Die Qual der Wahl: Die totale Kanzlerin

Merkel hat die CDU, wie wir von Ewald König wissen, nie gemocht, sie war nur ihr politisches Sprungbett. Sie wolle die Kanzlerin aller Deutschen sein, verkündete unsere Regierungschefin gleich nach ihrer Vereidigung. Nun sieht es so aus, als sei sie die Kanzlerin aller links-grünen Deutschen. Sie exekutiert die Politik der offenen Grenzen, die von Claudia Roth seit dreißig Jahren gefordert wird. Sie hat den grünen Atomausstieg verordnet, ihr Kabinett hat in dieser Legislaturperiode zügig alle SPD- Wahlversprechen durchgesetzt. Die der CDU konnten nicht realisiert werden, weil das Wahlprogramm so inhaltsleer war, dass nicht einmal von Wahlbetrug gesprochen werden kann, denn jedem Wähler hätte klar sein müssen, dass er von der CDU nichts zu erwarten hat als den Machterhalt Merkels.
Jedes Land hat die Regierung, die es verdient. Wenn das stimmen sollte, haben die Wähler nun die Gelegenheit zu demonstrieren, dass sie eine bessere Regierung wollen. Das wird unter den derzeitigen Umständen nicht ganz einfach. Denn jede Stimme für eine etablierte Partei ist eine Stimme für Merkel.
Das ist seit den Zeiten der Nationalen Front unseligen Angedenkens nicht mehr da gewesen: Egal ob CDU, SPD, Grüne, FDP oder Linke - eine Stimme für diese Parteien ist eine Stimme für Merkel. Eine Stimme für Merkel ist eine Stimme für die Fortsetzung ihrer irrationalen Flüchtlingspolitik, die das Land innenpolitisch ins Chaos und außenpolitisch in die Isolation treibt. Merkel hat zuletzt mit ihrem Widerspruch gegen die Schließung der Balkanroute klar gemacht, dass sie weiter merkeln wird, bis auch Europa in Scherben fällt. Wer dann diesen Scherbenhaufen, unter dem das Projekt eines freiheitlichen Europa begraben sein wird, zusammenkehren kann, ist nicht sicher. Jeder sollte sich deshalb klar machen, dass es vielleicht die letzte Chance ist, diese fatale Entwicklung zu stoppen.
Nicht wählen ist kein Option. Nichtwähler spielen ungewollt dem Politikkartell in die Hände. Jenseits der AfD, vor der mit jedem Tag hysterischere Ängste geschürt werden, aktuell mit der Meldung, die vom Verfassungsschutz gestützte NPD würde ihre Kameraden dazu aufrufen, ihre Erststimme den AfD-Kandidaten zu geben, hat man die Möglichkeit, eine der kleinen Parteien zu wählen, die tapfer immer wieder antreten, ohne bisher die Aussicht zu haben, ins Parlament zu kommen. Je mehr Parteien in die Parlamente einziehen, desto größer die Chancen, die beinahe flächendeckenden Großen Koalitionen aufzulösen und wieder eine Opposition zu bekommen, die diesen Namen auch verdient. Erst dann ist eine Rückkehr zu rechtsstaatlichen Verhältnissen möglich. Die brauchen wir dringend, um die Probleme, die uns Merkels Gesinnungspolitik beschert hat, zu bewältigen.
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