Betrachtet man jedoch die bisherigen Reaktionen zu den
Landtagswahlen, sehe ich schwarz, dass dieser Denkzettel auch wirklich
angekommen ist. Einen direkten Zusammenhang mit der Bundespolitik wollte
man bei den etablierten Parteien kurz nach Bekanntgabe der ersten
Hochrechnungen jedenfalls nicht sehen, auch wenn allein in
Sachsen-Anhalt 47% der AfD-Wähler zu Protokoll gaben, den anderen
Parteien mit der eigenen Wahl vor allem einem Denkzettel verpassen zu
wollen. Das bestimmende Thema? Klar, die Asylpolitik. Für einen Großteil
geht es um nichts anderes. Aber wenn man so sehr mit sich selbst
beschäftigt ist, fällt einem das anscheinend nicht auf.
Stattdessen verfällt man sogleich wieder in die obligatorische Panik.
So sah der gleiche Politikwissenschaftler, der vor wenigen Tagen noch
von der Harmoniebedürftigkeit der Deutschen sprach kurz nach Verkündung
der ersten Hochrechnungen für Sachsen-Anhalt schon Weimarer Verhältnisse
aufziehen. Klar greift man an diesem Abend wieder tief in die
geschichtswissenschaftlich äußerst zweifelhafte Trickkiste, um ein wenig
Panik und schlechtes Gewissen zu verbreiten. Der Nazi-Vergleich? Auch
schon Tage zuvor (man denke an Todenhöfers unsäglichen Kommentar) und
natürlich auch nach der Wahl griff man vor allem in der empörten
Zivilbevölkerung gerne darauf zurück. Dass man mit dieser zweifelhaften
Geschichtsanalogie in erster Linie den Nationalsozialismus verharmloste,
nahm man dabei billigend in Kauf. So wurde mal wieder zur freiwilligen
Selbstlöschung der „AfD-Nazis“ aus den Freundeslisten aufgerufen, man
empörte und schämte sich für die eigenen Landsleute, für den
„politischen Dreck“. Business as usual.
Man muss kein Fan der AfD sein, um uns allen weniger Panik zu
wünschen. Das fällt uns berechtigterweise aufgrund unserer Vergangenheit
nicht immer leicht, aber gleich ganz Deutschland dem Untergang geweiht
zu sehen, empfinde ich dann doch als übertrieben. Die AfD, ich sagte es
bereits, ist Symptom und nicht Ursache. Würde man das endlich einmal zur
Kenntnis nehmen, würde einem auch in den Reihen der Etablierten bewusst
werden, dass die Stärke der AfD in aller erster Linie von ihnen selbst
und ihrer Politik abhängt. Weiter auf kollektive Panik, Empörung und
Nazi-Vergleiche zu setzen – das sollten die letzten Monate eigentlich
gezeigt haben – macht die AfD nur noch stärker. Dazu kommt, dass selbst
in Sachsen-Anhalt immer noch 75% der Wähler anders gewählt haben. Die
große Machtergreifung muss man selbst hier also auch noch nicht
fürchten.
Aber wie bereits erwähnt: Der ehrlichen Ursachenforschung entzieht
man sich. Vielleicht ist man auch wirklich nicht in der Lage, zu
erkennen, worum es eigentlich vorrangig geht. Letztlich wird erwartbar
wieder alles auf die soziale Frage heruntergebrochen. Das ist die
einzige Erklärung, die man parat hat. Sie zeigt, wie entfremdet die
Politik mittlerweile von der Lebenswirklichkeit der Menschen ist.
Denn nein, es geht lange nicht nur um soziale Verwerfungen, um
Verteilungskämpfe am unteren Ende der Gesellschaft. Es geht nicht nur um
die reine Anzahl der Flüchtlinge und sonstigen Asylbewerber. Für viele
Menschen geht es auch und vor allem um das, was kulturell auf uns
zukommt. Es geht um den Islam und um den Erhalt der eigenen Werte. Ein
Thema, was keine einzige Stimme an diesem Abend findet.
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