Offenbar wegen einer Tätigkeit seiner Behörde für die SPD-Opposition hat die Landesregierung am Dienstag den Bochumer Polizeipräsidenten Thomas Wenner in den einstweiligen Ruhestand versetzt. "Diese Maßnahme ist nach dem Landesbeamtengesetz bei politischen Beamten in besonderen Fällen möglich", teilte das Innenministerium mit.
"Gründe, die zu dieser Entscheidung geführt haben, werden von mir nicht öffentlich kommentiert. Das ist eine gute Tradition", sagte Innenminister Ingo Wolf (FDP). Bei ihrer Kabinettssitzung in Düsseldorf folgten die Minister dem Vorschlag Wolfs, Wenner abzuberufen.
Laut WAZ-Gruppe (Dienstagausgabe) galt das Vertrauensverhältnis zwischen Wenner und Wolf als zerstört. Grund für den Rauswurf ist dem Bericht zufolge, dass der 62-jährige Polizeichef einen Mitarbeiter seiner Behörde beauftragt haben soll, während der Dienstzeit die SPD-Landtagsfraktion bei der Erarbeitung einer Großen Anfrage zum Thema Organisierte Kriminalität und Mafia in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen.
Der SPD-Innenexperte Karsten Rudolph rügte das Vorgehen der Regierung. "Es ist eine vollkommen überzogene Reaktion von FDP-Innenminister Wolf, den langjährigen, fachkundigen und stets loyalen Polizeipräsidenten von Bochum bei der erstbesten Gelegenheit in die Wüste zu schicken", sagte der SPD-Landtagsabgeordnete. Offenbar handele es sich um einen "Einschüchterungsversuch" gegenüber allen Mitarbeitern der Landesregierung.
Wenner war in der Vergangenheit bereits mehrfach in die Kritik geraten. Anfang 2004 hatte er nach einem Mehrfachmord unter Schwerkriminellen die Herkunft der russlanddeutschen Tatverdächtigen für eine politische Attacke gegen den früheren Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) instrumentalisiert. (ddp/JWD)
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