Monday, March 14, 2016

Der Denkzettel ist nicht angekommen

Betrachtet man jedoch die bisherigen Reaktionen zu den Landtagswahlen, sehe ich schwarz, dass dieser Denkzettel auch wirklich angekommen ist. Einen direkten Zusammenhang mit der Bundespolitik wollte man bei den etablierten Parteien kurz nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen jedenfalls nicht sehen, auch wenn allein in Sachsen-Anhalt 47% der AfD-Wähler zu Protokoll gaben, den anderen Parteien mit der eigenen Wahl vor allem einem Denkzettel verpassen zu wollen. Das bestimmende Thema? Klar, die Asylpolitik. Für einen Großteil geht es um nichts anderes. Aber wenn man so sehr mit sich selbst beschäftigt ist, fällt einem das anscheinend nicht auf.
Stattdessen verfällt man sogleich wieder in die obligatorische Panik. So sah der gleiche Politikwissenschaftler, der vor wenigen Tagen noch von der Harmoniebedürftigkeit der Deutschen sprach kurz nach Verkündung der ersten Hochrechnungen für Sachsen-Anhalt schon Weimarer Verhältnisse aufziehen. Klar greift man an diesem Abend wieder tief in die geschichtswissenschaftlich äußerst zweifelhafte Trickkiste, um ein wenig Panik und schlechtes Gewissen zu verbreiten. Der Nazi-Vergleich? Auch schon Tage zuvor (man denke an Todenhöfers unsäglichen Kommentar) und natürlich auch nach der Wahl griff man vor allem in der empörten Zivilbevölkerung gerne darauf zurück. Dass man mit dieser zweifelhaften Geschichtsanalogie in erster Linie den Nationalsozialismus verharmloste, nahm man dabei billigend in Kauf. So wurde mal wieder zur freiwilligen Selbstlöschung der „AfD-Nazis“ aus den Freundeslisten aufgerufen, man empörte und schämte sich für die eigenen Landsleute, für den „politischen Dreck“. Business as usual.
Man muss kein Fan der AfD sein, um uns allen weniger Panik zu wünschen. Das fällt uns berechtigterweise aufgrund unserer Vergangenheit nicht immer leicht, aber gleich ganz Deutschland dem Untergang geweiht zu sehen, empfinde ich dann doch als übertrieben. Die AfD, ich sagte es bereits, ist Symptom und nicht Ursache. Würde man das endlich einmal zur Kenntnis nehmen, würde einem auch in den Reihen der Etablierten bewusst werden, dass die Stärke der AfD in aller erster Linie von ihnen selbst und ihrer Politik abhängt. Weiter auf kollektive Panik, Empörung und Nazi-Vergleiche zu setzen – das sollten die letzten Monate eigentlich gezeigt haben – macht die AfD nur noch stärker. Dazu kommt, dass selbst in Sachsen-Anhalt immer noch 75% der Wähler anders gewählt haben. Die große Machtergreifung muss man selbst hier also auch noch nicht fürchten.
Aber wie bereits erwähnt: Der ehrlichen Ursachenforschung entzieht man sich. Vielleicht ist man auch wirklich nicht in der Lage, zu erkennen, worum es eigentlich vorrangig geht. Letztlich wird erwartbar wieder alles auf die soziale Frage heruntergebrochen. Das ist die einzige Erklärung, die man parat hat. Sie zeigt, wie entfremdet die Politik mittlerweile von der Lebenswirklichkeit der Menschen ist.
Denn nein, es geht lange nicht nur um soziale Verwerfungen, um Verteilungskämpfe am unteren Ende der Gesellschaft. Es geht nicht nur um die reine Anzahl der Flüchtlinge und sonstigen Asylbewerber. Für viele Menschen geht es auch und vor allem um das, was kulturell auf uns zukommt. Es geht um den Islam und um den Erhalt der eigenen Werte. Ein Thema, was keine einzige Stimme an diesem Abend findet.
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