Monday, November 25, 2013

Gewogen und zu leicht befunden

Israelis könne man »nicht als menschliche Wesen bezeichnen«, Israel sei der »unreine tollwütige Hund in der Region« und »dem Untergang« geweiht, sagte Irans Diktator Ali Khamenei vergangene Woche in einer Ansprache an Basij-Milizionäre. »Tod für Israel, Tod für Amerika«, brüllten die Zuhörer daraufhin. Man sieht, der Iran ist friedlich geworden, friedlich und moderat. Wie schön deshalb, dass der geschäftsführende Bundesaußenminister Guido Westerwelle zusammen mit den Außenministern der fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrats und dem Vertreter des Teheraner Regimes eine »politische Einigung« unterzeichnet hat. Ob er oder irgendeiner der Journalisten, die das Dokument nun feiern, wohl in der Lage wäre, die folgenden beiden Äußerungen des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani dem richtigen Zeitpunkt zuzuordnen?
»Die Anreicherung von Uran wird voranschreiten wie bisher. [...] Die Weltmächte haben Irans Recht anerkannt, auf iranischem Boden Uran anzureichern.«
»Um eine Atmosphäre des Vertrauens zu schaffen, wird der Iran seine Urananreicherung stoppen.«
Das erste Zitat stammt aus Rouhanis Rede von diesem Wochenende, als der iranische Präsident den Iranern die bedingungslose Kapitulation des Westen verkündete: Er habe keine Zugeständnisse gemacht, die Sanktionen der Uno, der USA und der EU hingegen würden schrittweise aufgehoben.
Die zweite Äußerung datiert vom November 2003; damals war Rouhani noch Vorsitzender des Obersten Nationalen Sicherheitsrats des Iran – jener Institution also, die auch für Anschläge im Ausland zuständig ist. Unnötig zu erwähnen, dass der Iran auch nach der damaligen Ankündigung keineswegs aufhörte, Uran anzureichern. Im Gegenteil wurde das Atomprogramm drastisch ausgeweitet: Immer mehr Zentrifugen – ein Teil davon in unterirdischen Bunkern, die das Regime geheim zu halten versuchte –, immer mehr und bessere Trägerraketen für den geplanten Angriff auf Israel, von dem die Iraner kürzlich schon eine Computeranimation im Fernsehen sehen konnten und der laut Khamenei Tel Aviv und Haifa »dem Erdboden gleichmachen« wird.
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