Obama greift nach dem Internet

Es gibt keinen Ausschalter fürs Internet. Aber in den USA wird gerade eine heftige Debatte darüber geführt, ob der Präsident nicht die Macht haben sollte, im Fall einer umfassenden Cyber-Attacke den Netzverkehr zu infizierten Webservern abzuklemmen. Die Netz-Gemeinde schlägt Alarm. Entsprechende Überlegungen eines Senatsausschusses sind auf massive Einwände von Unternehmern und Aktivisten für Meinungsfreiheit gestossen. Die Regierung dürfe keine Kontrolle über das Netz erhalten, protestieren sie. Die Pläne wurden daraufhin überarbeitet. Die Diskussion aber geht weiter. Die Kritiker der Pläne machen geltend, dass die Regierung bislang nicht bewiesen habe, dass sie das Internet besser sichern könne als die Privatwirtschaft. «Erst einmal muss die Regierung die Sicherheit ihrer eigenen IT-Einrichtungen in Ordnung bringen», sagt Gregory Nojeim vom Center for Democracy and Technology. Die Vorlage des Senatsausschusses stelle den Präsidenten vor überaus schwierige Fragen - «und das ist nicht sehr beruhigend, weil einige Präsidenten diese Fragen auf höchst problematische Weise beantworten werden». Auch ohne Regierungsmandat seien private Unternehmen bereit und auch in der Lage, ihre Systeme zu schützen, sagt Tom Reilly, Chef der Computersicherheitsfirma ArcSight.
Die Regierung sollte sich auf den Schutz ihrer eigenen Infrastruktur konzentrieren und die Aufklärungsarbeit fördern. «Die Leute wollen wissen, ob sie zu den zehn Prozent gehören, deren Computer infiziert sind», sagt Reilly. «Sie wissen einfach nicht, was sie tun sollen. Die meisten Leute hoffen, dass sie zu den anderen 90 Prozent gehören.»