Gaza: Ägypten ist schuld an der Waffenknappheit

Von Khaled Abu Toameh

Diese Woche unterzeichnete der ägyptische Präsident Abdel Fattah el-Sisi ein neues Gesetz, wonach jedem, der an Ägyptens Grenze einen Tunnel gräbt, eine lebenslange Freiheitsstrafe droht.
In seinem Kampf zur Austrocknung des terroristischen Sumpfes hat Sisi echten Mut und Entschlossenheit bewiesen.
Die strengen Maßnahmen, die er entlang Ägyptens Grenze mit dem Gazastreifen ergriffen hat, sind sogar noch effektiver als Israels Militäroperationen gegen die Schmuggeltunnel.

Der unnachgiebige Krieg gegen den Terrorismus, den Ägyptens Präsident Abdel Fattah el-Sisi's führt – insbesondere entlang der Grenze zum Gazastreifen –, scheint Früchte zu tragen. Es ist ein Krieg, der abseits des Lichts der Weltöffentlichkeit stattfindet und vonseiten der internationalen Gemeinschaft kaum eine Reaktion zeitigt.
Diese Situation ist ein perfektes Beispiel dafür, dass die internationale Gemeinschaft und die Vereinten Nationen sich nicht um die "Misere" der Palästinenser kümmern, solange Israel nicht beteiligt ist. Das Getöse, wie es sich oft anlässlich von israelischen Militäroperationen gegen die Hamas und ihre Schmuggeltunnel erhebt, ist bei Sisis Krieg gegen den Terrorismus bislang ausgeblieben.
Als Folge dieses Krieges – der 2013, kurz nachdem Sisi an die Macht gekommen war, mit der Zerstörung Hunderter Schmuggeltunnel an der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen begann – sind die Hamas und andere bewaffnete Gruppen nun so isoliert wie nie zuvor.
Aber es ist nicht nur diese Isolation, die der Hamas, dem Islamischen Dschihad und anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen Sorge bereitet; Ägyptens strenge Sicherheitsmaßnahmen – darunter die Zerstörung von mehr als 1.700 Tunneln und die Schaffung einer Sicherheitszone entlang der Grenze zum Gazastreifen – haben den Waffenschmuggel beinahe zum Erliegen gebracht.
"Der Schmuggel (von Waffen in den Gazastreifen) wurde fast völlig gestoppt", gesteht Abu Mohammed, ein palästinensischer Waffenhändler aus der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen. "Nur selten gelingt es jemandem, leichte Waffen oder Munition zu schmuggeln."
Seit Februar gebe es so gut wie keinen Waffenschmuggel von Ägypten in den Gazastreifen mehr, verrät Abu Mohammed. Raketen in den Gazastreifen zu schmuggeln, sei fast unmöglich, klagt er.
Das Vorgehen der ägyptischen Sicherheitskräfte gegen die Schmuggeltunnel habe im Gazastreifen zu einer Knappheit an verschiedenen Waffenarten und Munition geführt, so Abu Mohammed. Auch seien die Preise vieler Waffen stark gestiegen.
Der Preis einer Kugel Munition, die ehedem einen US-Dollar kostete, habe sich in den letzten Monaten glatt verdoppelt, berichtet der Waffenhändler. Der Preis eines in Ägypten hergestellten Sturmgewehrs des Typs AK-47 habe von $900 auf $1.300 US-Dollar angezogen.
Die Versuche einiger palästinensischer Besitzer von Schmuggeltunneln, zerstörte Tunnel wiederaufzubauen, seien durch die anhaltenden ägyptischen Gegenmaßnahmen – darunter der Einsatz von Sprengstoff und Abwasser zur Zerstörung der Tunnel – vereitelt worden, sagt er.
Beflügelt vom Erfolg der Anti-Terror-Kampagne prüfen die ägyptischen Behörden nun die Möglichkeit, die kürzlich entlang des Gazastreifens eingerichtete Sicherheitszone auszuweiten. Dieser Schritt sei notwendig, um Terrorgruppen daran zu hindern, ihre Aktivitäten auf den nördlichen Sinai auszudehnen, sagen die Ägypter.
Allein seit Jahresbeginn haben die ägyptischen Behörden entlang des Gazastreifens rund 240 Schmuggeltunnel zerstört. Einer davon war laut ägyptischen Sicherheitsbeamten mit fast drei Kilometern Länge und drei Metern Tiefe der größte bislang von den Ägyptern entdeckte Tunnel.

Ägyptische Soldaten bereiten die Sprengung eines großen Schmuggeltunnels vor, den sie an der Grenze zwischen dem Sinai und dem Gazastreifen entdeckt haben – September 2014. (Foto: Screenshot des Senders Almyan)

Jetzt hat Präsident Sisi beschlossen, die Schmuggeltunnel der Hamas auch mit rechtlichen Mitteln zu bekämpfen.
Diese Woche unterzeichnete er ein neues Gesetz, wonach jedem, der an Ägyptens Grenze einen Tunnel gräbt, eine lebenslange Freiheitsstrafe droht.
Das Gesetz kommt zu einer Zeit, wo Berichte auftauchen, dass einige in Opposition zur Regierung stehende Dschihadisten im Sinai medizinische Behandlung im Gazastreifen erhalten hätten. Die Berichte bestätigen die Angst ägyptischer Regierungsvertreter, dass Dschihadisten im Sinai mit der Hamas zusammenarbeiten, um die Sicherheit und Stabilität in Ägypten zu untergraben.
Just einen Tag vor der Unterzeichnung des Gesetzes hatte es erneut einen Tag des Blutvergießens gegeben: Bei einem Bombenanschlag vor einem Gebäude der Sicherheitskräfte in der im Sinai gelegenen Stadt El Arish waren fünf Menschen getötet und mindestens 30 verletzt worden. Bei einem anderen Terroranschlag in der Nähe von Scheich Zuweid, einer Stadt im Norden des Sinai in der Nähe der Grenze zum Gazastreifen, waren zuvor sieben Soldaten getötet worden.
In seinem Kampf für die Austrocknung des terroristischen Sumpfes hat Sisi echten Mut und Entschlossenheit bewiesen. Die strengen Maßnahmen, die er entlang Ägyptens Grenze mit dem Gazastreifen ergriffen hat, sind sogar noch effektiver als Israels Militäroperationen gegen die Schmuggeltunnel.
Dass es im Gazastreifen eine Waffenknappheit gibt, ist eine gute Nachricht – nicht nur für Israel und Ägypten, sondern auch für die dort lebenden Palästinenser.
Es dürfte der Hamas schwer fallen, eine weitere militärische Konfrontation mit Israel anzuzetteln – bei der die Palästinenser einmal mehr einen hohen Preis zu zahlen hätten –, solange Sisis Armee rund um die Uhr Schmuggeltunnel zerstört und im Gazastreifen die Preise von Gewehren und Munition in die Höhe schießen.
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