete Form gegeben wurde, der als "Stufenplan" bekannt ist. Sein erklärtes Ziel - nie widerrufen - ist die "Befreiung von ganz Palästina". Das soll in Phasen erfolgen, einer "Salamitaktik", bei der jegliches erlangte Land als vorgeschobene Operationsbasis zu nutzen ist, von der aus der Rest erobert werden soll. [1]
Die Hamas, mit der sich die PA inzwischen in einer "Einheitsregierung" in eine Reihe gebracht hat, geht bezüglich des Stufenplans etwas weiter. In ihrer Charta tritt sie nicht nur die Ersetzung Israels ein, sondern auch dafür alle Juden weltweit zu töten - also Völkermord. Auch das wurde nie widerrufen.
Die verlogene diplomatische Scharade, die gerade in den USA und Europa abläuft und die palästinensische Araber ausschließlich als Opfer behandelt, ignoriert die historische Realität, dass ein jüdischer Anspruch auf diese Territorien mindestens ebenso stichhaltig ist, wenn nicht stichhaltiger.
Es sind nicht die Juden oder die Israelis, die Frieden abgelehnt haben; sie unterschrieben mit Jordanien wie auch mit Ägypten Vereinbarungen, die immer noch Gültigkeit haben und haben den Palästinensern eine Gelegenheit nach der anderen angeboten dasselbe zu tun.
Es waren die Araber und Muslime, die den ihnen 1947 international angebotenen Teilungsplan ablehnten.[2] Es waren die Araber und Muslime, die Israel am Tag seiner Gründung angriffen - wie sie es in jedem Krieg danach machten - aber besiegt wurden.[3] Auf die Waffenstillstandslinie von 1947 - wo die Kämpfe stoppten - wird heute als neue Grenze gezeigt, auf die Israel sich angeblich zurückziehen muss.
Und jetzt sollen sie für Aggression belohnt werden?

Als er im Oktober 1947 vom UNO-Teilungsplan sprach, sagte Abdul Rahman Azzam (links), der Generalsekretär der Arabischen Liga, die Gründung eines jüdischen Staates würde "zu einem Vernichtungskrieg und bedeutenden Massaker führen, von dem gesprochen werden wird wie vom Mongolenmassaker und den Kreuzzügen". Israels Premierminister David Ben-Gurion sagte, als er Israels Unabhängigkeitserklärung vorlas, am 14. Mai 1948: "Wir wenden uns – selbst inmitten mörderischer Angriffe, denen wir seit Monaten ausgesetzt sind – an die in Israel lebenden Araber mit dem Aufrufe, den Frieden zu wahren und sich aufgrund voller bürgerlicher Gleichberechtigung und entsprechender Vertretung in allen provisorischen und permanenten Organen des Staates an seinem Aufbau zu beteiligen.

Es gibt fast zwei Millionen Araber, die bis heute mit vollen und gleichen Rechten in Israel leben. Ironischerweise genießen sie mehr Rechte, als sie in jedem anderen Staat der Region haben würden, einschließlich Sitzen in Israels Parlament, der Knesset, von wo aus viele von ihnen frei und lauthals Israel ohne Unterbrechung kritisieren. Nichtmuslime in vielen islamischen Staaten genießen keine volle Staatsbürgerschaft. Minderheiten werden in vielen muslimischen Staaten als Dhimmis behandelt, was bestenfalls bedeutet, dass sie als "tolerierte" Einwohner zweiter Klasse Schutzgeld (jizya) bezahlen müssen, um nach der Laune ihrer muslimischen Machthaber zu leben.[4]
Seit Jahren ist eine stille Bewegung im Gange, ein diplomatischer Taschenspielertrick, der impliziert, dass "Israel" - der Name - existieren darf, aber als muslimischer Staat, in dem Juden leben dürfen - als Dhimmis. Denselben Plan gibt es wahrscheinlich bei vielen Muslimen, die über katholische Teile Spaniens herrschen wollen. Der Vorstellung, in ihrem biblisch-historischen Land als Dhimmis behandelt zu werden, ist von Juden mit weniger als Enthusiasmus begegnet worden.
Um Israel vor einem solchen Manöver zu schützen, haben einige Israelis vorgeschlagen, sein Parlament solle ein Gesetz verabschieden, mit dem Israel offiziell zu einem jüdischen Staat erklärt wird - genauso wie der Iran, Pakistan und Afghanistan offiziell islamische Staaten sind und wie England offiziell ein anglikanisch-christlicher Staat ist. Anders als die Führungskräfte des Iran oder Englands wurden jedoch diejenigen, die vorschlugen Israel soll offiziell ein jüdischer Staat sein, als Rassisten gebrandmarkt.
Die Frage, die einfach nicht verschwinden will, lautet: Warum dieses zweierlei Maß?
Während sich Berge an Belegen anhäufen, dass derzeit jegliches von Israel aufgegebene Territorium anfällig dafür wäre von extremistischen islamischen Terroristen in Besitz genommen zu werden, scheint bei einigen Europäern eine weitere diplomatische Bewegung im Gang zu sein, den Palästinensern ihren Staat einseitig zuzugestehen. Wahrscheinlich ist es für diese Europäer in Ordnung, wenn ein Staat von islamistischen Terroristen wie der Hamas regiert wird oder wenn er von Terroristen wie ISIS übernommen wird, die schlimmer als die Hamas sind. Vermutlich ist es für diese Europäer in Ordnung, wenn die Führung repressiv, gesetzlos und despotisch bleibt - desinteressiert an Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und immer noch Völkermord fördernd. Und diese Europäer glauben tatsächlich, sie seien total gut und moralisch?
Bisher hat aller diplomatischer Fortschritt hin zum Aufkommen eines separaten Palästinenserstaates nur durch scheinheilige, nicht bindende Befürwortungen durch Parlamentarier einzelner EU-Mitgliedstaaten stattgefunden, nämlich der Parlamente von Schweden, Irland und Frankreich.
Ein solcher Zug steht im Widerspruch zu den internationalen Vereinbarungen der UNO selbst - unterschrieben von allen Seiten unter dem internationalen Recht. Diese erklären, dass der israelisch-palästinensische Streit nur durch direkte Verhandlungen zu lösen ist.
Das Jahrzehnte lange Versagen der UNO, sich an ihre eigenen diplomatischen Vereinbarungen zu halten, hat den Palästinensern eine Gelegenheit verschafft ein falsches Narrativ zu fabrizieren. Darüber hinaus hat die UNO sich die völlig verlogene Pose der Legitimität zur Gründung eines weiteren arabischen Staates angemaßt.
Da sie es verfehlen sich daran zu halten, sind in erster Linie die Vereinten Nationen selbst der hauptsächliche Verletzer des internationalen Rechts.
International bindende Konferenzen und Verträge aus der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg sowie das Mandatssytem des Völkerbundes (VB) erwähnen nirgendwo, dass irgendein Teil des Landes Palästina den Arabern abgetreten werden sollte. Im Gegenteil: All diese internationalen Dokumente beschreiben, dass der aus der Zuteilung des Palästina-Mandats an Großbritannien durch den VB entstehende neue Staat eine "jüdische nationale Heimstatt" sein sollte. Überdies wurde auch anerkannt, dass diese jüdische nationale Heimstatt aus dem biblischen Land Israel besteht, einschließlich Judäas und Samarias, die heute oft als die "Westbank" des Jordan bezeichnet werden.
Diese Dokumente beinhalten keine Zweideutigkeiten und keine Gegen-Narrative, die etwas anderes nahelegen. Fakt ist: US-Präsident Calvin Coolidge bestätigte 1922 begeistert, dass es offizielle US-Politik war einen geplanten zukünftigen Staat für das jüdische Volk anzuerkennen, indem er eine gemeinsame Resolution von Senat und Repräsentantenhaus unterstützte, mit der die Balfour-Erklärung unterstützt wurde.[5] Auch wurde die historische Realität nie in Frage gestellt, dass Jerusalem immer die Hauptstadt Israels gewesen war, ausschließlich und komplett innerhalb des Landes Israel.
Wenn man diese Aufzählung international beurkundeter, juristisch belegter, historisch verbindlicher Zusagen mit dem aktuellen palästinensischen Narrativ des "Opfers von Besatzung" vergleicht, ist letzteres schlicht ein weiteres Beispiel für "Geschichtsrevisionismus" - einer Spezialität des Kremls. Solange dieses falsche Narrativ nicht als das entlarvt wird, was es ist, sollte die zukünftige Brauchbarkeit des internationalen Rechts - und die fortgesetzte Finanzierung der UNO durch die USA - ernsthaft in Frage gestellt werden.

Dr. Lawrence A. Franklin war Leiter der Abteilung Iran unter Verteidigungsminister Rumsfeld. Er diente auch im aktiven Dienst bei der U.S. Army und als Oberst in der Air Force Reserve, für die er als Militärattaché an der US-Botschaft in Israel tätig war.

[1] Die Palästinensische Befreiungsorganisation legte beim 12. Treffen des Palästinensischen Nationalrats in Kairo 1974 ihren "Zehn-Punkte-Plan" vor, der "Stufenplan" oder "Salamitaktik" genannt wird, weil er einen schrittweisen Prozess befürwortet, bis alles von Israel gehaltene Territorium mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln erobert ist.
[2] Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Abdul Rahman Azzam (Azzam Pascha) lehnte den UNO-Teilungsplan von 1947 ab.
[3] Israel hat wiederholt gesagt, dass jeder Araber, der bleibt, willkommen sein würde, bewiesen durch heute rund zwei Millionen Araber, die innerhalb der Grenzen Israels leben.
[4] Bat Ye'or: Dhimmitude: Jews and Christians under Muslim Rule. 1985.
[5] Die Resolution wurde später von 37 der Gouverneure der US-Staaten unterstützt.
 gatestoneinstitute

Lost in … Translation?

Mit jedem Tag, den der Kalender werden läßt, wächst die Verwirrung um das, was doch ein “Durchbruch” sein sollte. Versprach der deutsche Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier am Sonnabend noch, “das iranische Atomprogramm wird drastisch eingeschränkt”, verdeutlichte nun Barack Hussein Obama, was darunter zu verstehen ist.
Dank unter den Bedingungen des Deals erlaubter Forschung an und Entwicklung von neuen “Zentrifugen nur in kleinstem Maßstab” sei, so der US-Präsident, die Befürchtung begründet, “that in year 13, 14, 15, they have advanced centrifuges that enrich uranium fairly rapidly, and at that point the breakout times would have shrunk almost down to zero”.
Damit erweist sich eines der zentralen Argumente für den Deal als denkbar untauglich. Liege die Breakout Time derzeit bei zwei bis drei Monaten, sei es doch ein Erfolg, heißt es, stellten “wir sicher, dass Iran selbst bei einem Bruch des Abkommens über viele Jahre hinweg mindestens zwölf Monate benötigen würde”, eine einzige Bombe zu bauen.
Und nach den “vielen Jahren” – also laut US-Präsident Barack Hussein Obama 13, 14 oder 15 – verfügt das zwischenzeitlich durch Aufhebung von Sanktionen und politische Entspannung gefestigte Regime in Teheran dann über “fortgeschrittene Zentrifugen, die Uran schneller anreichern, so schnell, daß die Breakout Time auf nahezu Null gesunken sein wird”.
Die staatlichen FARS News berichten derweil, “Iran’s foreign minister and nuclear chief both told a closed-door session of the parliament on Tuesday that the country would inject UF6 gas into the latest generation of its centrifuge machines as soon as a final nuclear deal goes into effect”. Das würde die amerikanische Version der Eckpunkte verletzen, nicht indes die französische.
Begeistert schrieb Frank-Walter Steinmeier über “unangekündigte Inspektionen aller Anlagen und permanente Überwachung der nuklearen Aktivitäten in Iran mit modernster Technik wie Sensoren und Übertragungskameras”. Dabei ist ein “so-called ‘anywhere, anytime’ access” nur in den französischen Eckpunkten vorgesehen – “whereas the US document is less far-reaching”.
Und von Überwachungskameras wiederum will Javad Zarif nichts wissen, der “Außenminister” des Mullah-Regimes. Gegenüber dem “Parlament” der Islamischen Republik erklärte er, “that Tehran will allow no security cameras in any of its nuclear facilities”. Und das soll ein “historisch beispiellose[s] Sonder-Überwachungsregime” sein?
Wer wie Frank-Walter Steinmeier die Dreistigkeit besaß, der Regierung in Jerusalem zu empfehlen, “to look more closely at the agreement”, sollte erwägen, in der israelischen Hauptstadt um Entschuldigung zu bitten. Der Deal, falls es überhaupt einen gibt, ist schlecht. Selbst die, die ihn ausgehandelt haben (wollen), kennen offenbar nur eine je eigene Interpretation.
tw24

Täter-Opfer-Ausgleich

In Frankreich sind, konnte man am Morgen vom in Köln beheimateten deutschen Staatsfunk in der Anmoderation eines Berichts erfahren, “die Spannungen zwischen jüdischer und muslimischer Bevölkerung weiter gewachsen. Es mehren sich wieder die Übergriffe”.
Der Beitrag der jüdischen Bevölkerung Frankreichs zu diesen “Spannungen” besteht darin, sich antisemitisch beschimpfen und bedrohen lassen zu müssen, überfallen, bestohlen, vergewaltigt und massakriert zu werden oder auszuwandern, bevor es dazu kommen kann.
Die Täter stellt dagegen (freilich nicht ausschließlich) die muslimische Bevölkerung Frankreichs, was einen Generalverdacht gegen Muslime gleichwohl nicht rechtfertigt. Ist es indes angemessen, diese Situation “Spannungen zwischen jüdischer und muslimischer Bevölkerung” zu nennen?
Würde der Deutschlandfunk den Brand eines Gebäudes in der ostzonalen Gemeinde Tröglitz, in dem bis zu 40 Flüchtlinge erst noch untergebracht werden sollten, als “Ausdruck wachsender Spannungen zwischen Asylbewerbern und (möglicherweise) Einheimischen” bezeichnen?
tw24

Iraner gegen Araber

Von Wolfgang G. Schwanitz 

Alles stimmte zum jüdischen Pessachfest: der Vollmond, die sternenklare Nacht und das Kerzengeflacker. Jedoch seit November 2013 in den P5+1-Atomgesprächen und jüngsten acht Lausanner Tagen, oft am Rande des Abbruchs, nahte jener Donnerstag, an dem Präsident Obama im Weißen Haus einen Rahmenpakt zu Irans Nuklearprogramm erklärt hat. "Verrat" riefen die einen, "Hurra" die anderen. Dritte mahnen heute Amerika und Israel: verbessern oder verwerfen und jetzt wieder an einem demokratischen Strang zu ziehen, bis Israels Existenzrecht durch Teheran und der dauerhafte Verzicht auf Atomwaffen erklärt sind. Die Sanktionen und Militärmacht sind die Hebel, die wirken. Also dieser Rahmenpakt gedieh bis zu jenem 2. April mit einem Regime, das seit 1979 eine dunkle Geschichte gegen Menschenrechte hat - und auch eine Ausfuhr von Islamistenrevolten nach Arabien betreibt.

Präsident Obama bei dem saudischen König Salman am 27. Januar 2015, der die Sunni-Kriegsallianz gegen die proiranischen al-Huthi in Jemen anführt.

Barack H. Obama nannte am Donnerstag im Rosengarten diesen Rahmenpakt – siehe hier Seiten drei bis fünf - ein gutes Abkommen, das die Kernziele der Administration erreicht habe. Vor allem wären Irans Wege zu Atomwaffen blockiert. Realistischer meinte er, die Sache könne noch zerfallen und der Erfolg sei nicht garantiert. Wieder nannte er die Alternative zum Pakt einen Krieg mit Iran, wo hingegen ein verbesserter Pakt und bis dahin zu erhaltende und gar zu verstärkende Sanktionen gleichwohl eine Alternative bilden würden. Jedoch hatte er, als er am 23. November 2013 diesen Weg der Gespräche mit Iran begann, das Fundament auf Sand gesetzt, denn die Fragen von damals sind weiter offen geblieben.

• Was ist mit den unvermuteten Wegen Irans, spaltbares Material zu erhalten, wie ist zu sichern, dass Teheran aus Nordkorea oder Pakistan weder angereichertes Uran besitzt oder bekommt?
• Wieso versprach Obama, keine Sanktionen mehr, im Gegensatz zu dieser Möglichkeit im Pakttext und der massiven Opposition im amerikanischen Kongress, der mehr Sanktionen wünscht?
• Warum verlangte die Staatengruppe nicht eine iranische Liste aller nuklearen Stätten und Pläne, die erst einmal durch die Beteiligten überprüft werden würde und zuerst für reinen Tisch sorgt?
• Hat Iran geheime Uran/Plutonium-Mengen erzeugt, führt er unbekannte Anreicherungsanlagen?

Zwiste

Als Präsident Obama zwei Stunden nach seiner Erklärung Israels Premier Netanjahu anrief, kamen die Konflikte auf. Zwar versprach ihm der Präsident, nun mehr Konsultation und Kooperation zur Sicherheit auszubauen und wachsam beim Begegnen der Drohungen Irans zu bleiben. Indessen betonte Benjamin Netanjahu, dieser Pakt würde das Überleben seines Staates bedrohen. Er meinte daher, der Finalpakt möge eine iranische Anerkennung des Existenzrechts von Israel bergen. Was man nach allem sicher betonen kann ist, dass es Iran gelang, einen starken Keil zwischen die Administration und die Führung Israels zu treiben.
Netanjahu wies nach der Kabinettssitzung kurz vor dem Pessachfest auf die Worte des iranischen Generals der Basij-Milizen Muhammad Reza Naqdi am 1. April hin, "die Zerstörung Israels sei nicht verhandelbar". Laut Irans Fars News war es derselbe Offizier, der im Vorjahr sagte, die Bewaffnung der Palästinenser der Westbank habe begonnen und im nächsten Krieg gegen die Zionisten würden die Jihadis nicht an Grenzen stoppen. In der Tat könnte die mit Iran liierte Hizballah inzwischen 1.000 bis 1.500 Raketen am Tag auf Israel abfeuern lassen (nur zum Vergleich, 2014 kamen aus Gaza in den 50 Tagen 4.500).

Merkel

Berlin traf eine andere Einschätzung des Rahmenpakts. Angela Merkel meinte, damit sei man einer Vereinbarung, die dem Iran den Besitz von Atomwaffen unmöglich mache, "so nah wie nie." Wie ist es möglich, dass die Ansicht der Kanzlerin, die Israels Sicherheit zu einer deutschen Sache erklärt hat, mit der Netanjahus derart differieren kann? Wenigstens betonte Außenminister Frank-Walter Steinmeier, für Jubelstimmung sei es noch zu früh. Doch fehlen in der folgenden Darstellung seines Hauses die Hinweise auf Hauptprobleme.

* * *

Aus der Berliner Sicht einige Eckpunkte des Lausanner Rahmenpakts vom 2. April 2015

• Iran setzt sein nukleares Anreicherungsprogramm bis zu 25 Jahre einem gestaffelten System und Regime von Kontrollen aus. In den ersten zehn Jahren müssen zwei Drittel der Zentrifugen stillgelegt, über 95 % des angereicherten Urans verdünnt oder ausgeführt werden. Der Reaktor Arak wird umgebaut, so dass er kein waffenfähiges Plutonium erzeugt. In der nächsten Dekade dürfen keine neuen Zentrifugen arbeiten.
• Alle nuklearen Aktivitäten des Iran unterliegen für bis zu 25 strengster Überwachung durch die Internationale Atomenergiebehörde. Verstößt Iran gegen die Vereinbarung, können Sanktionen wieder wirken.
• Nach Attest durch Inspektoren werden graduell Sanktionen im Erdölabsatz und Finanzbereich abgebaut.

* * *

Steinmeier behauptete, dies wäre dann der erste und einzige Konflikt in Mittelost, bei dem "uns eine Entschärfung gelingt". Ägypten und Jordanien schlossen mit Israel Frieden. Die Erfahrung ist die, dass "euphorische Abkommen" wie zwischen Palästinensern und Israelis zu blutigsten Rückschlägen führen. Gründliche Revisionen sind nötig. Der Finalpakt sollte eine permanente multilaterale Kontrollgruppe, deren Autorität im Streitfall und ein Regime der Eskalation im Falle der Vertragsverletzung Irans sichern. Nach allem fehlt Vertrauen.
Sunnitische Araberländer und die Türkei zweifeln am Ergebnis. Ägypten und Saudi-Arabien prüfen, im Ernstfall Teheran mit Atomwaffen zu begegnen. Obama lud deren Führer zum Frühjahrsgipfel in Camp David ein. Sichert der Finalpakt bis 30. Juni 2015 nicht ein Iran ohne Atombombe und gibt es keine Versuche, ein regionales System der Sicherheit zu errichten, bricht der Rüstungswettlauf voll los. Der Kongress beginnt Mitte April, eine vetosichere Mehrheit von 67 Senatoren zu finden, die dann dazu ihr Urteil fällen werden.
Denn es geht nicht nur darum, dass Iraner gegen Araber eine ganze Erdregion destabilisiert haben. Sondern die iranische Expansion richtet sich schließlich ebenso gegen Europa und Amerika. Teheran hat ein ausgefeiltes Programm von Raketenträgern entwickelt, die jüngst auch interkontinentale Geschosse beinhalten. Wer mag davor die Augen verschließen?
 gatestoneinstitute

Warum sterben diese Christen?

Von Douglas Murray

Was würde der US-Präsident sagen, wenn jemand die einst in Amerikas Südstaaten gelynchten Schwarzen als "zufällig anwesende Leute" oder einfach als "Amerikaner" bezeichnen würde?
Al-Shabaab freilich hat keine Probleme damit, zu betonen, dass Christen getötet wurden, weil sie Christen sind: "Es sind viele Leichen von Christen im Gebäude", sagte ihr Sprecher.
Kann jemand erklären, warum der Westen sich ausgefallene Entschuldigungen für die Taten dieser Killer ausdenkt, obwohl sie selbst völlig klare Erklärungen für das angeben, was sie tun?
Wenn Muslime Christen oder Juden gezielt angreifen, heißt es: "Konzentriert euch nicht auf die Motive der Muslime." Wenn Muslime Christen oder Juden verteidigen, heißt es: Konzentriert euch krampfhaft auf die Motive der Muslime."
Diese Ostern könnten sich die Menschen zumindest etwas Zeit dafür nehmen, der christlichen Gemeinden weltweit zu gedenken, die permanent Angriffen ausgesetzt sind – und das ihnen Mögliche tun, um ihnen zu helfen.

Diese Ostern sollte die Welt einen Gedanken an die Christen der Welt aufbringen. In Westeuropa wird diese Zeit des Jahres immer mehr säkularisiert, doch in weiten Teilen der übrigen Welt werden Menschen schonungslos massakriert wegen eines Glaubens, auf den ein großer Teil der entwickelten Welt gegründet wurde, den diese heute aber ignoriert.
Ein einziger Tag dieser Woche versinnbildlicht diesen Trend. Am Gründonnerstag vergangener Woche warb die Radiowerbung in Großbritannien für das Ostergeschäft. In einer dieser Reklamen hieß es, dass die Einkaufsbummler sicher sein könnten, dass es "nach Good Friday [Karfreitag]" einen "Great Saturday" [großartigen Samstag] geben werde. Anderswo auf der Welt, etwa in Kenia, wird der Gründonnerstag in Zukunft einen ganz anderen Beiklang haben.
Als an diesem Donnerstag eine Dschihadistengruppe der mit Al-Qaeda verbundenen Terrormiliz Al-Shabaab den Campus der Garissa-Universität in Kenia betrat, rannten Studenten um ihr Leben. Die Bewaffneten selektierten ihre Ziele anhand der Religion. Sie gingen von Raum zu Raum und fragten die Studenten nach ihrem Glauben. Wie die BBC berichtet, wurden diejenigen, die Fragen über den Islam beantworten konnten und also Muslime waren, verschont. Diejenigen, die das nicht konnten und also Christen waren, wurden getötet. Der stellvertretende Vorsitzende des Studentenwerks, der Zeuge der Grausamkeit wurde, beschreibt, was er sah: "Wer Christ war, wurde sofort erschossen."
Die angewandte Taktik und die anhand der Religion vorgenommene Trennung in Überlebende und Opfer erinnern an andere Gräueltaten der jüngsten Zeit. In Kenia aber ruft die Tat vor allem Erinnerungen an das Massaker im Westgate-Einkaufszentrum in Nairobi wach, wo 2013 67 Menschen kaltblütig ermordet wurden. Auch damals durften Muslime fliehen, während Christen abgeschlachtet wurden. Die kenianischen Behörden vermuten denselben Drahtzieher – Mohammed Mohamud – hinter beiden Anschlägen.
Die Zahl der Todesopfer am Donnerstag war sogar noch höher als 2013 in Nairobi. Nach Angaben der Behörden wurden bis zu 148 Menschen – die meisten von ihnen Studenten, dazu zwei Wachleute – an dem Ort ihres Studiums getötet.

Sanitäter stützen eine trauernde Angehörige eines Opfers des Terroranschlags an der Garissa-Universität in Kenia. (Foto: Screenshot KTN)

Auch wenn die Welt nun womöglich wieder einmal kurz ihre Aufmerksamkeit auf Kenia richtet, zeigt sie doch den Opfern der Gewalt die kalte Schulter. So, wie der Präsident der Vereinigten Staaten nicht den religiösen Antrieb zugeben will, der dazu führt, dass in einem koscheren Supermarkt in Paris "zufällig anwesende Leute" [Obama: "random folks"] erschossen werden, so will die ganze Welt nicht den Grund anerkennen, warum Christen in diesem globalen Konflikt in vorderster Front sind. Als Boko Haram letztes Jahr im Norden Nigerias 300 Schülerinnen entführte, benannte fast keine der großen Zeitungen der Welt – und keiner der wichtigen Staatsmänner – die einfache Tatsache, dass diese Schülerinnen entführt wurden, weil sie Christen sind.
So war es auch, als der IS im Februar 21 Männer an der libyschen Küste vorführte, ihre Köpfe abschnitt und mit ihrem Blut das Mittelmeer färbte: Der größte Teil der Weltpresse und fast alle Staatsmänner der Welt – auch die der freien Welt – nannte die Opfer "Ägypter". Aber was diese Männer unterschied, was in den Augen des IS den Unterschied machte, war nicht, dass sie Ägypter, sondern dass sie Kopten – also Christen – waren. Was würde der US-Präsident sagen, wenn jemand die einst in Amerikas Südstaaten gelynchten Schwarzen als "zufällig anwesende Leute" oder einfach als "Amerikaner" bezeichnen würde?
Es ist unwahrscheinlich, dass diese Tatsache im Zuge des jüngsten Massakers in Kenia herausgestellt werden wird. Al-Shabaab freilich hat kein Problem damit, sie zu betonen. Ihr Sprecher prahlte unverhohlen mit der religiösen Motivation des Anschlags auf Garissa – schon, als dieser noch im Gange war: "Es sind viele Leichen von Christen im Gebäude", sagte er. "Wir haben auch viele Christen lebendig gefangen."
In diesen Anfangstagen des weltweiten Kriegs gegen die totalitären Ansprüche des islamischen Fundamentalismus lassen sich bestimmte Muster ausmachen. Einige davon, wie der Blutdurst unserer Feinde, sind leicht zu erkennen. Andere Muster jedoch sind schwerer zu identifizieren, weil es sich um Muster handelt, für die nicht sie, sondern wir selbst verantwortlich sind – etwa unsere Motive dafür, solches Verhalten zu tolerieren oder sogar zu ermöglichen.
Wer kann z.B. erklären, warum der Westen so widerwillig ist, wenn es darum geht, die Motive der Killer zu benennen? Kann irgendjemand erklären, warum der Westen für das, was sie tun, ausgefallene Entschuldigungen anführt, obwohl sie selbst glasklare Motive angeben? Wenn die Opfer Juden sind, wollen wir nicht, dass sie Juden sind – bloß "zufällig anwesende Leute". Wenn die Opfer Christen sind, wollen wir nicht, dass sie Christen sind – bloß "Ägypter".
Und die ganze Zeit über gibt es "andere Dinge", die wir für wahr halten wollen. Im Zuge der im Februar verübten Anschläge in Kopenhagen etwa wurden überall in Europa die Sicherheitsvorkehrungen von jüdischen Einrichtungen verschärft. Nur wenig davon war im Fokus des Medieninteresses. Aber als es in Norwegen eine kleine Initiative gab, die für einige Stunden eine symbolische Menschenkette um eine Synagoge bildete, und an der u.a. auch einige Muslime teilnahmen, da bekam diese Story Schlagzeilen und Berichte rund um die Welt. Das soll nicht heißen, dass solche Initiativen nicht gut seien und keine Anerkennung verdienten. Doch sie sind winzigkleine Lichtflecken, denen ein erstaunliches Maß an Presseberichten gewidmet und denen eine großflächige, erdbebenartige Wirkung nachgesagt wird.
Wenn Muslime Christen oder Juden gezielt angreifen, heißt es: "Konzentriert euch nicht auf die Motive der Muslime." Wenn Muslime Christen oder Juden verteidigen, heißt es: Konzentriert euch krampfhaft auf die Motive der Muslime."
Traurigerweise belügen wir uns selbst. Es ist möglich, dass unsere Politiker glauben, sie dürften nicht zugeben, von welchen religiösen Motiven und welchem kranken Geist die Dschihadisten getrieben sind, weil dies zu einer furchtbaren Reaktion gegen alle Muslime führen könnte. Doch das ist wohl eine große Fehleinschätzung. Nicht nur, weil eine solche Reaktion in der entwickelten Welt höchst unwahrscheinlich ist, sondern auch, weil es viele Menschen gibt, die mit eigenen Augen sehen, was vor sich geht. Diejenigen, die an der Frontlinie leben, in Kenia, Libyen, Ägypten, Südsudan, Nigeria, Syrien, dem Irak und vielen anderen Ländern, wo Menschen getötet werden, weil sie Christen sind, sehen es klarer als irgendjemand sonst.
Auf all das gibt es kaum einfache Antworten. Doch ein kleiner Schritt in die richtige Richtung wäre es, sich dem Problem zu stellen und das in unseren Kräften Stehende für die Opfer zu tun. Mein eigener Vorschlag wäre, dass die Menschen, ob religiös oder säkular, statt am "großartigen" Samstag oder Sonntag einkaufen zu gehen, sich an diesen Ostern zumindest etwas Zeit nehmen, der christlichen Gemeinden weltweit zu gedenken, die permanenten Angriffen ausgesetzt sind – und das ihnen Mögliche tun, um ihnen zu helfen. Es ist eine der schlimmsten vorstellbaren Tragödien, dass zweitausend Jahre nach der Passion, der Christen dieser Tage gedenken, immer noch Christen ihres Glaubens wegen getötet werden. Das Einzige, was diese Tragödie noch größer macht, ist, dass die Welt nicht zugeben will, warum diese Christen sterben.
 gatestoneinstitute

Weltverbesserer

Während Appeaseniks in aller Welt, Christdemokraten und eine deutsche Wirtschaft, der Moral fremd war und ist, noch eine “Rahmenvereinbarung” mit dem Regime der Islamischen Republik feiern, von der mittlerweile bis zu vier unterschiedliche Versionen dokumentiert sind, intensiviert die Klerikal-Tyrannei ihre Unterstützung für die Hamas in Gaza.
Werben UNRWA und andere Vorfeldorganisationen des islamistischen Terrors mit Bildern von Ruinen und vorgeblich schutzlosen Kindern vergeblich um die Einhaltung von Spendenzusagen, investiert, wie der britische Telegraph am Sonntag berichtete, Teheran zweistellige Millionenbeträge in die Auffüllung und Erweiterung der Raketenlager der Hamas.
Gleichzeitig unterstützt das Mullah-Regime offen “palästinensische” Terroristen in den umstrittenen Gebieten mit Waffen. Schon im vergangenen August hatte Mohammad Reza Naqdi, Anführer der iranischen Freiwilligen-Armee Basij, erklärt, “arming the West Bank has started and weapons will be supplied to the people of this region”.
Im Dezember war es dann Nasser Al Sudani, der als Vorsitzender eines “Palästina-Ausschusses” im “Parlament” von Teheran in einem Interview bekräftigte, welchem Zweck genau die Bewaffnung “palästinensischer” Terroristen dienen soll: “Destroying Israel will only be possible by arming Palestinians, including in the occupied West Bank”.
Hatte US-Präsident Barack Hussein Obama Ende 2013 mit Blick auf die damals gerade erneut aufgenommenen Verhandlungen mit Teheran erklärt, “I want to be very clear there’s nothing in this agreement or document that grants Iran a right to enrich”, verteidigt er heute die Akzeptanz einer Breakout Time von 12 Monaten als “our best bet”.
“I would consider it a failure on my part, a fundamental failure of my presidency”, ergänzte er im gleichen Interview, “if on my watch, or as a consequence of work that I had done, Israel was rendered more vulnerable”. Nur allzu gern wüßte man, ob der Barack Hussein Obama, den die New York Times befragte, sich aus einer Parallel- in diese Welt verirrt hat.
Kann bereits eine Wiederbewaffnung und Aufrüstung der Hamas und anderer “palästinensischer” Gangster kaum als Beitrag zu einer friedlicheren Welt gelten, muß es in Jerusalem als Hohn empfunden werden, “vergißt” die US-Regierung in Gesprächen mit einem dafür verantwortlichen Regime eine der eigenen Forderungen nach der nächsten.
Und kommt als “our best bet” ein Eckpunktepapier heraus, von dem einerseits niemand genau weiß, ob denn dessen amerikanische, iranische, französische oder europäische Version verbindlich ist, das andererseits aber ganz sicher auf die Forderung nach einer Anerkennung Israels durch das Regime in Teheran verzichtet, kann das erst recht nicht beruhigen.
 tw24

Die Enthüllung der Fereshta Ludin

 … so heißt das Buch, das die seit 17 Jahren an vorderster Front pro Lehrerinnen-Kopftuch kämpfende Deutsch-Afghanin gerade veröffentlicht hat. So hätte aber auch der Artikel über Ludin heißen können, den EMMA 1999 veröffentlichte. Er enthüllt die wahren, die politischen Motive der Islamistin.
[...]Mit 18 heiratete Fereshta Ludin in Schwäbisch Gmünd den fünf Jahre älteren Raimund Proschaska, einen Vollbart tragen­den, zum Islam konvertierten, arbeitslosen deutschen Lehrer (von dem ist sie inzwischen geschieden, Anm.d.Red.). Dem TV-Magazin Mona Lisa erklärte das Ehepaar, dass sie fünf Mal am Tag beten, zum ersten Mal morgens um fünf. Rai­mund Proschaska verabschiedet sich auch von seinen Eltern nur noch mit „Salemaleikum". Hinter der Hand wird in der schwäbischen Kleinstadt geflüstert: „In Schwäbisch Gmünd ischt die Milli Görüs sehr stark." Die Milli Görüs ist nach Erkenntnis des Verfassungsschutzes eine als „verfassungs­feindlich" eingestufte Gruppe.
Ab dem Wintersemester 1993 studierte Fereshta Ludin an der Pädagogischen Hochschule Schwäbisch Gmünd, wo Stu­dienrat Erich Pommerenke die Ex-Studentin als „sehr eman­zipiert und sehr selbstbewusst" in Erinnerung hat. Er fand es besonders sympathisch, dass „Frau Ludin etwas tut gegen den Werteverfall der Sitten in Deutschland".
Eine von Pommerenkes Kolleginnen - die ihren Namen nicht nennen will, wie die meisten, wenn es um die Kritik am Kopftuch geht - erinnert sich gut: „Ich habe völlig unvor­eingenommen mit Frau Ludin an einem Fortbildungskurs teilgenommen. Aber was die da erzählt hat, das hat mir die Sprache verschlagen. Sie hat unter anderem gesagt, deutsche Frauen seien unrein, und nur mus­limische Frauen seien rein. Muslimische Frauen hätten auch mehr Rechte als deutsche und stünden höher als die Männer. Also, da hat mich etwas angeweht, was mir regelrecht Angst gemacht hat ... Ich hatte den Eindruck, da wird unterwan­dert. Es waren auch deutsche Musliminnen aus Freiburg da, die Ludin unterstützt haben. Ich war so empört, dass ich mit­ten in der Veranstaltung raus gegangen bin."
Irgendwann beginnt die Studentin Ludin sich zu weigern, Männern die Hand zu geben. Das ist um 1995. An der Pädago­gischen Hochschule wundert man sich. Heute ist Fereshta Ludin laut den Schwäbisch Gmünder „Stadtinformationen" die offizielle Anlaufstelle des „Deutschsprachigen-muslimischen Frauenkreises". Für die Frauen ihres Kreises ist „Fereshta der Kopf", denn: „Sie ist sehr schlau und weiß viel mehr als wir anderen".[...]
 Weiterlesen bei EMMA...