Wednesday, December 17, 2014

“Technische Panne”

Die Europäische Union wird, melden israelische Medien, die Hamas am Mittwoch “vorübergehend” von ihrer Liste terroristischer Organisationen streichen. Die EU habe, heißt es, versäumt, die islamistische Gang auf der Grundlage eigener Erkenntnisse zu ächten und sich rechtswidrig statt dessen auf amerikanische Angaben berufen.
Die Aussetzung ihrer Ächtung ändere nichts an der europäischen Bewertung der Hamas, Brüssel werde sie “schnell” wieder verbieten. Der “technische” Schritt sei zudem mit der Regierung in Jerusalem abgesprochen, die daher auch nicht protestieren werde. Gleichwohl befürchtet die israelische Regierung, “schnell” könne nicht schnell genug sein.
Wäre es nicht so traurig, es wäre – vielleicht – lustig. Die Europäische Union, dieses Kompetenzzentrum in Sachen Peace in the Middle East, scheitert regelmäßig an ihren eigenen Regeln. So mußte sie, nachdem sie ohnehin schon zögernd Sanktionen gegen die Islamische Republik eingeführt hat, es sich gefallen lassen, vom EuGH belehrt zu werden:
“The EU’s initial freeze on the assets of Iran’s central bank has been struck out in court, calling into question the bloc’s use of confidential sources to support its international sanctions.”
Nun muß die EU also offenbar gegenüber der Hamas “nachbessern” und verschafft so, ob sie will oder nicht, dem “palästinensischen” Arm der Ikhwan einen Triumph. Ob und wann Brüssel die Hamas wieder offiziell als das ächtet, was sie ist, bleibt ungewiß. Nicht auszuschließen zudem, daß die EU noch einen “zivilen Arm” der Islamisten entdecken wird.
Da beschäftigt sich eine Bürokratie seit Jahren mit der Frage, wie die EU Israel für den Bau von Wohnungen bestrafen – und damit judenreine Gebiete fördern – könnte, denkt über “Schwarze Listen” nach, über Boykotte, über den Abzug von Diplomaten – alles natürlich, um den “Friedensprozeß” voranzutreiben – und dann scheitert sie an einer rechtskonformen Ächtung von Terroristen.
Man hat eben Prioritäten in Brüssel.
 tw24

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