- "Es ist eine Schande für Schweden, eine Außenministerin zu haben, die schon eine diplomatische Krise schafft, sobald sie nur den Mund aufmacht und die sich derart einseitig mit antidemokratischen Kräften gegen Israel verbündet, der einzigen Demokratie im Nahen Osten." — der politische Analyst Mathias Sundin in Aftonbladet.
- "Wallström porträtiert Abbas als Pazifisten, der den Terrorismus verurteilt hat... Er hat nicht einen einzigen der Morde an 20 Israelis während der letzten Monate verurteilt. Im Gegenteil... Abbas sagte im September bezüglich der Gewalt gegen Israelis: 'Wir segnen jeden einzelnen Tropfen Blut, der in Jerusalem vergossen wird.' Und wir wissen, dass jeder von Israel verhaftete palästinensische Attentäter von der palästinensischen Autonomiebehörde belohnt wird. Wie kann Wallström dann behaupten, dass er Terrorismus verurteilt, wenn er ihn in Wahrheit mit dem Geld schwedischer Steuerzahler belohnt? ... Weiß Wallström vom Lob für Terrorismus? Weiß Wallström von den Belohnungen, die Terroristen bezahlt werden? Ja oder Nein?" — Kent Ekeroth, Partei Schwedendemokraten.
Es scheint, als würde für Schwedens Außenministerin im Moment so ziemlich alles falsch laufen.
Margot Wallström von der Sozialdemokratischen Partei stieg im Herbst 2014 mit viel Trara zur Außenministerin auf. Sie hatte ein völlig neues Konzept eingeführt: feministische Außenpolitik. In der Erklärung zur Außenpolitik von 2015 behauptete sie: "Jetzt wird eine feministische Außenpolitik formuliert, deren Zweck es ist Diskriminierung von Frauen zu bekämpfen, Bedingungen für Frauen zu verbessern und zu Frieden und Entwicklung beizutragen."
Ein Jahr später kennen wir das Ergebnis: Bei "feministischer Außenpolitik" geht es nicht so sehr um den Schutz der Interessen von Frauen, wie um Kriecherei gegenüber arabischen Staaten und den Palästinensern - und ständige Attacken auf Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten.
Zvi Mazel, von 2002 bis 2004 Israels Botschafter in Schweden, schrieb für das Jerusalem Center for Public Affairs am 14. Dezember:
Am 30. Oktober 2014 gab es die einseitige Anerkennung Palästinas als souveräner Staat. Am selben Tag, an dem die Regierung diese Entscheidung traf, veröffentlichte die schwedische Zeitung Dagens Nyheter eine Stellungnahme von Wallström:
Im Januar 2015 demonstrierte Israel seine klare Meinung über Wallström, als sie nach Israel reisen sollte, um an einem Seminar zum Gedenken an Raoul Wallenberg teilzunehmen und sich außerdem mit Außenminister Lieberman und Premierminister Benjamin Netanyahu zu treffen. Die israelischen Führungspolitiker wollen Wallström allerdings nicht sehen und verweigerten ihr die diplomatische Legitimation.
"Ein machtvolles Statement der Israelis", sagte Per Jönsson, Nahostexperte an Schwedens Außenpolitischem Institut (Utrikespolitiska institutet). "Sie wird nicht wie eine Außenministerin einer souveränen Regierung behandelt. Das ist viel mehr als nur eine symbolische Geste; Israel handelt", sagte Jönsson der Tageszeitung Svenska Dagbladet. Nach Angaben der Zeitung hatte die israelische Regierung die Botschaft übermittelt, dass die einzige Möglichkeit die Beziehungen zwischen Schweden und Israel zu entfrosten, darin besteht, dass Schweden sich für die Anerkennung Palästinas entschuldigt - oder wenn eine neue Regierung an die Macht käme.
Offenbar dachte das schwedische Außenministerium, die ganze Affäre sei so peinlich, dass sie sich entschied so zu tun, als hätte Wallström ihre Reise aus Zeitgründen gestrichen.
Die Anerkennung Palästinas erlangte auch in Schweden massive Kritik. Der Ausschuss für EU-Angelegenheiten kritisierte die Regierung, weil diese nicht das Parlament über die Sache abstimmen ließ und die Oppositionsparteien nannten die Anerkennung "übereilt, unausgewogen und plump behandelt". Die außenpolitische Sprecherin der Liberalen, Brigitta Ohlsson, sagte, die Entscheidung sei "unausgegoren", da sie den Terror der Hamas legitimiert. Der Nahostexperte Per Jönsson weist darauf hin, dass es nicht üblich ist einen Staat anzuerkennen, der keine volle Kontrolle über sein Territorium hat.
Natürlich war Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sehr glücklich. Er bekam einen Anruf von Premierminister Stefan Löfven, der ihm die Entscheidung mitteilte. Abbas sagte dem Boulevardblatt Aftonbladet: "Schweden ist ein Pionier-Land, ich hoffe andere Länder Europas schließen sich an."
Als Abbas am 15. Februar 2015 Schweden besuchte, entlud sich wieder Kritik. Karin Ernström, Vizevorsitzende des außenpolitischen Ausschusses, sagte, sie glaubte Schweden hätte eine gemeinsame EU-Entscheidung abwarten sollen, bevor es sich einseitig entschied Palästina anzuerkennen. Sie stellte zudem in einem Interview während Abbas' Besuch fest, dass sie "annimmt, dass Schweden diese Gelegenheit wahrnimmt Druck auf die Palästinenserführung auszuüben". Ein solcher Druck ist bisher nicht erkennbar.
Viele Menschen in Schweden haben heute das Gefühl, wenn Schweden Palästina anerkennen kann, warum dann nicht auch die Westsahara, ein umstrittenes Gebiet, das vor 40 Jahren von Marokko einseitig annektiert wurde? Spottet eine solche Entscheidung nicht der "feministischen Außenpolitik"? Oder könnte es sein, dass Marokko ein muslimisches Land ist und die Feministin Wallström ein solches Land nicht vor den Kopf stoßen will? Gewiss nicht nach dem Debakel im Jahr 2015, als Wallström Saudi-Arabien als Diktatur mit mittelalterlichem Recht und Frauenunterdrückung bezeichnete. Diese Äußerung vor dem Parlament kam als Reaktion auf die Verurteilung des saudischen Bloggers Raif Badawi zu zehn Jahren Gefängnis und 1.000 Peitschenhieben wegen "Beleidigung des Islam".
Viele Schweden waren damals von Wallströms Äußerung angenehm überrascht und glaubten, vielleicht könnte diese "feministische Außenpolitik" am Ende doch nicht so schlecht sein. In der muslimischen Welt begegnete man ihrer Aussage jedoch mit beträchtlichem Ärger. Die Organisation der Islamischen Kooperation, OIC, schrieb auf ihrer Internetseite: "Mit ihrer Äußerung entwürdigte Frau Wallström Saudi-Arabien und seine sozialen Normen, sein Justizsystem und seine politischen Institutionen."
Was Wallström anscheinend nicht begriff, als sie das saudische Justizsystem angriff: Dieses gründet auf dem Schariarecht, dem islamischen Rechtssystem. Und als Außenministerin sollte man wissen, dass man das nicht ungestraft kritisiert. Statt also bei ihren ursprünglichen Argumenten zu bleiben, die natürlich faktisch richtig waren, brach in den Regierungsbüros wilde Panik aus. Wallströms Pressesekretär Erik Boman beeilte sich zu behaupten, seine Chefin finde nicht, dass ihre Äußerung als irgendeine Kritik am Islam ausgelegt werden sollte. "Wir haben äußersten Respekt vor dem Islam", sagte Boman. "Schweden schätzt seine guten Beziehungen zur muslimischen Welt."
Wallström selbst hielt im Parlament eine schmeichlerische Rede. Sie pries Saudi-Arabien, erwähnte, dass der König der Hüter der beiden wichtigsten Moscheen des Islam ist und betonte, dass viele Schweden jedes Jahr dorthin pilgern. Das Ende ihrer Rede ließ die Leute wieder nach Luft ringen: "Um einige der im Umlauf befindlichen Behauptungen anzusprechen, würde ich gerne Folgendes sagen: Wir haben den größten Respekt vor dem Islam als Weltreligion und für seine Beiträge zur gemeinsamen Zivilisation. ... Schweden schätzt unsere guten Beziehungen zur muslimischen Welt. Viele Schweden sind Muslime und sie tragen natürlich Wertvolles zu unserer Gesellschaft bei."
Björn Norström, ein Autor mit Wohnsitz in den USA, offenbarte auf der alternativen Medienseite Avpixlat, dass er dem Außenministerium geschrieben hatte, um nach "konkreten Beispielen dafür, was der Islam seit dem Mittelalter zur Zivilisation beigetragen hat, wenn es um Menschenrechte, Wissenschaften, Industrie, Demokratie und Staatsorganisation geht, beigetragen hat". Er erhielt kein einziges Beispiel, sondern zumeist lose Behauptungen und einen Verweis auf die oft widerlegten "1001 Erfindungen, das beständige Vermächtnis der muslimischen Zivilisation".
Die muslimische Welt war trotz ihrer freundlichen Worte über den Islam weiter wütend auf Wallström. Saudi-Arabien rief seinen Botschafter aus Stockholm nach Hause und beschloss neue Arbeitsvisa für schwedische Staatsbürger auszusetzen. Die Saudis unterbanden auch eine Rede Wallströms bei einem Treffen der Arabischen Liga in Kairo am 9. März.
Die Feuersbrunst flaute nicht ab, bis Schwedens König Carl XVI. Gustaf anbot für sie beim saudischen König zu vermitteln. Am 28. März hielt Wallström eine Pressekonferenz und strahlte vor Freude, als sie Reportern sagte, Schwedens Beziehungen zu Saudi-Arabien seien jetzt in Ordnung: "Ich bin sehr zufrieden verkünden zu können, dass wir unsere Beziehungen sofort normalisieren können und dass wir in der Lage sind den saudischen Botschafter in Schweden wieder willkommen heißen zu können. Es ist zutiefst befriedigend, dass wir in der Lage gewesen sind das Missverständnis zu klären, wir hätten die Weltreligion Islam beleidigt."
Wir werden nie wissen, wie genau die Beziehungen "normalisiert" wurden. Was wir wissen, ist, dass der Gesandte der schwedischen Regierung, der Sozialdemokrat Björn von Sydow, eine Audienz beim Hauses Saud erhielt, das unter der Leitung von König Salman bin Abdul Aziz und Prinz Mohammed bin Salman Al-Saud steht. Von Sydow übergab zwei Briefe, einen vom schwedischen König und einen von Premierminister Stefan Löfven. Beide Briefe blieben geheim.
Bald nach den jüngsten Pariser Terroranschlägen am 13. November 2015 hatte Wallström einmal mehr das Gefühl ihre Geringschätzung für Israel ausdrücken zu müssen. In einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen schwedischen Fernsehsender SVT wurde sie gefragt: "Wie besorgt sind Sie wegen der Radikalisierung junger Menschen in Schweden, die sich entscheiden für ISIS zu kämpfen?" Wallström antwortete:
In der Woche davor enthüllte das Boulevardblatt Expressen, dass schwedische Diplomaten in Israel nicht länger so willkommen seien wie Schweden das gerne hätte. Zum Beispiel wurden ihnen Reisegenehmigungen für den Gazastreifen verweigert - Dokumente, die zu erhalten andere Länder offenbar keine Probleme haben.
Ein paar Tage nach Wallströms skandalösem Interview postete die Linguistin Susanne Sznajderman-Rytz auf ihrer Facebook-Seite:
Mathias Sundin schrieb in Aftonbladet eine Stellungnahme dazu:
Kent Ekeroth fragte, wie Wallström Präsident Abbas und seine Fatah-Partei sieht. Die Außenministerin antwortete:
Wallström dachte darüber hinaus, dass man nicht versuchen sollte zu interpretieren oder übersetzen, was Abbas sagt, weil es so viele unterschiedliche Möglichkeiten gibt das zu tun. "Ich glaube nicht, dass wir das tun sollten; das Wichtige ist, dass wir Gewalt verurteilen und ich selbst habe Abbas das tun hören, also weiß ich, dass er auf Gewalt verzichtet."
Ekeroth schoss zurück: "Man belohnt Terroristen nicht mit Anerkennung und man bezahlt sie nicht mit Geld des schwedischen Steuerzahlers." Dann fuhr er fort, indem er eine Reihe Ausdrucke der offiziellen Facebook-Seite der Fatah zeigte, wo ermordete Israelis zur Schau gestellt und Tötungen gefeiert werden. "Man muss begreifen, dass Abbas in zwei Sprachen spricht - in einer für die gutgläubigen [westlichen] Politiker, in der er sagt er wolle Frieden; und in einer anderen für die Palästinenser, in der er Terror stärkt, glorifiziert und belohnt. Wallström muss aufhören dem zuzuhören, was Abbas ihr erzählt und stattdessen dem zuhören, was er seinen eigenen Leuten sagt."
Am 11. Januar 2016 machte Wallström es wieder. Sie sagte im Parlament, sie verlange "eine gründliche und glaubwürdige Untersuchung dazu, ob Israel während des letzten Monats der Gewalt, Messeranschläge und Zusammenstöße zwischen Israelis und Palästinensern außergerichtliche Hinrichtungen eingesetzt hat".
Die Äußerung provozierte in Israel eine heftige Reaktion. Sein Außenministerium verurteilte Wallström in einer ungewöhnlich scharf formulierten Äußerung; darin hieß es, ihre "unverantwortlichen und delirierenden Äußerungen unterstützen Terrorismus und ermutigen zu Gewalt." Ofir Akunis, Minister für Technologie und Raumfahrt, ging weiter und schlug vor, dass es stattdessen eine Untersuchung dazu geben solle, "wie eine Frau gewählt werden konnte, die Israel derart unverblümt hasst und immer noch die Funktion der Außenministerin Schwedens innehaben kann."
Alles, was die Regierung offenbar aufbringen konnte, waren ein paar zusätzliche Flugstunden in Afrika, ein paar weitere Offiziere und ein Hercules-Transportflugzeug. Wallström erklärte das Fehlen der Gripen-Flugzeuge: "Der wichtigste Grund ist, dass dies eine Grauzone des internationalen Rechts ist. Das könnte sich ändern, wenn es ein eindeutiges UNO-Mandat gibt. Bislang ist das, soweit es das internationale Recht betrifft, unklar."
Schwedens Oppositionsparteien waren in ihrer Kritik gnadenlos. Mikael Oscarsson, verteidigungspolitischer Sprecher der christlich-demokratische Partei, nannte das Angebot "nutzlos". Hans Wallmark von der konservativen Partei nannte es "unzureichend" und warnte, wenn Schweden in der Zukunft angegriffen werde, sollte es keine große Hilfe erwarten. Allan Widman von der liberalen Partei sagte, er glaube, dies sei "für die Franzosen eine große Enttäuschung". Es gab sogar Gerüchte über Unstimmigkeiten innerhalb der Regierung, zwischen Wallström und Verteidigungsminister Peter Hultqvist, der angeblich JSA39 Gripen-Jets schicken wollte, aber von Wallström überstimmt wurde.
"Heute schämen wir uns", schrieb die Kolumnistin Alexandra Ivanov in der Zeitung Svenska Dagbladet. "Was geschehen ist: Schweden hat sich entschieden keine Verantwortung zu übernehmen. Eines Tages wird uns aufgehen, was denen geschieht, die einfach immer nur nehmen, aber niemals geben."
Am Weihnachtstag, dem 25. Dezember, veröffentlichte Aftonbladet eine Liste, wie die Schweden die Minister der Regierung bewerten. Wie nicht anders zu erwarten, gab es eine Ministerin, die am meisten die Gunst des Volks verlor: Margot Wallström.
gatestoneinstitute
Margot Wallström von der Sozialdemokratischen Partei stieg im Herbst 2014 mit viel Trara zur Außenministerin auf. Sie hatte ein völlig neues Konzept eingeführt: feministische Außenpolitik. In der Erklärung zur Außenpolitik von 2015 behauptete sie: "Jetzt wird eine feministische Außenpolitik formuliert, deren Zweck es ist Diskriminierung von Frauen zu bekämpfen, Bedingungen für Frauen zu verbessern und zu Frieden und Entwicklung beizutragen."
Ein Jahr später kennen wir das Ergebnis: Bei "feministischer Außenpolitik" geht es nicht so sehr um den Schutz der Interessen von Frauen, wie um Kriecherei gegenüber arabischen Staaten und den Palästinensern - und ständige Attacken auf Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten.
Zvi Mazel, von 2002 bis 2004 Israels Botschafter in Schweden, schrieb für das Jerusalem Center for Public Affairs am 14. Dezember:
"Die schwedische Sozialdemokratische Partei ist nicht für ihre Sympathien für Israel bekannt. Ihr aktuelles Führungsduo jedoch, Premierminister Stefan Löfven und Außenministerin Margot Wallström, übertreiben es und führen eine systematische Kampagne gegen Israel... Obwohl die Anerkennung eines Palästinenserstaats eine Fortsetzung der feindlichen Politik der schwedischen Linken gegenüber Israel ist, zielte sie auch auf die große muslimische Minderheit im Land - sie besteht aus etwa 700.000 Menschen - mit dem Ziel die Partei für muslimische Wähler bei den nächsten Wahlen attraktiv zu machen. Während meiner diplomatischen Amtszeit in Schweden zu Anfang der 2000-er Jahre fielen sämtliche meiner Bemühungen mit dieser Partei einen Dialog zu führen auf taube Ohren. ... die Beziehungen der beiden Länder haben sich in einen Kreislauf der Streitereien verwandelt."Hat Botschafter Mazel recht? Werfen wir einen Blick auf das, was die schwedische Regierung und ihre aktuelle Außenministerin gesagt und getan haben.
Am 30. Oktober 2014 gab es die einseitige Anerkennung Palästinas als souveräner Staat. Am selben Tag, an dem die Regierung diese Entscheidung traf, veröffentlichte die schwedische Zeitung Dagens Nyheter eine Stellungnahme von Wallström:
Die heutige Anerkennung ist ein Beitrag für eine bessere Zukunft einer Region, die zu lange von stillstehenden Verhandlungen, Zerstörung und Frustration geprägt worden ist. Durch unsere Anerkennung wollen wir erstens die moderaten Kräfte unter den Palästinensern unterstützen: Diejenigen, die darauf eingestellt sind die komplexe Bildung eines palästinensischen Staates zu steuern und diejenigen, die dabei sind an den Verhandlungstisch zurückzukehren.Die Reaktionen kamen unverzüglich. Sobald Premierminister Löfven seine Erklärung zur Regierungspolitik abgegeben und die neuen Absichten seiner Regierung zur Anerkennung Palästinas öffentlich gemacht hatte, bestellte Israels Außenministerium den schwedischen Botschafter in Israel ein, um gegen die Entscheidung zu protestieren; Israels damaliger Außenminister Avigdor Lieberman war offen kritisch. Am selben Abend war zu erfahren, dass Israel seinen aktuellen Botschafter Isaac Bachman nach Hause berief; Lieberman sagte sogar, er überlege die Botschaft in Stockholm dauerhaft abzuziehen, womit Israels diplomatische Beziehungen zu Schweden herabgestuft würden. Das geschah allerdings nicht.
Zweitens wollen wir eine Vereinbarung ermöglichen, indem wir die beiden Parteien in diesen Verhandlungen gleichberechtigter machen. Das Ziel ist, dass Israel und Palästina innerhalb gegenseitig anerkannter Grenzen, auf Grundlage der Grenzen von 1967 und mit Jerusalem als Hauptstadt von zwei Staaten existieren, wobei Landtausch nur gestattet ist, wenn beide Parteien ihn aushandeln.
Drittens hoffen wir dazu beizutragen, dass den jungen Palästinenser und Israelis, die ansonsten Radikalisierung in den Glauben riskieren, dass es keine Alternativen zu Gewalt und dem Status quo gibt, mehr Hoffnung und Glauben an die Zukunft gegeben wird."
Im Januar 2015 demonstrierte Israel seine klare Meinung über Wallström, als sie nach Israel reisen sollte, um an einem Seminar zum Gedenken an Raoul Wallenberg teilzunehmen und sich außerdem mit Außenminister Lieberman und Premierminister Benjamin Netanyahu zu treffen. Die israelischen Führungspolitiker wollen Wallström allerdings nicht sehen und verweigerten ihr die diplomatische Legitimation.
"Ein machtvolles Statement der Israelis", sagte Per Jönsson, Nahostexperte an Schwedens Außenpolitischem Institut (Utrikespolitiska institutet). "Sie wird nicht wie eine Außenministerin einer souveränen Regierung behandelt. Das ist viel mehr als nur eine symbolische Geste; Israel handelt", sagte Jönsson der Tageszeitung Svenska Dagbladet. Nach Angaben der Zeitung hatte die israelische Regierung die Botschaft übermittelt, dass die einzige Möglichkeit die Beziehungen zwischen Schweden und Israel zu entfrosten, darin besteht, dass Schweden sich für die Anerkennung Palästinas entschuldigt - oder wenn eine neue Regierung an die Macht käme.
Offenbar dachte das schwedische Außenministerium, die ganze Affäre sei so peinlich, dass sie sich entschied so zu tun, als hätte Wallström ihre Reise aus Zeitgründen gestrichen.
Die Anerkennung Palästinas erlangte auch in Schweden massive Kritik. Der Ausschuss für EU-Angelegenheiten kritisierte die Regierung, weil diese nicht das Parlament über die Sache abstimmen ließ und die Oppositionsparteien nannten die Anerkennung "übereilt, unausgewogen und plump behandelt". Die außenpolitische Sprecherin der Liberalen, Brigitta Ohlsson, sagte, die Entscheidung sei "unausgegoren", da sie den Terror der Hamas legitimiert. Der Nahostexperte Per Jönsson weist darauf hin, dass es nicht üblich ist einen Staat anzuerkennen, der keine volle Kontrolle über sein Territorium hat.
Natürlich war Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sehr glücklich. Er bekam einen Anruf von Premierminister Stefan Löfven, der ihm die Entscheidung mitteilte. Abbas sagte dem Boulevardblatt Aftonbladet: "Schweden ist ein Pionier-Land, ich hoffe andere Länder Europas schließen sich an."
Als Abbas am 15. Februar 2015 Schweden besuchte, entlud sich wieder Kritik. Karin Ernström, Vizevorsitzende des außenpolitischen Ausschusses, sagte, sie glaubte Schweden hätte eine gemeinsame EU-Entscheidung abwarten sollen, bevor es sich einseitig entschied Palästina anzuerkennen. Sie stellte zudem in einem Interview während Abbas' Besuch fest, dass sie "annimmt, dass Schweden diese Gelegenheit wahrnimmt Druck auf die Palästinenserführung auszuüben". Ein solcher Druck ist bisher nicht erkennbar.
Viele Menschen in Schweden haben heute das Gefühl, wenn Schweden Palästina anerkennen kann, warum dann nicht auch die Westsahara, ein umstrittenes Gebiet, das vor 40 Jahren von Marokko einseitig annektiert wurde? Spottet eine solche Entscheidung nicht der "feministischen Außenpolitik"? Oder könnte es sein, dass Marokko ein muslimisches Land ist und die Feministin Wallström ein solches Land nicht vor den Kopf stoßen will? Gewiss nicht nach dem Debakel im Jahr 2015, als Wallström Saudi-Arabien als Diktatur mit mittelalterlichem Recht und Frauenunterdrückung bezeichnete. Diese Äußerung vor dem Parlament kam als Reaktion auf die Verurteilung des saudischen Bloggers Raif Badawi zu zehn Jahren Gefängnis und 1.000 Peitschenhieben wegen "Beleidigung des Islam".
Viele Schweden waren damals von Wallströms Äußerung angenehm überrascht und glaubten, vielleicht könnte diese "feministische Außenpolitik" am Ende doch nicht so schlecht sein. In der muslimischen Welt begegnete man ihrer Aussage jedoch mit beträchtlichem Ärger. Die Organisation der Islamischen Kooperation, OIC, schrieb auf ihrer Internetseite: "Mit ihrer Äußerung entwürdigte Frau Wallström Saudi-Arabien und seine sozialen Normen, sein Justizsystem und seine politischen Institutionen."
Was Wallström anscheinend nicht begriff, als sie das saudische Justizsystem angriff: Dieses gründet auf dem Schariarecht, dem islamischen Rechtssystem. Und als Außenministerin sollte man wissen, dass man das nicht ungestraft kritisiert. Statt also bei ihren ursprünglichen Argumenten zu bleiben, die natürlich faktisch richtig waren, brach in den Regierungsbüros wilde Panik aus. Wallströms Pressesekretär Erik Boman beeilte sich zu behaupten, seine Chefin finde nicht, dass ihre Äußerung als irgendeine Kritik am Islam ausgelegt werden sollte. "Wir haben äußersten Respekt vor dem Islam", sagte Boman. "Schweden schätzt seine guten Beziehungen zur muslimischen Welt."
Wallström selbst hielt im Parlament eine schmeichlerische Rede. Sie pries Saudi-Arabien, erwähnte, dass der König der Hüter der beiden wichtigsten Moscheen des Islam ist und betonte, dass viele Schweden jedes Jahr dorthin pilgern. Das Ende ihrer Rede ließ die Leute wieder nach Luft ringen: "Um einige der im Umlauf befindlichen Behauptungen anzusprechen, würde ich gerne Folgendes sagen: Wir haben den größten Respekt vor dem Islam als Weltreligion und für seine Beiträge zur gemeinsamen Zivilisation. ... Schweden schätzt unsere guten Beziehungen zur muslimischen Welt. Viele Schweden sind Muslime und sie tragen natürlich Wertvolles zu unserer Gesellschaft bei."
Björn Norström, ein Autor mit Wohnsitz in den USA, offenbarte auf der alternativen Medienseite Avpixlat, dass er dem Außenministerium geschrieben hatte, um nach "konkreten Beispielen dafür, was der Islam seit dem Mittelalter zur Zivilisation beigetragen hat, wenn es um Menschenrechte, Wissenschaften, Industrie, Demokratie und Staatsorganisation geht, beigetragen hat". Er erhielt kein einziges Beispiel, sondern zumeist lose Behauptungen und einen Verweis auf die oft widerlegten "1001 Erfindungen, das beständige Vermächtnis der muslimischen Zivilisation".
Die muslimische Welt war trotz ihrer freundlichen Worte über den Islam weiter wütend auf Wallström. Saudi-Arabien rief seinen Botschafter aus Stockholm nach Hause und beschloss neue Arbeitsvisa für schwedische Staatsbürger auszusetzen. Die Saudis unterbanden auch eine Rede Wallströms bei einem Treffen der Arabischen Liga in Kairo am 9. März.
Die Feuersbrunst flaute nicht ab, bis Schwedens König Carl XVI. Gustaf anbot für sie beim saudischen König zu vermitteln. Am 28. März hielt Wallström eine Pressekonferenz und strahlte vor Freude, als sie Reportern sagte, Schwedens Beziehungen zu Saudi-Arabien seien jetzt in Ordnung: "Ich bin sehr zufrieden verkünden zu können, dass wir unsere Beziehungen sofort normalisieren können und dass wir in der Lage sind den saudischen Botschafter in Schweden wieder willkommen heißen zu können. Es ist zutiefst befriedigend, dass wir in der Lage gewesen sind das Missverständnis zu klären, wir hätten die Weltreligion Islam beleidigt."
Wir werden nie wissen, wie genau die Beziehungen "normalisiert" wurden. Was wir wissen, ist, dass der Gesandte der schwedischen Regierung, der Sozialdemokrat Björn von Sydow, eine Audienz beim Hauses Saud erhielt, das unter der Leitung von König Salman bin Abdul Aziz und Prinz Mohammed bin Salman Al-Saud steht. Von Sydow übergab zwei Briefe, einen vom schwedischen König und einen von Premierminister Stefan Löfven. Beide Briefe blieben geheim.
Bald nach den jüngsten Pariser Terroranschlägen am 13. November 2015 hatte Wallström einmal mehr das Gefühl ihre Geringschätzung für Israel ausdrücken zu müssen. In einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen schwedischen Fernsehsender SVT wurde sie gefragt: "Wie besorgt sind Sie wegen der Radikalisierung junger Menschen in Schweden, die sich entscheiden für ISIS zu kämpfen?" Wallström antwortete:
"Ja, natürlich haben wir einen Grund uns darüber zu sorgen, nicht nur hier in Schweden, sondern überall auf der Welt, denn es gibt so viele, die radikalisiert werden. Hier kommen wir wieder auf Situationen zurück wie die im Nahen Osten, wo nicht zuletzt die Palästinenser sehen, dass es keine Zukunft für uns [die Palästinenser] gibt, wir müssen entweder eine verzweifelte Lage akzeptieren oder auf Gewalt zurückgreifen."Diese seltsame Verbindung der Anschläge von Paris mit Israel verursachte eine neue diplomatische Krise zwischen Israel und Schweden. Einmal mehr wurde der schwedische Botschafter in Israel zu einem Treffen ins israelische Außenministerium einbestellt und gewarnt, dass die Äußerung der schwedischen Außenministerin "zum Erbarmen unverschämt" erscheint.
In der Woche davor enthüllte das Boulevardblatt Expressen, dass schwedische Diplomaten in Israel nicht länger so willkommen seien wie Schweden das gerne hätte. Zum Beispiel wurden ihnen Reisegenehmigungen für den Gazastreifen verweigert - Dokumente, die zu erhalten andere Länder offenbar keine Probleme haben.
Ein paar Tage nach Wallströms skandalösem Interview postete die Linguistin Susanne Sznajderman-Rytz auf ihrer Facebook-Seite:
"Die Juden führen Kampagnen gegen mich." Das war die Antwort, die ich von Margret Wallström erhielt, als ich ihr zufällig am Tag nach den Anschlägen von Paris begegnete und ihr sagte, dass viele meiner jüdischen Freunde von dem, was sie [SVT-Moderator] Claes Elfsberg am Morgen gesagt hatte, gewaltig vor den Kopf gestoßen sind."Wieder war Wallström gezwungen sich zu erklären. Ihr Pressesekretär behauptete unverhohlen, dass Sznajderman-Rytz das ganze erfunden hatte. Aber Sznajderman-Rytz blieb bei ihrer Story. Sie sagte der alternativen Medien-Internetseite Nyheter Idag:
"Lassen Sie mich sagen, was ich in meinem tagtäglichen Arbeitsleben mache. Sie wusste das nicht, aber ich bilde Menschen in Kommunikation und Texte verfassen aus. Beruflich arbeite ich damit zu verstehen, was Menschen sagen, wie sie handeln und alles, was in diesem Moment geschah, ist korrekt zitiert."Anfang Dezember hatten zwei Parlamentsabgeordnete, Mathias Sundin von den Liberalen und Kent Ekeroth von den Schwedendemokraten, gefordert, dass Wallström erklärt, warum sie die grassierenden Messeranschläge der Palästinenser auf israelische Zivilisten mit noch nicht einmal einer einzigen Silbe verurteilte. Die folgende Debatte endete damit, dass Wallström implizit sagte, sie vertraue PA-Präsident Mahmud Abbas, weil er ihr sagte er wolle Frieden und sie glaubt ihm. Sie richtete zudem neue Anschuldigungen gegen Israel, das - so Wallström - "außergerichtliche Hinrichtungen" ausführe.
Mathias Sundin schrieb in Aftonbladet eine Stellungnahme dazu:
"Als ich darauf hinwies, dass die israelische Polizei die Messeranschläge gemäß denselben Prinzipien handhabt wie die schwedische Polizei es während des Anschlags auf die Schule in Trollhättan machte, indem auf den Körper des Angreifers gezielt wird, um ihn rasch zu stoppen, schüttelte die Außenministerin mehrmals den Kopf. Es war eine Antwort auf diese Äußerung, dass Wallström sagte, die Reaktion dürften keine außergerichtlichen Hinrichtungen sein.
Obwohl offensichtlich ist, was sie tatsächlich meint, lehnen sie und die Regierung es ab sich zu entschuldigen. Ihre Verteidigungstaktik - die, dass es ein Missverständnis sei - beinhaltet nicht einmal eine Rechtfertigung, sie seien unklar gewesen, sondern eine neue Attacke gegen Israel. Leider liegt das komplett auf einer Linie mit der einseitigen Politik der Regierung. ... Es ist eine Schande für Schweden, eine Außenministerin zu haben, die schon eine diplomatische Krise schafft, sobald sie nur den Mund aufmacht und die sich derart einseitig mit antidemokratischen Kräften gegen Israel verbündet, der einzigen Demokratie im Nahen Osten."
Schwedens
Außenministerin Margot Wallström (rechts) nannte das Handeln der
israelischen Polizei zum Aufhalten tödlicher Messeranschläge
"außergerichtliche Hinrichtungen", selbst noch nachdem sie darauf
hingewiesen wurde, dass "die israelische Polizei die Messeranschläge
entsprechend denselben Prinzipien handhabt, wie die schwedische Polizei
sie nutzte..."
|
"Die Regierung unterstützt moderate Kräfte in Palästina, die Regierung unterstützt die palästinensische Autonomiebehörde und andere, die Israels Existenzrecht anerkennen und eine diplomatische Lösung des Konflikts anstreben, was Israel und Palästina ermöglicht Seite an Seite in Frieden und Sicherheit zu leben. Ich finde, dass Präsident Abbas es sich zum Lebensziel gemacht hat den Weg der Gewalt durch einen diplomatischen Kampf zur Beendigung der israelischen Besatzung Palästinas zu ersetzen. Ich stelle außerdem fest, dass sich Präsident Abbas, abgesehen von seiner Verurteilung des Terrorismus, gegen Aufrufe zu gewalttätigem Widerstand gegen die israelischen Besatzungskräfte ausgesprochen hat."Ekeroth konterte:
"Wallström porträtiert Abbas als Pazifisten, der den Terrorismus verurteilt hat. Er verurteilt vielleicht Terrorismus, wenn französische Bürger getötet werden, aber wenn die Getöteten Israelis sind, hat er keine Probleme. Er hat nicht einen einzigen der Morde an 20 Israelis während der letzten Monate verurteilt. Im Gegenteil, viele der Führer von PA und Fatah haben die Mörder glorifiziert. Ein Mitglied des Zentralkomitees der Fatah sagte dem palästinensischen Fernsehen im Oktober, dass er all denen gratuliert, die die Anschläge ausgeführt haben. Er ist stolz auf sie und glaubte, dass in palästinensischen Schulen Messeranschläge gelehrt werden sollten. Ihr 'Goldjunge' Mahmud Abbas sagte im September bezüglich der Gewalt gegen Israelis: 'Wir segnen jeden einzelnen Tropfen Blut, der in Jerusalem vergossen wird.' Und wir wissen, dass jeder von Israel verhaftete palästinensische Attentäter von der palästinensischen Autonomiebehörde belohnt wird. Wie kann Wallström dann behaupten, dass er Terrorismus verurteilt, wenn er ihn in Wahrheit mit dem Geld schwedischer Steuerzahler belohnt?Wallström antwortete, dass sie natürlich "alle Gewalttaten verurteilt, egal, ob sie von Palästinensern oder von Israelis ausgeübt werden; und ich habe die Bedeutung betont, die Verantwortlichen der Gerechtigkeit zuzuführen und keine außergerichtlichen Hinrichtungen betreiben".
Entweder Wallström ignorant, dass Abbas Mörder feiert und belohnt oder sie lügt. Keine der beiden Alternativen ist sonderlich schmeichelhaft. Ich würde daher gerne zwei Fragen stellen: Weiß Wallström vom Lob für Terrorismus? Weiß Wallström von den Belohnungen, die Terroristen bezahlt werden? Ja oder Nein?"
Wallström dachte darüber hinaus, dass man nicht versuchen sollte zu interpretieren oder übersetzen, was Abbas sagt, weil es so viele unterschiedliche Möglichkeiten gibt das zu tun. "Ich glaube nicht, dass wir das tun sollten; das Wichtige ist, dass wir Gewalt verurteilen und ich selbst habe Abbas das tun hören, also weiß ich, dass er auf Gewalt verzichtet."
Ekeroth schoss zurück: "Man belohnt Terroristen nicht mit Anerkennung und man bezahlt sie nicht mit Geld des schwedischen Steuerzahlers." Dann fuhr er fort, indem er eine Reihe Ausdrucke der offiziellen Facebook-Seite der Fatah zeigte, wo ermordete Israelis zur Schau gestellt und Tötungen gefeiert werden. "Man muss begreifen, dass Abbas in zwei Sprachen spricht - in einer für die gutgläubigen [westlichen] Politiker, in der er sagt er wolle Frieden; und in einer anderen für die Palästinenser, in der er Terror stärkt, glorifiziert und belohnt. Wallström muss aufhören dem zuzuhören, was Abbas ihr erzählt und stattdessen dem zuhören, was er seinen eigenen Leuten sagt."
Am 11. Januar 2016 machte Wallström es wieder. Sie sagte im Parlament, sie verlange "eine gründliche und glaubwürdige Untersuchung dazu, ob Israel während des letzten Monats der Gewalt, Messeranschläge und Zusammenstöße zwischen Israelis und Palästinensern außergerichtliche Hinrichtungen eingesetzt hat".
Die Äußerung provozierte in Israel eine heftige Reaktion. Sein Außenministerium verurteilte Wallström in einer ungewöhnlich scharf formulierten Äußerung; darin hieß es, ihre "unverantwortlichen und delirierenden Äußerungen unterstützen Terrorismus und ermutigen zu Gewalt." Ofir Akunis, Minister für Technologie und Raumfahrt, ging weiter und schlug vor, dass es stattdessen eine Untersuchung dazu geben solle, "wie eine Frau gewählt werden konnte, die Israel derart unverblümt hasst und immer noch die Funktion der Außenministerin Schwedens innehaben kann."
* * *
Viele Schweden hatten ein starkes Gefühl der Scham, als die Regierung
- mit Wallström an vorderster Front - ihr militärisches "Hilfspaket"
für Frankreich vorstellte. Schweden ist durch den Vertrag von Lissabon
dazu verpflichtet, anderen EU-Staaten zu helfen, die von einem
Terroranschlag getroffen werden. Ein paar Tage nach dem Terrorschlag vom
13. November kam aus Frankreich eine Hilfsanforderung.
Die meisten Experten stimmten darin überein, dass das Natürlichste, das
die Schweden tun konnten, darin bestünde JAS39 Gripen-Jets zu schicken,
ein fortschrittliches schwedisches Kampf- und Aufklärungsflugzeug, das
zum Beispiel in Syrien richtig nützlich sein könnte. Aber das geschah
nicht.Alles, was die Regierung offenbar aufbringen konnte, waren ein paar zusätzliche Flugstunden in Afrika, ein paar weitere Offiziere und ein Hercules-Transportflugzeug. Wallström erklärte das Fehlen der Gripen-Flugzeuge: "Der wichtigste Grund ist, dass dies eine Grauzone des internationalen Rechts ist. Das könnte sich ändern, wenn es ein eindeutiges UNO-Mandat gibt. Bislang ist das, soweit es das internationale Recht betrifft, unklar."
Schwedens Oppositionsparteien waren in ihrer Kritik gnadenlos. Mikael Oscarsson, verteidigungspolitischer Sprecher der christlich-demokratische Partei, nannte das Angebot "nutzlos". Hans Wallmark von der konservativen Partei nannte es "unzureichend" und warnte, wenn Schweden in der Zukunft angegriffen werde, sollte es keine große Hilfe erwarten. Allan Widman von der liberalen Partei sagte, er glaube, dies sei "für die Franzosen eine große Enttäuschung". Es gab sogar Gerüchte über Unstimmigkeiten innerhalb der Regierung, zwischen Wallström und Verteidigungsminister Peter Hultqvist, der angeblich JSA39 Gripen-Jets schicken wollte, aber von Wallström überstimmt wurde.
"Heute schämen wir uns", schrieb die Kolumnistin Alexandra Ivanov in der Zeitung Svenska Dagbladet. "Was geschehen ist: Schweden hat sich entschieden keine Verantwortung zu übernehmen. Eines Tages wird uns aufgehen, was denen geschieht, die einfach immer nur nehmen, aber niemals geben."
Am Weihnachtstag, dem 25. Dezember, veröffentlichte Aftonbladet eine Liste, wie die Schweden die Minister der Regierung bewerten. Wie nicht anders zu erwarten, gab es eine Ministerin, die am meisten die Gunst des Volks verlor: Margot Wallström.
gatestoneinstitute
No comments:
Post a Comment