Wenn etwas noch widerwärtiger ist als die Ereignisse auf der Kölner
Domplatte, dann ist es die Heuchelei von Politik und Medien, mit der
versucht wird, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen, ein X für ein U
vorzumachen, sie auf den Arm zu nehmen, um nicht einen stärkern
Ausdruck zu gebrauchen.
Wer kann die Forderungen nach der „ganzen Härte des Rechtsstaats“ noch
zählen, vorgetragen von genau jenen, die in den vergangenen Monaten
eifrig an Gesetzesbrüchen, entweder als Akteure oder als Applaudierende
beteiligt waren? Wenn es nicht bittere Realität wäre, könnte man das
Politikergedöhns für Realsatire halten.
Silvester 2016 hat nur deutlich gemacht, was seit langem in unserem Land
stattfindet, bislang aber von Politik und Medien verschwiegen wurde.
Was viele Menschen gedacht, manche auch seit Monaten ausgesprochen
haben, ist nun nicht mehr zu leugnen: Merkels Politik der ungebremsten,
unkontrollierten Einwanderung führt nicht in das friedliche, bunte
Deutschland, durch das diese Leute die beste Demokratie, die es je auf
deutschem Boden gab, ersetzen wollen, sondern ins Chaos. Wenn Merkel und
ihre willigen Helfer vorführen wollten, wie man innerhalb von wenigen
Monaten eines der stärksten Länder der Welt in einen failed state
verwandelt, so ist das schon fast gelungen.
Die Polizei kann die Sicherheit des öffentlichen Raumes nicht mehr
garantieren, immer mehr Kommunen können ihren Pflichtaufgaben nicht mehr
nachkommen, weil sie mit der Aufnahme von Menschen überfordert werden,
die immer noch „Flüchtlinge“ genannt werden, obwohl sie mehrheitlich
keine sind. In den Behörden muss man schon monatelang auf einen Termin
warten, weil alle irgendwie verfügbaren Kräfte abkommandiert sind zur
Registrierung von Zuwanderern. Schulleiter geben „Empfehlungen“ heraus,
dass sich Schülerinnen züchtig kleiden sollten, wenn sich in der Nähe
ihrer Schule ein Asylbewerberheim befindet, damit sie die
„Schutzsuchenden“ nicht provozieren. Frauen müssen sich bereits
überlegen, ob sie sich abends noch aus dem Haus gehen können und müssen
sich den guten Rat einer Politikerin gefallen lassen, fremde doch „auf
Armlänge“ Abstand zu halten. Wer dazu nicht in der Lage ist, hat sich ,
nach der Reker- Logik künftig die Folgen selbst zuzuschreiben.
Seit Monaten wurde in unserem Land gelogen, dass sich die Balken biegen.
Wer es wagte, auf die immer häufiger auftretenden Missstände und
Probleme hinzuweisen, wurde an den Pranger gestellt und als rechts und
fremdenfeindlich beschimpft.
Leider müssen wir feststellen, dass es so weiter gehen wird. Zwar wird
ein gewaltiger Theaterdonner veranstaltet, aber wirkliche Einsicht ist
bei den Verantwortlichen nicht zu entdecken. Innenminister Jäger hat den
Polizeichef von Köln als Bauernopfer gefeuert, weil der genau das getan
hat, was sein SPD- Parteifreund von ihm erwartete: Er hat versucht, die
Straftaten zu vertuschen und nach außen heile, friedliche Multikulti-
Welt vorzutäuschen. Das ist gescheitert. Der Mann muss einem nicht leid
tun, denn er hat sich als gehorsamer Untertan verhalten, statt seiner
Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit gerecht zu werden. Auf
Befehlsnotstand kann er sich kaum berufen. Der Rauswurf des Polizeichefs
soll seine Mittäter schützen. Wer glaubt denn, dass Frau
Oberbürgermeisterin Reker, die in der Pressekonferenz daneben saß und
behauptete, man wisse nicht, ob Flüchtlinge an den Übergriffen beteiligt
seien, nicht informiert war? Oder die Herrn Innenminister Jäger und de
Maizière, die in ihren ersten Statements ähnliche Behauptungen
aufstellten, bis mutige Polizisten die Schweigespirale durchbrachen und
der Wahrheit ans Licht verhalfen?
Nein, bis es nicht mehr ging, haben die Politiker versucht, die Wahrheit
unter der Decke zu halten. Jetzt wird nach dem Motto „Haltet den Dieb“
verfahren und der Polizei die Schuld in die Schuhe geschoben. Wirkliche
Konsequenzen soll es, abgesehen von Worthülsen, nicht geben. Es hat
weitere zwei Tage gedauert, ehe die Kanzlerin sich zu den betroffenen
Frauen geäußert hat und behauptete, dass das, was ihnen geschah, sie als
Frau „unerträglich“ fände. Es war aber wieder kein normales Video, mit
dem sich Merkel immer an die Öffentlichkeit wendet. Nein, es war eine
Journalistenfrage am Rande der Pressekonferenz anlässlich des
Staatsbesuchs des rumänischen Ministerpräsidenten, bei der sie diese
Erklärung abgab. Die Körperhaltung, mit der sie das tat, war
bezeichnend: Während Merkel bei ihren Videobotschaften an das Volk sonst
immer direkt in die Kamera guckt, war sie diesmal nicht dazu in der
Lage. Sie richtete ihren Blick permanent nach rechts, auf einen Punkt
weit weg vom Publikum. Man sah ihr an, mit welchen Widerwillen sie diese
lästige Pflichtübung absolvierte. Was sie sagte, war ebenso
bemerkenswert.
Der Staat habe die Pflicht, die richtigen Antworten zu finden, “wenn es
rechtlicher Änderungen bedarf, oder wenn es auch Polizeipräsenz bedarf”.
Zu reden sei unter anderem über „möglichen Handlungsbedarf bei der
Ausweisung von straffälligen Ausländern“.
Es sei zu prüfen, “ob wir, was Ausreisenotwendigkeiten anbelangt (...)
schon alles getan haben, was notwendig ist, um hier auch klare Zeichen
zu setzen an diejenigen, die nicht gewillt sind, unsere Rechtsordnung
einzuhalten”. Auch über die Grundlagen des kulturellen Zusammenlebens in
Deutschland sei zu sprechen.
Sie entschuldigt sich nicht für ihre fatalen Fehler und kündigt
keinesfalls energische Schritte an. Sie tut nur so. Sie redet von
„prüfen“, wenn es Änderungsbedarf geben sollte. Sie spricht nicht von
Abschiebung, sondern lediglich von „Ausweisung“, die folgenlos bleibt,
wenn sie einfach ignoriert wird. Das hat in einem seltenen Anfall von
Wahrheitsliebe die ARD ihren Zuschauern von ihren Rechtsexperten
erklären lassen.
Frau Merkel wolle auch fragen „ob es in Teilen von Gruppen“ sic! so
etwas wie „Frauenfeindlichkeit“ gäbe. Als ob das nicht seit Jahren schon
klar ist.
Bei so viel ob, wenn und aber ist klar, dass ein „entschiedenes
Auftreten“ von der Kanzlerin nicht zu erwarten ist. Im Gegenteil, sie
unternimmt trotz anderslautender Beteuerungen nichts, um den Zuzug nach
Deutschland zu stoppen, obwohl klar ist, dass Deutschland mit den
bereits Angekommenen fast unüberwindliche Probleme hat.
Wir brauchen nicht neue Gesetze und Verordnungen, sondern wir brauchen
die Wiederherstellung der Gesetzestreue der Politiker, allen voran der
Regierung Merkel. Wir brauchen einen Aufnahmestopp. Den wird es mit
Merkel nicht geben. Das muss jedem klar sein. Unsere Kanzlerin ist
ebenso uneinsichtig, wie Erich Honecker und sein Politbüro 1989, als er
verkündete: „Den Sozialismus in seinem Lauf, hält werde Ochs noch Esel
auf“ Ochs und Esel waren tatsächlich nicht beteiligt, als der
Sozialismus hinweggefegt wurde.
Wenn wir uns von Merkel befreien wollen, können wir das nur selber tun.
Ein erster Schritt wäre, dass alle Betroffenen mit ihren Erfahrungen an
die Öffentlichkeit gehen. Wie sich bereits herausstellt, war Köln an
Silvester fast überall.
Jeder sollte auch seine Bundestagsabgeordneten aufsuchen und ihnen
persönlich klarmachen, was man von ihnen erwartet. Die Aufstellungen für
die Bundestagswahl 2017 sind nicht mehr lange hin. Das macht die
Abgeordneten geneigter, auf die Basis zu hören. Jeder sollte sich auch
klar machen, dass Nichtwählen keine Option ist. Wer mit dem Merkel-
Staat nicht einverstanden ist, sollte das auch an der Wahlurne klar
machen. Wenn wir unsere Zukunft nicht selbst in die Hand nehmen, werden
andere über uns bestimmen.
achgut.com / Vera Lengsfeld
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