Der zweite Bremer Wahlbetrug gegen die AfD

Wie die Bremer Koalition aus SPD und Grünen am morgigen Mittwoch die AfD aus dem Rundfunkrat heraushalten will, ist ein Skandal, bei dem es schon wundert, welch geringe Wellen er bisher geschlagen hat. Die Regierungsfraktionen in der Hansestadt sind drauf und dran, aus einem Betrug bei der Bürgerschaftswahl im vergangenen Jahr jetzt einen zweiten zu schaffen, dieses Mal in Gesetzesform. In einem Beitrag aus Zeit-Online, in dem es um die Frage geht, in welchen Rundfunkräten die AfD nun nach ihren Wahlerfolgen vertreten sein wird oder auch nicht, lesen wir gegen Ende dieses: “Etwas einfallen lassen haben sich die Bremer Regierungsfraktionen von SPD und Grünen, um die AfD aus dem Rundfunkrat von Radio Bremen herauszuhalten. Ein von Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) vorgelegter Gesetzentwurf über die Neufassung des Radio-Bremen-Gesetzes soll so geändert werden, dass künftig im Rundfunkrat nur noch die Parteien einen Sitz erhalten, die zum Zeitpunkt der Konstituierung der Bürgerschaft dem Landesparlament in Fraktionsstärke angehören. Wird diese Änderung von der Bürgerschaft am Mittwoch beschlossen, hätte dies zur Folge, dass die AfD keinen Sitz im Rundfunkrat von Radio Bremen bekäme. Ursprünglich zog die AfD mit vier Abgeordneten in die Bürgerschaft ein. Eine Fraktion benötigt allerdings fünf Mitglieder.” Das mit dem “Zeitpunkt der Konstituierung” und der Fraktionsstärke ist bereits willkürlich genug. Aber erinnern wir uns noch, warum die AfD zum Zeitpunkt der Konstituierung der Bürgerschaft im vergangenen Sommer nur mit vier und nicht mit fünf Abgeordneten vertreten war? Richtig. Die Partei war betrogen worden um diejenige Anzahl von Stimmen, die ihr jenen fünften Sitz eingebracht hätten. Weil ihr in Bremerhaven Stimmen fehlten, war sie auf ganz Bremen bezogen unter fünf Prozent geblieben, hatte so auch keinen Fraktionsstatus erhalten. Der Grund: Ein komplettes Wahllokal war damals ohne weitere Aufsicht von Oberschülern (was hat man sich dabei eigentlich gedacht?) verwaltet worden, und dort waren die Stimmzettel für die AfD verloren gegangen, mal eben so. Erst im vergangenen Dezember wurde dies nach einem Gerichtsentscheid korrigiert, die AfD bekam den fehlenden Sitz.Die Sitzverteilung im Parlament war bei der Konstituierung demnach illegal. Genau sie soll jetzt aber Grundlage für die Entscheidung sein, wer in den Rundfunkrat einzieht.
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