Friday, January 29, 2016

Verantwortungslosigkeit

Am 9. Januar 2005 für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt, hat Abu Mazen am 15. Januar bereits das elfte Jahr seiner »Präsidentschaft« beendet, ohne sich zwischenzeitlich erneut dem Votum seiner Untertanen zu stellen. Den »Palästinensern« wurden vom Regime in Ramallah zwar immer wieder Neuwahlen in Aussicht gestellt, doch blieb es stets bei deren Ankündigung.
Zuletzt scheiterte die von »Ministerpräsident« Rami Hamdallah geführte »Expertenregierung« an der Aufgabe, innert eines halben Jahres die Voraussetzungen für einen neuen Urnengang zu schaffen. Seit sie im Juni 2014 vereidigt wurde, wurde sie zwar mehrfach umgebildet, doch auch das half nichts: Statt Wahlen wurden in »Palästina« höchstens Meinungsumfragen veranstaltet.
Nun hat »Palästinenserpräsident« Abu Mazen erklärt, er würde ja gern, aber – leider, leider – wolle die Hamas nicht. Er bemühe sich indes um eine Einigung mit den in Gaza »regierenden« Islamisten, danach könnten schon innerhalb dreier Monate etwa Präsidentschaftswahlen durchgeführt werden. Tatsächlich allerdings scheinen Zweifel an den wohlklingenden Worten Abu Mazens angebracht.
So weist Khaled Abu Toameh lesenswert darauf hin, daß der Chef des Regimes in Ramallah nicht das geringste Interesse haben könnte, aus dem Amt zu scheiden. Vielmehr kokettiere Abu Mazen mit Hamas und Wahlen, um von teils scharfer Kritik aus den eigenen Reihen, die einen massiven Kontrollverlust des »Präsidenten« markiere, abzulenken und sie zum Verstummen zu bringen.
Besonders Fatah-Anführer in Gaza zeigten sich unzufrieden mit Abu Mazen, der sie offenbar vergessen habe. Weder würde Ramallah ihnen Gehälter zahlen noch würden sie mit Posten in der PA bedacht. Die Unzufriedenheit habe ein Ausmaß erreicht, daß eine Abspaltung der Fatah in Gaza wahrscheinlich sei. Doch auch in den umstrittenen Gebieten könnte die Fatah zerfallen.
Verärgerte Fatah-Anführer könnten sich von Abu Mazen lossagen und mit Getreuen in Konkurrenz zueinander, aber auch zur PA treten. Das Gerede über eine Annäherung an die Hamas und über Wahlen sei, wie Khaled Abu Toameh einen anonymen Fatah-Vertreter zitiert, »ein Nebel, der die wachsende Verärgerung über den autokratischen Führungsstil Abu Mazens verstecken« soll.
Mit der Ankündigung von Wahlen weckt Abu Mazen Hoffnungen und macht Versprechen, die er nicht halten kann und will. Setzt er zudem auf die Hamas, die für Terror und Kriege mit zahlreichen Opfern und großen Zerstörungen verantwortlich ist, sucht er die Nähe eines Partners, der sich eigentlich gründlich desavouiert hat. Es ist überfällig, dieses verheerende Treiben zu beenden.
 tw24

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