Im Prozess wegen Wahlfälschung, Wahlbetrug und Wählerbeeinflussung gegen den ehemaligen Ost-Londoner Bezirksbürgermeister von Tower Hamlets hat der High Court in Westminster den Angeklagten, Luftur Rahman, bereits in der letzten Woche in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen und aus dem Amt entfernt.
Der Vorsitzende Richter sprach in seiner Urteilsbegründung von „illegalen Praktiken“, welche die demokratischen Wahlen „zynisch pervertiert“ haben und erwähnte insbesondere die „Briefwahl-Fabriken“ des ehemaligen britischen Sozialdemokraten und ersten muslimischen Bürgermeisters des Vereinigten Königreichs.
Zuvor waren Berichte bekannt geworden, wonach hunderte Briefwahlunterlagen offensichtlich von ein und derselben Person ausgefüllt worden waren. Mr Rahman hatte die Wahl zum Bezirksbürgermeister mit dem nur sehr knappen Vorsprung von 3.000 Stimmen für sich entschieden.
Richter Mawrey, QC, entschied, Mr Rahman habe einen „skrupellosen und lügenhaften“ Wahlkampf geführt und sprach ihn der „Bestechung, Klüngelei und Wählerbeeinflussung“, „falschen Nachrede über einen anderen Kandidaten“ und „unziemlicher spiritueller Beeinflussung“ schuldig.
Der letzte Punkt bezieht sich auf die Einflussnahme über Imame der örtlichen Moschee-Vereine, die es zur „islamischen Pflicht“ erklärten, Mr Rahman zu wählen.
Den Prozess gegen Mr Rahman hatten vier Wahlberechtigte aus dem Bezirk bei der Wahlkommission beantragt, darunter zwei Personen, die selbst kandidierten. Sie wurden für ihre mutige Intervention von Richter Mawrey, QC, besonders gelobt, zumal in Tower Hamlets, Mr Rahmans Ost-Londoner Parallelwelt mit rund 250.000 Einwohnern, die Einschüchterung und Bedrohung von Wahlberechtigten und Konkurrenten auch aus Sicht der Gerichtes eine erwiesene Tatsache ist.
In der Sache selbst erklärte Mr Rahman sich zum Opfer von „Rassismus und Islamophobie“.Schützenhilfe hat er von zwei einigermaßen prominenten britischen „Linken“ bekommen, allen voran vom vormaligen Londoner Bürgermeister, Ken Livingstone (Labour), der die Legitimität des Gerichtes in Frage zu stellen versuchte indem er hervorhob, dass der Vorsitzende ein„Bürokrat“ sei, der „von niemandem gewählt“ worden wäre.
Ja, genau, liebe Leserinnen und Leser: Mr Livingstone stellt sich eine uffjeklärte Justiz offensichtlich so vor, wie zu Freislers Zeiten, als Richter von der Partei ausgewählt wurden und ihre „Urteile“ auf Bestellung lieferten. Und jetzt alle: „Die Partei, die Partei, die hat immer recht!“
Weitere Rückendeckung erhielt Mr Rahman von unserem alten Bekannten George Galloway, ehemaliger Labour-Genosse, der seine neue „politische“ Heimat Bradford erst im vergangenen Jahr für „judenfrei“, pardon: für „Israel-frei“ erklärt hat.
Zuletzt hatte Mr Galloway (Respekt Partei), der sich übrigens gerne auch als Nah-Ost-Experte auszugeben versucht (und das vor allem beim britischen Staatsfunk, der BBC, recht erfolgreich) von sich Reden gemacht, als er in den heiligen Krieg gegen eine Bradforder Brauerei zog; pikanterweise ein Geschäftsbetrieb, der recht üppig vom dortigen Stadtrat subventioniert wird um Menschen zurück in Lohn und Brot zu bringen und einheruntergekommenes Stadtviertel zu revitalisieren.
Bradford, das ist vielleicht noch zu erwähnen, war zu Zeiten der industriellen Revolution eine der reichsten und fortschrittlichsten Städte Englands. Nach hundert Jahren Labour-Regierung liegt die Lebenserwartung dort nach Zahlen des Office for National Statistics teilweise unter dem Niveau von Ruanda.
Auch Mr Galloway hatte etwas Rühmliches über Mr Rahman zu sagen, aber ich kann mich nicht mehr erinnern, was es war, weil ich mir Blödsinn einfach nicht gut merken kann.
Die „politische“ Nähe zwischen Mr Rahman und Press-TV-George fällt vielleicht nicht zuletzt deshalb so eng aus, weil Mr Rahman bereits vor dem Verfahren wegen Wahlbetrugs damit für sich Werbung machte, dass er aus dem Etat seiner Bezirksbehörde radikalislamistische Gruppen finanzierte.
Mr Rahman hatte sich vor Gericht wiederholt zu verteidigen versucht, indem er seinen Kritikern Rassismus und Islamophobie unterstellte. Der Vorsitzende Richter betonte in seiner Urteilsbegründung, dass die Vorgänge in Tower Hamlets in keiner Weise dem demographischen Profil der Bevölkerung sondern einzig und allein Mr Rahman geschuldet seien.
Der stellvertretende Bezirksbürgermeister von Tower Hamlets, Olliur Rahman (keine Verwandtschaft) betonte nach dem Urteil, dass es in Tower Hamlets selbstverständlich Rassismus gäbe, vor allem „institutionellen Rassismus“; der stellvertretende Bezirksbürgermeister ließ es offen, gegen wen dieser sich richtet.
Mr Erlam, der das Verfahren gegen Mr Rahman zusammen mit drei weiteren Personen angestrengt hatte, betonte, dass den Behörden während des Verfahrens wiederholt Rassismus unterstellt worden sei. Tatsächlich hatten es die Met Police und die Staatsanwaltschaft aber „aus Mangel an Beweisen“ abgelehnt, gegen Mr Rahman zu ermitteln.
Mr Erlam fühlte sich durch das Urteil des High Court bestätigt. Er sagte:
„Die Leute wussten seit Jahren, was in Tower Hamlets los ist, aber niemand wollte etwas machen. Uns ging es dabei nicht ums Geld, sondern uns ging es um die Vorgänge als solche und überhaupt nicht um Mr Rahman persönlich.“
Mr Erlam und seine Mitkläger hatten den Prozess als Privatklage angestrengt und ihnen wären Kosten von einer Million Pfund (1,5 Millionen Euro) entstanden, wenn sie verloren hätten. Dieser Betrag wurde nun Mr Rahman in Rechnung gestellt; die erste Rate von 250.000 Pfundist schon fällig.
Mr Erlam und seine Mitstreiter wollen nun ein weiteres Verfahren wegen der Vorgänge während der „Europa“-Wahl 2014 bei der Wahlkommission beantragen, zumal es damals in Tower Hamlets zu ähnlichen Unstimmigkeiten wie bei den Bürgermeisterwahlen im Jahr zuvor gekommen sein soll.
haolam
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