Wednesday, March 22, 2006

Toleriert ­die Intoleranz!


Die EU und der »Dialog der Kulturen« von thorsten mense

Der Karikaturenstreit könnte positive Auswirkungen auf die Beitrittsverhandlungen der Türkei haben, da die EU derzeit dringend ein Bindeglied zu den islamischen Staaten braucht. Die Türkei gilt als vorbildliches Beispiel der Vereinbarkeit von Demokratie und Islam. So sprach der türkische Außenminister Abdullah Gül beim informellen Treffen der europäischen Außenminister vor zwei Wochen in Salzburg zum Thema »Dialog der Kulturen und Religionen«.
Doch will der türkische Außenminister dabei anscheinend nicht den islamischen Staaten demokratische Werte wie die Meinungsfreiheit näher bringen, sondern die EU dazu bewegen, den Islam zukünftig vor satirischen Zeichnungen zu schützen. So hatte sich Gül schon zuvor den Forderungen der Organisa­tion der Islamischen Konferenz (OIC) angeschlossen, die Beleidigung des Islam unter Strafe zu stellen.
Der Generalsekretär der OIC, Ekmeleddin Ihsanoglu, hatte kürzlich mit Verweis auf die Verurteilung des Holocaust-Leugners David ­Irving gefordert: »Wir wollen davon überzeugt werden, dass hier nicht mit zweierlei Maß gemessen wird.« Gegenüber der österreichischen Außenministerin Ursula Plassnik äußerte Gül seine Sorge, was sich heute »gegen den Islam« richte, »könnte morgen auch Juden oder anderen Religionen passieren«.
Die Frage, ob er sich bewusst sei, zu welcher Religion sich die Fanatiker bekennen, die Botschaften anzündeten und Ungläubige jagten, wurde ihm leider nicht gestellt. Auch die EU zeigt erstaunlich viel Toleranz gegenüber gewalttätigen Protesten der Islamisten. In einem am Rande des Treffens bekannt gewordenen Arbeitspapier der EU-Kommission und des EU-Chefdiplomaten Javier Solana heißt es im Hinblick auf die Ausschreitungen: »Die Reaktion mag unverhältnismäßig sein, aber sie spiegelt die Verärgerung und Frustration in der mus­li­mischen Gemeinschaft sowie ernsthafte Miss­verständnisse zwischen dem Westen und der islamischen Welt wider. Ein Teil der Gewalt war orchestriert worden, aber der größte Teil nicht.« Von so viel Verständnis können Teilnehmer an Demonstrationen gegen die EU-Gipfel nur träumen.
Die EU-Außenminister einigten sich nun in Salzburg darauf, die bestehenden Antidiskriminierungsgesetze zu überprüfen. Solana will sogar, dass die EU gemeinsam mit der OIC an einer UN-Resolution zur Verurteilung von Religionshass arbeitet. Die Gleichsetzung der Mohammed-Karikaturen mit der Leugnung der Shoah bereitet anscheinend manchem Diplomaten noch Kopfzerbrechen, Kritik an der OIC ist aber kaum zu hören. Anlass gäbe es jedoch genug.
Die OIC ist der Dachverband von 57 Staaten, die sich mit dem Beitritt unter anderem zum »Erhalt islamischer Werte« bekennen. Daher ist die EU sicherlich auf den Dialog mit der Organisation angewiesen, doch fällt es schwer, eine Organisation ernst zu nehmen, die Respekt fordert, aber deren Mitgliedstaaten mehr­heitlich der Hälfte der Weltbevölkerung eben diesen verweigern.
In den meisten OIC-Staaten mangelt es nicht nur an Respekt gegenüber Frauen. Auch Antisemitismus wird offen propagiert. Noch vor drei Jahren erklärte der damalige malaysische Ministerpräsident Mahathir Mohammed bei der Eröffnungsrede des jährlichen OIC-Treffens: »Die Europäer töteten sechs Millionen von zwölf Millionen Juden. Aber heute beherrschen die Juden diese Welt durch Stellvertreter. Sie lassen andere für sich kämpfen und sterben.« Er erhielt für seine Rede viel Beifall, kein Teilnehmer der Konferenz widersprach ihm. Nach einem »Dialog der Religionen« hörte sich das nicht an.

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