In der schwarz-gelben Koalition Bayerns sorgen Äußerungen aus der FDP zur möglichen Übernahme von Teilen der islamischen Scharia in die Rechtsordnung weiter für Wirbel. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte am Sonntag in einem ddp-Interview, er bestehe darauf, dass die Staatsregierung "einen Integrationsbeauftragten und keinen Multi-Kulti-Beauftragten berufen wird".
Herrmann fügte hinzu: "Sie sollen deutsch sprechen und verstehen lernen, sie sollen unsere Rechts- und Verfassungsordnung akzeptieren." Dazu gehöre auch, die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau jederzeit uneingeschränkt anzuerkennen. Der CSU-Politiker betonte: "Deshalb ist es völlig ausgeschlossen, dass wir auch nur Teile der Scharia, die ein völlig anderes Menschen- und Wertebild enthält, übernehmen."
Der FDP-Landtagsabgeordnete Georg Barfuß hatte der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) gesagt, wo sich die Scharia mit dem Grundgesetz als vereinbar herausstelle, solle sie in Bayern erlaubt sein. Daraufhin wurden in der CSU Bedenken gegen die mögliche Berufung von Barfuß zum Integrationsbeauftragten der neuen Staatsregierung laut.
Herrmann betonte nun: "Unsere Werteordnung ist geprägt von der griechischen und römischen Antike, von Juden- und Christentum, von Humanismus und Aufklärung." Aufgabe eines Integrationsbeauftragten sei es, "die Integration in diese Werteordnung zu fördern und nicht beliebig eine andere daneben zu stellen".
(ddp/jwd)
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