Skandalös: Salzburger Sex- Verbrecher werden nicht abgeschoben

Charter- Jets müssten pro Jahr 58.400 Fremde, die keine Chance auf Asyl haben, aus Österreich ausfliegen, doch selbst nach Sex- Überfällen wie in Salzburg dürfen ausländische Sextäter nicht abgeschoben werden - sexuelle Belästigung sei keine "schwere Straftat", die Täter bleiben also in Österreich. Das ist nur ein Punkt, warum das Asylsystem scheitert. Die ÖVP will daher ein "Ende der Welcome- Politik" und Asyl- Obergrenzen, die SPÖ möchte mit EU- Hilfe die Probleme lösen. Hier die "Krone"- Analyse zum drohenden Asyl- Kollaps.
"So kann's nicht weitergehen: Täglich stellen 400 Personen in Österreich Asylanträge. Davon müssten wir 160, die keine Chance auf Asyl haben, wieder in ihre Heimatländer bringen - das kann nicht funktionieren", will Innenministerin Johanna Mikl- Leitner jetzt "ein klares Bekenntnis zu Obergrenzen und ein Aus der Willkommenspolitik".
Und in der Bundesregierung kennt man die weiteren massiven Probleme der heimischen Asylpolitik:

• Viele Asylwerber geben an, keine Dokumente zu haben. Somit ist es fast unmöglich, für sie Heimreisezertifikate zu erhalten.
• 85 Prozent der abgelehnten Antragsteller legen Rechtsmittel gegen negative Asylbescheide ein, sie verzögern das Verfahren für Jahre.
• Gleichzeitig tauchen viele Asylwerber unter.
• Und selbst nach Sex- Überfällen wie in Salzburg dürfen ausländische Sextäter nicht abgeschoben werden - sexuelle Belästigung sei keine "schwere Straftat", die Sextäter von Salzburg bleiben also in Österreich.

"Hier muss es eine sofortige Änderung mit einer Strafgesetznovelle geben", kommt dazu aus ÖVP- Regierungskreisen. Allerdings: Praktisch lassen sich ohnehin nur wenige Asylwerber in die Heimat zurückbringen, wie eine Liste des Außenministeriums zeigt - Rückführungen sind in folgende Länder fast unmöglich: Syrien, Afghanistan, Irak, Pakistan, Somalia und Algerien.
Die ÖVP mahnt deshalb die SPÖ, "endlich die Realität anzuerkennen": "Selbst mehr Abschiebungen helfen wenig. Das Pferd darf nicht von hinten aufgezäumt werden: Fremde, die ohnehin nie Asyl erhalten, dürfen wir nicht mehr ins Land lassen."
 krone.at