Thursday, January 01, 2015

Berliner Schweigen

Die Regierung in Washington hat die “palästinensische” Außenpolitik der vergangenen Tage scharf kritisiert. Weder der – gescheiterte – Versuch, über einen Beschluß des UN-Sicherheitsrats ohne eine Einigung mit Israel einen Staat “Palästina” zu schaffen, noch der Antrag Ramallahs, dem Römischen Statut beizutreten, seien hilfreich, erklärten Vertreter des Weißen Hauses.
Samantha Power, die amerikanische UN-Botschafterin, erklärte, die von der PLO vorgelegte Resolution sei “deeply imbalanced and contains many elements that are not conducive to negotiations between the parties”, sie “would undermine efforts to get back to an atmosphere that makes it possible to achieve two states for two people”. Kurz: “This resolution sets the stage for more division – not for compromise.”
Als “counter-prodctive” bezeichnete zudem Edgar Vasquez, ein Sprecher des U.S. State Department, den “palästinensischen” Wunsch, dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) beitreten zu wollen. Diese Entscheidung werde die “Palästinenser” keinen Schritt weiter bringen. “It will badly damage the atmosphere with the very people with whom they ultimately need to make peace”.
Wie Paris zu den “palästinensischen” Unfriedensbemühungen steht, ist ebenso bekannt wie die Position Londons. Gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien gehört Deutschland zu den “E3″, in deren Namen Frankreich vor seiner Zustimmung zum konkurrierenden Resolutionsentwurf an einem “moderateren” Text gearbeitet hatte, den die “Palästinenser” jeodch brüsk zurückwiesen.
Doch trotzdem Deutschland also durchaus nicht bloß eine Zuschauerrolle spielt, ist es bemerkenswert still in Berlin. Frank-Walter Steinmeier freut sich zwar über die Einführung des Euro in Litauen und begrüßt die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Lettland, doch was hält der deutsche Außenministerdarsteller davon, daß die “Palästinenser” mit einigem Vorsatz für “more division” gesorgt haben?
Hieß es vom Auswärtigen Amt nicht zuletzt, “wir brauchen konkrete Schritte von beiden Seiten zur Entspannung der Lage und für eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen”? Und nun, da eine Seite Schritte unternommen hat, die selbst im linken Washington als “staged confrontation” erkannt werden, “[that] will not bring the parties closer to achieving a two-state solution”, fehlen Berlin die Worte?
 tw24

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