Die neue Definition des Antisemitismus durch die britische Labour-Partei

Grossbritanniens Labour-Partei, die weiterhin der wichtigste Rivale der derzeitigen konservativen Regierung im Kampf um die Macht ist, tut sich schwer, das Image abzuschütteln, eine Organisation zu sein, die Antisemitismus billigt und in ihren Reihen eine grosse Zahl von Antisemiten beherbergt.

Immer neue Enthüllungen über antijüdische, antizionistische und antiisraelische Äusserungen, Resolutionen und interne Ermittlungen darüber haben die Partei ernsthaft in Misskredit gebracht und den Medien und politischen Gegnern endlos Gründe geliefert, der Partei zurecht Rassismus vorzuwerfen. Antirassismus ist ein Wert, der wohl, mit einigem Recht, von den meisten Menschen hochgehalten wird. In einem Artikel in British Future, der im April erschien, schrieb Sunder Katwala [ein linker Aktivist und Journalist in Grossbritannien; d. Übers.], er habe für seine örtliche Labour-Gruppe auf einer Antirassismus-Demo gesprochen:

"Ich sagte den Zuhörern, dass Labour ein Vorreiter beim Thema Rassismus gewesen sei. Dass, wenn man sich in der Welt umgucke, man kaum eine politische Partei finde, die so stolz darauf ist, ein Pionier im Kampf gegen Rassismus gewesen zu sein."

So weit, so gut. Katwala fuhr jedoch sogleich fort:

"Doch ich sprach auch darüber, wie traurig ich bin, dass eine Partei mit dieser Tradition und Geschichte heutzutage immer noch so viel Arbeit vor sich hat, wenn es darum geht, den Antisemitismus in der Labour-Partei selbst anzugehen."

Nun, das ist wirklich merkwürdig: die am stärksten antirassistische Partei wird von ihren eigenen Mitgliedern und Abgeordneten beschuldigt, antisemitisch zu sein. Wie ist es dazu gekommen, und wie wurde es in jüngster Zeit, durch eine Entscheidung des Exekutivkomitees der Partei vom Juli dieses Jahres, verstärkt?

Bevor wir uns diesen Fragen zuwenden, ist es vielleicht nützlich, aus einer Rede zu zitieren, die Ruth Smeeth, eine jüdische Labour-Abgeordnete, am 16. April im House of Commons gehalten hat. Sie sprach im Rahmen einer langen Parlamentssitzung, die dem Antisemitismus gewidmet war. Viele gute Reden waren gehalten worden, und am Ende erhielt sie stehenden Applaus. Ihre Worte schockierten jeden in der Kammer:

"Im Lauf der letzten beiden Jahre jedoch habe ich etwas zutiefst Schmerzhaftes erlebt: Angriffe auf meine Identität vonseiten meiner eigenen Labour-Familie. Ich war das Ziel einer Kampagne von Beleidigungen, versuchtem Mobbing und Einschüchterungen, von Leuten, die es wagten zu sagen, dass Leute wie ich keinen Platz in der Partei hätten, in der ich seit über 20 Jahren Mitglied bin und die auf diesen Bänken zu vertreten ich stolz bin. Meine Mutter war eine hochrangige Gewerkschaftsfunktionärin; mein Grossvater war als Stahlarbeiter auf eine schwarze Liste gesetzt worden und dann Bergarbeiter geworden.
Ich wurde in unsere Bewegung hineingeboren, ebenso sicher, wie ich in meinen Glauben hineingeboren wurde. Es ist eine Bewegung, für die ich während meines gesamten Erwachsenenlebens gearbeitet, Kampagnen geführt und gekämpft habe, darum brach es mir wahrhaft das Herz, mich vor drei Wochen auf dem Parlamentsplatz wiederzufinden, Schulter an Schulter mit der jüdischen Gemeinde gegen das Gift des Antisemitismus, das Teile meiner eigenen Partei und den grösseren politischen Diskurs verschlingt.
Wenn es mir das Haus nachsieht, möchte ich eine kleine Auswahl dessen vorlesen, was ich über die sozialen Medien erhalten habe...
'Häng dich auf, du abscheulicher verräterischer Tory-Dreck. Du bist ein Krebs der Menschheit.'
'Ruth Smeeth ist eine Zionistin – sie hat keine Scham und hausiert mit der Ermordung von Juden durch Hitler –, die von den Zionisten betrogen wurde.'
'Ruth Smeeth reist bestimmt 1. Klasse mit allem Kitsch nach Tel Aviv. Schliesslich ist sie Komplizin bei dem Versuch, Corbyn zu stürzen.'
'Was Jeremy Corbyn morgen als erstes zu tun hat – die zionistische BICOM-Verleumdungs-Hexen-Schlampe Ruth Smeeth aus der Partei ausschliessen.'
'Diese Schlampe Ruth Smeeth ist britenfeindlich, wir müssen unsere Nation von diesen Typen säubern.'
'#JC4PM entferne Ruth Smeeth so schnell wie möglich.'
'Weg mit dem Schwein – schafft all den zionistischen Kindermörder-Abschaum raus aus Labour.'
'Du bist ein Spion! Du bist böse, satanisch! Hau ab! #Labour #Corbyn.'
'Ruth du bist ein zionistisches Gewächs, ich schäme mich, dass du in der Labour-Partei bist. Besser gemacht für die mörderische Knesset! #I Support Ken.'
'Dein Mitverräter Tony Blair hat das Hängen wegen Hochverrats abgeschafft. Leute wie du sollten abhauen, bevor wir es wiedereinführen #Smeeth Is Filth.'"

In nur drei Jahren seit September 2015 ist ein langjähriger, aber früher wenig bekannter Labour-Abgeordneter, Jeremy Corbyn, unerwartet in die Wahl um die Parteiführung eingestiegen und ist daraus zu jedermanns Überraschung als Labourvorsitzender hervorgegangen. In kurzer Zeit ist Labour weit nach links getaumelt. Innerhalb von einem Monat nach Corbyns Wahl wurde Momentum, eine weit links stehende Gruppierung gegründet, um den neuen Führer zu unterstützen. Deren Gründer und Vorsitzender, Jon Lansman, ist ein wohlhabender, vom Kommunismus inspirierter Aktivist aus einer jüdisch-orthodoxen Familie, der entschieden propalästinensisch ist. Er hat Labour dazu aufgerufen, aufzuhören, die Wörter "Zionist" oder "Zionismus" zu benutzen und empfohlen, dass sie stattdessen Begriffe wie "israelische Fundamentalisten" oder besser noch "Netanjahus Regime" verwenden. Lady Valerie Cocks, die viele Jahre lang Vorsitzende von Labour Friends of Israel war, schrieb in einem Brief an Jewish News:

"Ich bin immer mit Lansman aneinandergeraten, den ich die ganze Zeit über als den schlimmsten Feind betrachtete. Obwohl wir jetzt andere Feinde wie Jeremy Corbyn und John McDonnell haben, ist Lansman meiner Meinung nach noch schlimmer."

Eine zeitlang stellvertretende Vorsitzende von Momentum war Jackie Walker, eine Frau, deren aus Russland stammender jüdischer Vater Mitglied der Kommunistischen Partei der USA war, Walker wurde als bekannte Antisemitinbezeichnet und musste wegen ihrer wiederholten und extremen antisemitischen Bemerkungen und Aktivitäten von ihrem Amt enthoben werden. Nichtsdestoweniger blieb sie im Vorstand und wurde bald darauf ein Gründungsmitglied von Jewish Voice for Labour, eine von etlichen propalästinensischen und antizionistischen Organisationen, die in jüngster Zeit versuchen, zu anerkannten Vertretern des angeblich Jüdischen innerhalb der Partei zu werden.

Einmal sagte Walker: "Ich habe nach Information gesucht und immer noch keine Definition von Antisemitismus gehört, mit der ich arbeiten kann." Diese Ablehnung der Definitionen von Antisemitismus war, wie wir sehen werden, höchst relevant für die Krise der Partei im Sommer 2018.

Während Labour, in der Praxis geführt von Momentum und einer Sekte von extremen Corbynisten, immer weiter und weiter nach links schwenkte und dabei die Taktik des Entrismus nutzte, um Ortsgruppen zu übernehmen, wurden immer häufiger Vorwürfe des Antisemitismus erhoben. Diese Anschuldigungen führten zu einer nationalen Debatte und wurden in den Medien weithin diskutiert, auch in der linken Presse. Angesichts von Labours Reputation als eine aktiv antirassistische Partei und ihrer Behauptung, an der Spitze des landesweiten Kampfes zur Abschaffung von Rassismus zu stehen, könnte die wachsende Skandalisierung des Antisemitismus nicht peinlicher sein. Jackie Walker hat immerhin ihre Aktivisten-Karriere zum grossen Teil als Antirassistin bestritten.

Als Reaktion auf diese politisch schädliche Entwicklung forderte Corbyn am 29. April 2016 selbst eine Untersuchung darüber, inwiefern Antisemitismus in der Partei vorhanden sei. Shami Chakrabarti, die frühere Vorsitzende von Liberty, einer angesehenen Bürger- und Menschenrechtsorganisation, wurde ernannt, um das zu führen, was dann als Chakrabarti-Ermittlung bekannt wurde. Der Berichtwurde von Labour am 30. Juni veröffentlicht, blosse zwei Monate nachdem die Ermittlung begonnen hatte. Er war kurz (41 Seiten), fade und beschäftigte sich an vielen Stellen mit technischen Angelegenheiten des Labour-Regelwerks, darunter ein Zehn-Seiten-Anhang mit Empfehlungen für Regeländerungen. Als Belohnung wurde sie in einem umstrittenen Akt ins House of Lords [das Oberhaus des britischen Parlaments; d. Übers.] befördert.

Der Bericht stiess schnell auf Kritik vonseiten der jüdischen Gemeinde und anderen. Im Juli 2016 hielt ein Parlamentsausschuss eine Untersuchungssitzungüber den Anstieg des Antisemitismus in Grossbritannien ab; Corbyn und Chakrabarti wurden aufgerufen, daran teilzunehmen. Der Vorsitzende des Ausschusses, Keith Vaz, nannte Chakrabartis Bericht ein "Weisswaschen". Andere Abgeordnete, vor allem Labours gemässigte Abgeordnete Chuka Umunna, unterzogen Corbyn und Chakrabarti bohrenden Fragen. Es wurde klar, dass die Chakrabarti-Ermittlung eine Menge von Einsendungen ignoriert hatte, vor allem solche von jüdischen Funktionären, Autoren und Aktivisten. Viele dieser Einsendungen wurden später in einem kleinen Sammelband zusammengestellt und von Judith Ornstein herausgegeben: Whitewashed: Anti-Semitism in the Labour Party.

Die Untersuchung war ganz klar gescheitert, und die Empfehlungen fielen auf steinigen Boden, vor allem, weil Chakrabarti sich geweigert hatte, den Gebrauch von antisemitischen Hetzreden unter die Lupe zu nehmen, die sich auf den Staat Israel konzentrieren, eine Form des Antisemitismus, die in vielen früheren Definitionen des Antisemitismus eine wichtige Rolle gespielt hatte. Statt das Fiasko einzuräumen und zu bewältigen – was eine viel gründlichere Ermittlung bedeutet hätte, die den Zuschriften von Juden Vorrang einräumt –, zog die Partei ihren alten Stiefel durch und leugnete weiterhin das Ausmass und den Charakter des immer offensichtlicher werdenden Antisemitismus und Antizionismus. David Hirsh, ein langjähriges Labourmitglied und ein renommierter jüdischer Soziologe am Goldsmiths College der University of London, hat kürzlich eine detaillierte Studie der ganzen Affäre bis Anfang 2018 vorgelegt: Contemporary Left Antisemitism. Kapitel 3 befasst sich mit dem Thema: "Crescendo des Antisemitismus in Corbyns Labour-Partei und die Chakrabarti-Ermittlung".

Hier müssen wir innehalten. Im Juli dieses Jahres hat Labours Nationales Exekutivkomitee, die grosse regierende Körperschaft der Partei, einen neuen 16-Punkte-Verhaltenskodex zum Antisemitismus vorgelegt. Doch dieser Kodex löste nur noch schärfere Verurteilungen vonseiten jüdischer Kommentatoren aus, da er die volle Definition von Antisemitismus bedeutungslos macht und zahlreiche Arten von Antisemitismus durchgleiten lässt.

Moderate Mainstreamparteien haben normalerweise ein offenes Ohr für Anschuldigungen in den Medien oder anderen Teilen der Öffentlichkeit, die dazu führen könnten, dass Bürger sie nicht mehr wählen wollen. Das antisemitische Image der Labour-Partei ist auf den Titelseiten der Zeitungen, hat eine Fülle von Artikeln in führenden Magazinen nach sich gezogen und ist seit nunmehr zwei Jahren ein Anlass zu tiefer Besorgnis. Die derzeitige britische Regierung befindet sich im Zustand der Krise – eine Krise, die schon bald dazu führen könnte, dass es Neuwahlen gibt, bei denen Labour gewinnen oder zumindest Stimmen hinzugewinnen könnte, wie im Jahr 2017.

Man hätte meinen sollen, dass die Labour-Partei alles unternehmen würde, um Wähler zurückzugewinnen, indem sie sich von jeglicher Politik lossagt, die die Öffentlichkeit denken lassen könnte, dass Labour zu extrem ist, um Regierungsverantwortung in einem Land zu übernehmen, dem infolge des Austritts aus der Europäischen Union ein Durcheinander droht. Doch in diesem Juli tat sie das genaue Gegenteil; sie kehrte sich von jeglicher Mässigung ab, wohl in der Hoffnung, dass es dies ist, was die Wähler wollen.

Am 16. Juli 2018 übernahm das 41 Mitglieder starke Nationale Exekutivkomitee der Labour-Partei (NEC) einen Teil der Arbeitsdefinition Antisemitismus des Internationalen Holocaustgedenkkomitees (IHRA), nachdem wenige Tage zuvor ein entsprechender Vorschlag eines Unterkomitees eingegangen war. An der von dem Unterkomitee vorgeschlagenen Neuformulierung der Definition hatte es bereits Kritik vonseiten jüdischer Abgeordneter und Parteimitglieder und der jüdischen Öffentlichkeit insgesamt gegeben, doch das NEC machte unbeirrt weiter und machte so das Problem – oder den Vorteil – von Labour noch grösser. Es zeigte sich, dass Labour nur die Einleitungspassage der IHRA-Definition übernommen hatte, nicht den ganzen Text, mit seinen vielen Beispielen von antisemitischen Äusserungen und Handlungen.

Jewish Voice for Labour leugnete vehement, dass das Nationale Exekutivkomitee die Definition in irgendeiner Weise gekürzt hätte und beharrte darauf, dass die gesamte Formulierung lediglich aus 38 Wörtern bestehe:

"Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort und Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen und religiöse Einrichtungen."

Diese "Definition" ist extrem unredlich. In dem vollständigen Dokument der Definition kann man lesen: "Um die IHRA bei ihrer Arbeit zu leiten, können die folgenden Beispiele zur Veranschaulichung dienen", darauf folgen zwei Seiten mit Beispielen, darunter viele Kommentare, die sich auf Israel beziehen. [1]

Viele der Unterstützer der gekürzten Version haben argumentiert, die vollständige Formulierung hindere sie daran, Israel zu kritisieren. Diese Anschuldigung ist nicht richtig. Tatsächlich ist die Definition in dieser Angelegenheit völlig klar: "Allerdings kann Kritik an Israel, die mit der an anderen Ländern vergleichbar ist, nicht als antisemitisch betrachtet werden." In voller Kenntnis dieser Tatsache hat das NEC absichtlich vier Absätze entfernt, die antisemitische Kritik beschreiben:

1. Das Aberkennen des Rechts des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung, z.B. durch die Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen.
2. Vergleiche der aktuellen israelischen Politik mit der Politik der Nationalsozialisten.
3. Der Vorwurf gegenüber Juden, sie fühlten sich dem Staat Israel oder angeblich bestehenden weltweiten jüdischen Interessen stärker verpflichtet als den Interessen ihrer jeweiligen Heimatländer.
4. Die Anwendung doppelter Standards, indem man von Israel ein Verhalten fordert, das von keinem anderen demokratischen Staat erwartet oder gefordert wird.

Die Empörung jüdischer Organisationen, Abgeordneter und anderer war nun sogar noch grösser als im März während der Demonstration gegen Antisemitismusauf dem Parlamentsplatz. Labour war immer wieder gewarnt worden, was den massiven Antisemitismus in den Reihen der Partei betrifft; der Bericht der Partei über das Problem war ein Weisswaschen; die Demonstration hatte grosse Beachtung gefunden; Corbyn hatte sich in den folgenden Monaten mit jüdischen Gemeindeführern getroffen, sie "enttäuscht" zurückgelassen, und nun hatte die Partei ein beängstigendes Signal ausgesandt, dass sie nicht zugehört hatte.

Die grosse Wichtigkeit der vollständigen IHRA-Definition war in einer gemeinsamen Erklärung der neuen Präsidentin des Jewish Board of Deputies, Marie van der Zyl, und dem Vorsitzenden des Jewish Leadership Council, Jonathan Goldstein, herausgestellt worden:

"Es ist an den Juden, für sich selbst festzulegen, was Antisemitismus ist. Die jüdische Gemeinde Grossbritanniens hat die vollständige Antisemitismusdefinition des Internationalen Holocaustgedenkallianz angenommen, ebenso wie die britische Regierung, die Parlamente von Wales und Schottland, 124 Kommunen überall im Land und zahlreiche Regierungen auf der ganzen Welt. Es ist unmöglich zu begreifen, warum sich Labour weigert, sich der universellen Definition anzuschliessen. Ihre Taten verwässern nur die Definition und verstärken den Mangel an Vertrauen der britischen Juden in die Aufrichtigkeit, mit der Labour den Antisemitismus in der eigenen Bewegung bekämpft."

Auch die jüdische Labourabgeordnete Luciana Berger hob die Wichtigkeit der IHRA-Definition hervor. In einem Brief an Labour-Generalsekretärin Jennie Formby schrieb sie:

"Die jüdische Gemeinde und der JLM halten die vollständige IHRA-Definition mitsamt ihrer Beispiele die beste Arbeitsdefinition ist."
"Wenn die vollständige Definition von Antisemitismus gut genug ist für den CPS [Crown Prosecution Service; die Strafverfolgungsbehörde für England und Wales; d. Übers.], die Polizeiakademie, die jüdische Gemeinde, das schottische Parlament, die Walisische Versammlung, die Nationale Studentenunion und Labourräte überall im Land, dann sollte sie gut genug sein für die Labour-Partei."
"Sie braucht nicht geändert zu werden, und es ist unklar, zu wessen Gunsten, diese Änderungen vorgenommen wurden. Wir können Antisemiten keine Freikarte geben."

Wir haben es hier mit einer politischen Partei zu tun, die bei allen anderen Formen von rassistischen Äusserungen und Handlungen an die Wirksamkeit von Political Correctness glaubt und das MacPherson-Prinzip unterschreibt, wonach den Opfern das Recht zusteht, Rassismus selbst zu definieren, die aber nun entgegen der jüdischen Mehrheitsmeinung ihre eigene Definition wählt. An dem Tag, als die Partei die verwässerte Version annahm, veröffentliche die Jewish Labour Movement ein Rechtsgutachten, wonach Labour "das MacPherson-Prinzip beim Thema Antisemitismus ignoriert" habe; "Juden werden weniger wohlwollend behandelt als andere Gruppen".

Im Vereinigten Königreich hat die Konservative Partei nichts mit Faschisten, Neonazis oder weissen Rassisten zu tun. Wäre die Labourpartei gut geführt, dann würde sie jegliche Vermischung mit der extremen Linken, mit Kommunisten, Stalinisten oder Trotzkisten meiden. Stattdessen wurde sie in unseren Tagen von diesen Extremisten übernommen, von Leuten, für die Hass auf Israel der Hauptexistenzzweck zu sein scheint.

Eine von Jewish News und dem Jewish Leadership Council durchgeführte Umfrage kommt zu dem Ergebnis, dass ein Drittel aller Briten der Meinung sind, dass die Labour-Abgeordnete Margaret Hodge Recht habe, wenn sie Jeremy Corbyn einen Antisemiten nennt; zudem ist einer von drei Labour-Wählern der Ansicht, der Labour-Vorsitzende lasse seine Partei bei der Bekämpfung von Antisemitismus im Stich. Das sind viele Wähler, die die zweitgrösste politische Partei verprellt.

Beim wöchentlichen Treffen aller Labour-Abgeordneten am 23. Juli brachten jüdische Parlamentarier eine Dringlichkeitsresolution ein, um die vollständige IHRA-Definition anzunehmen. Das verhinderte Jeremy Corbyn, indem er darauf bestand, dass eine Debatte über das Thema bis September aufgeschoben wurde. Es ist offensichtlich, dass er auf seinem Standpunkt beharrt. Das allein sagt uns alles, was wir wissen müssen. Corbyn wettet darauf, dass Antisemitismus im heutigen Grossbritannien das Ticket zum Sieg ist. Am folgenden Tag ging das Parlament in die Sommerpause. Viel Zeit für Corybn und Momentum, sich neue Wege auszudenken, der Angelegenheit aus dem Weg zu gehen.

Nachdem das britische Parlament aus der Sommerpause zurückgekehrt war, kam das Nationale Exekutivkomitee der Labour-Partei zusammen, erst um Wahlen zum Komitee selbst abzuhalten, dann um zu debattieren, ob die IHRA-Definition in ihrer vollständigen Fassung angenommen werden sollte oder nicht. Zuvor waren in der Mainstreampresse über viele Wochen immer neue Enthüllungen über Corbyns Verbindungen zu Terrororganisationen und einzelnen Terroristen veröffentlicht worden, die vonseiten der Linken und der Rechten verurteilt wurden. Dabei handelte es sich nicht nur um Verbindungen ins Ausland – wie bei dem Fall, wo er in Tunesien einen Gedenkkranz an den Gräbern derer niederlegte, die 1972 in München elf israelische Athleten ermordet hatten –, sondern auch um solche in Grossbritannien, wo seine Verbindungen zur IRA von den britischen Geheimdiensten untersucht werden.

Diese negativen Nachrichten über ihren Führer und die anhaltende Antisemitismuskrise der Partei (die mit jenen zu tun hat) drohen, die Partei zu spalten. Am 30. August trat der dienstälteste Labour-Abgeordnete, Frank Field, aus der Partei aus, um fortan als Unabhängiger zu kandidieren. Sein Motiv: der Antisemitismus. Dies muss viele in der Partei verängstigt haben, als ein Zeichen dafür, dass sich die Dinge in eine Richtung entwickeln, die bei den nächsten Wahlen die sichere Niederlage bedeutet.

Darum nahmen sie dann doch die vollständige IHRA-Definition an, trotz der Versuche Corbyns, dies zu hintertreiben. Dafür erhielten sie Lob. Doch so einfach ist das nicht. Zu der vollständigen Definition fügten sie eine eigene Stellungnahme. Der Politikkorrespondent von Sky News, Jon Craig kommentierte:

"Wie vorherzusehen, war das Ergebnis des NEC-Treffens eine chaotische Schummelei statt einer klaren Entscheidung."
Denn Labour hat eine "Erläuterung" zur Kritik an Israel hinzugefügt. Andere nannten es eine "Klausel", einen "Vorbehalt" oder eine "Meinungsfreiheitsklausel".

Diese Erläuterung ist so simpel wie unnötig: "Dies untergräbt in keiner Weise die Meinungsfreiheit, was Israel und die Rechte der Palästinenser betrifft."

Wie wir bereits wissen, unternimmt die IHRA-Definition nichts, was diese Dinge in irgendeiner Weise einschränken würde. Sie sagt bloss, dass Kritik an Israel so vorgetragen werden muss, wie man auch jede andere Demokratie kritisieren würde. Der Vorbehalt ist in der Definition bereits enthalten, warum also hat das NEC diese Wiederholung eingefügt, im vollen Wissen, dass es damit impliziert, die IHRA-Definition würde solche Kritik oder Parteinahme irgendwie unterdrücken?

Unterdessen sagte die Präsidentin des Board of Deputies of British Jews, Marie van der Zyl, die Entscheidung sei "sehr lange überfällig, und es ist bedauerlich, dass Labour einen ganzen Sommer verschwendet hat, den Juden zu diktieren, was eine Beleidigung gegen uns darstellt".

Die Antwort auf das "Warum?" sollte klar sein. Nun, da die vollständige Version der IHRA-Definition angenommen worden ist, gehört sie zum Verhaltenskodex der Partei, was bedeutet, dass eine grosse Zahl von Mitgliedern, die Israel auf unfaire Art kritisiert haben (indem sie es als einen "rassistischen", "Nazi-" oder "Apartheidstaat" bezeichnet haben) aus der Partei ausgeschlossen werden könnten. Die Klausel dient ganz offensichtlich dem Zweck, jedem, der solch voreingenommener Kritik beschuldigt wird, zu ermöglichen, sich aus etwaigen Rücktrittsforderungen herauszuwinden und es dem Nationalen Exekutivkomitee zu erlauben, alle Formen von Antisemitismus mit Ausnahme der abscheulichsten von der Hand zu weisen. Wie gut das gelingen wird, bleibt abzuwarten.

[1] Jewish Voice for Labour war zudem so dreist zu behaupten, die IHRA hätte diese beispielhafte Liste nicht angenommen; sie veröffentlichte sogar eine Kurzmitteilung von niemand anderem als Ben White, einer führenden Anti-Israel-Stimmen in Grossbritannien. Darin behauptete er, der Widerstand gegen die weithin anerkannte IHRA-Definition "wächst" und nannte Beispiele von Leuten, denen sie nicht gefällt, vorgeblich, weil sie ihre Freiheit zur Kritik an Israel beschränke.

https://de.gatestoneinstitute.org/13012/labour-partei-antisemitismus