Thursday, June 11, 2015

Erfolgsbilanz

Ein Jahr ist es her, da forderte José Manuel Barroso, damals Präsident der Europäischen Kommission und damit Europas ranghöchster Politiker, „in the interest of a future peace deal and of a legitimate and representative government, intra-Palestinian reconciliation [..] should be supported”.
Wenige Tage zuvor hatte Abu Mazen in Ramallah eine „Einheitsregierung” vereidigt, auf deren Bildung Fatah und Hamas sich in einem „Versöhnungsabkommen” verständigt hatten, mit dessen Präsentation der „Palästinenserpräsident” von den USA vermittelte Gespräche mit Israel platzen ließ.
Man nahm ihm das Bekenntnis zur Hamas nicht nur in Europa nicht krumm. Auch die Vereinigten Staaten, die das „Versöhnungsabkommen” anfänglich kritisiert hatten, waren von der Bildung der „Einheitsregierung” ganz angetan: „We intend to work with this government”.
Daß John Kerry, Barack Hussein Obamas Außenminister, dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu nach dessen Auskunft versprochen hatte, „that America will not immediately recognize the new Palestinian unity government”, war schnell vergessen. Sehr schnell sogar:
Following US, EU says it too will work with new PA leadership.”
Schneller als die Vereinigten Staaten und die EU war vor einem Jahr nur noch Deutschland. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil war als Bundesratspräsident an „diesem besonderen Tag” vor Ort und begrüßte die Vereidigung der „Einheitsregierung” unter Rami Hamdallah:
„Nach seinem rund einstündigen Gespräch mit Premierminister Hamdallah sagte Weil, er habe den Eindruck gewonnen, dass die neue Regierung auf ein Friedensabkommen mit Israel setze, Gewalt ablehne und für eine Zwei-Staaten-Lösung eintrete.”
Ganz ähnlich klangen die Glückwunschschreiben und -anrufe, die in den folgenden Tagen in Ramallah eintrafen. „Palästinenserpräsident” Abu Mazen werde befriedend auf die Hamas einwirken, innerhalb eines halben Jahres werde es Wahlen geben und alsbald paradiesische Zeiten beginnen.
Es kam – ein wenig anders. Als noch im Juni 2014 mit der Hamas verbundene „palästinensische” Terroristen drei israelische Jugendliche entführten und massakrierten, rief Abu Mazens Fatah die „Palästinenser” auf, die israelische Suche nach den verschleppt Geglaubten zu behindern.
Die „palästinensische” Repräsentantin in Deutschland, „Botschafterin” Khouloud Daibes, machte in einem Interview klar, „die Siedler sind die Gefahr!”, während die von ihr Repräsentierten alsbald sich als ganz besonders Kreative bewiesen:
„‘Three Shalits’ social media campaign shows children, teens, and adults smiling in support of kidnapping [..]. The campaign’s salute is three fingers held up to represent the three missing yeshiva students who were kidnapped [..].”
Die Hamas verstärkte unterdessen ihre Raketenangriffe auf den Süden Israels, mit denen sie den jüdischen Staat in einen Krieg zwang, aus dem sie nach eigenem Bekunden siegreich hervorging. „It is not possible to express this victory with words and speeches”, erklärte Ismail Haniyeh am 26. August in Gaza.
Während der für die „Einheitsregierung” als Gouverneur von Gaza firmierende Abdallah Frangi im deutschen Fernsehen der Hamas „keine Befehle” erteilen wollte und also deren Treiben absegnete, verweigerte auch „Botschafterin” Khouloud Daibes jede Kritik an der Hamas.
„Palästinenserpräsident” Abu Mazen will sich ja schließlich ebenfalls nicht von der islamistischen Bande lossagen: „Hamas is part of our people”. Und mit Blick auf Israel gilt für ihn nach wie vor, „Palestinians will never recognize Israel as Jewish state”.
„[W]e all understand it’s hard to see how Israel can be expected to negotiate with a government that does not believe in its right to exist”, erklärte die US-Regierung vor einem Jahr. Zwölf gewiß ereignisreiche Monate später bekräftigt Benjamin Netanjahu, was spätestens seit 2009 seine Position ist:
„I remain committed to a solution of two states for two peoples as I said at Bar-Ilan – a demilitarized Palestinian state that recognizes the Jewish state. These are the foundations of an enduring peace between us and the Palestinians.”
Und dennoch muß er, muß seine Regierung sich als „unglaubwürdig” beschimpfen lassen, als „Friedenshindernis”, während das „Palästina” von Fatah und Hamas zunehmend internationale Anerkennung genießt. Es ist, als hätte es die vergangenen zwölf Monate nicht gegeben.
 tw24

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