Saturday, July 11, 2015

Darf NRW Flüchtlinge auf Friedhof unterbringen?

Viele Städte in Nordrhein-Westfalen suchen seit Monaten Wohnraum für neue Flüchtlinge, doch auf eine solche Idee wie Bochum ist bisher noch niemand gekommen: Die Stadt im Ruhrgebiet will auf einer Friedhofswiese einen Container für 120 Flüchtlinge errichten. Die Wiese wird nicht mehr für Bestattungen genutzt und ist seit einigen Jahren als Bauland ausgewiesen, doch sie liegt innerhalb der Friedhofsmauern.
In den sozialen Medien gibt es viel Empörung darüber, weil man das Signal an die traumatisierten Flüchtlinge für verhängnisvoll hält. Doch die Stadt verteidigt diese Entscheidung und betont, dass man kurzfristig Plätze schaffen wolle.
Die angemessene Unterbringung von Flüchtlingen bleibt ein bundesweites Problem und zeigt sich aktuell besonders in Nordrhein-Westfalen. Die Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) in Dortmund musste erneut einen Aufnahmestopp ausrufen, weil zeitweise etwa 900 Menschen die regulären 350 Plätze in Beschlag nahmen und draußen übernachten mussten.
Der Landtag NRW hat die Sommerpause am Freitag unterbrochen und in einer Sondersitzung des Innenausschusses die aktuelle Lage beraten. Dabei räumte Staatssekretär Bernhard Nebe (SPD) ein, es sei "unzweifelhaft", dass man den eigenen Ansprüchen noch nicht gerecht geworden sei. Die Situation sei "faktisch unbefriedigend". Freilich wollten die Regierungsvertreter deutlich machen, dass man das Beste aus der Situation mache und dass die zuständigen Mitarbeiter in der Veraltung besonders engagiert arbeiteten.

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