Wer es nicht glauben wollte, dem wurde es von den gestrigen
Landtagwahlen bestätigt: Merkel ist die Kanzlerin von Rot- Grün. Die
„Zeit Online“ hat es in einer ersten Reaktion auf den Punkt gebracht,
als sie aus dem Wahlergebnis eine Zustimmung zu Merkels
Flüchtlingspolitik herausgelesen hat. Sie zitiert drei Unionspolitiker,
von der Leyen, Oettinger und Lammert, die im Ausgang der Landtagswahlen
„keinen Grund für einen Kurswechsel“ sehen und zum Durchhalten aufrufen.
Von der Leyen , das ist die Frau, die ihren Doktor- Titel behalten
darf, obwohl ihre Doktorarbeit etliche Plagiate enthält, die aber keine „
Täuschungsabsicht“ erkennen lassen, formuliert es besonders kühn: Mehr
als 80% der Bürger hätten für Parteien gestimmt die „den Kurs der
Kanzlerin befürworten“. Das ist wieder keine Täuschungsabsicht, hier
wird die Öffentlichkeit für dumm verkauft. Zwar sind es noch keine 99, 9% für die Bunte Front, die in der DDR Nationale hieß, aber daran wird im Kanzleramt gearbeitet.
Von der Leyens Spruch zeugt weniger von Realitätsverlust, als von
einer äußerst unverschämten Arroganz der Macht. Dass sich Merkel nicht
vom Wahlergebnis beeindrucken lassen würde, war schon vorher klar. Sie
weiß auch nach ihrer krachenden Niederlage viele Medien zuverlässig an
ihrer Seite, die das Wahl- Desaster irgendwie weich zeichnen.
Man muss schon in ausländische Zeitungen blicken, um eine
wahrheitsgemäße Beschreibung zu finden. „Daily Mail: „Das vernichtende
Urteil der deutschen Wähler über die Politik der offenen Tür; Angela
Merkel wird in entscheidenden Wahlen bestraft“. „Le Monde“ spricht von
einer „beispiellosen Niederlage“ für Merkel, die Tageszeitung
„Österreich“ von einem „Wahlbeben“.
Das sind die allein zutreffenden Beschreibungen. Während SPD und
Grüne ihre Niederlagen in zwei Ländern mit einem Sieg in einem Land
verdecken konnten, hat die CDU in allen drei Ländern verloren. Es ist
aber wichtig, sich die Ergebnisse genau anzuschauen.
In Baden – Württemberg geht Kretschmanns Triumph mit einem
drastischen Verlust der SPD einher. Das rot-grüne Lager hat keine
Stimmen gewonnen, sondern nur umverteilt, um den grünen
Ministerpräsidenten an der Macht zu halten. Insgesamt gab es einen
Stimmenverlust für Rot- Grün von 4%. In Rheinland- Pfalz war es
umgekehrt. Hier spendeten die grünen Wähler Stimmen für Dreyer. Ihre
Partei flog dafür um ein Haar aus dem Parlament. Auch hier keine
Zugewinne für das rot-grüne Lager, sondern Verluste von fast 10%. Wenn
man das Wahlverhalten als Test für Merkels Flüchtlingspolitik werten
will, wie von der Leyen es getan hat, gehört die Feststellung dazu, dass
selbst bei Rot- Grün die Zustimmung bröckelt.
Dramatisch aber sind die Verluste im bürgerlichen Lager.
Während schon vor der Wahl von vielen , besonders den
staatsfinanzierten, Medien verbreitet wurde, die sich abzeichnende
Niederlage der CDU in Baden- Württemberg und Rheinland- Pfalz wäre
darauf zurückzuführen, dass die Spitzenkandidaten der Kanzlerin nicht
treu gefolgt seien, zeigt sich nun , dass das Gegenteil der Fall war.
Klöckner und Wolf sind abgestraft worden, weil sie zu große Nähe zur
Kanzlerin gezeigt haben. Besonders hart ist Julia Klöckner
aufgeschlagen. Sie hat den unmöglichen Spagat versucht, in der
Flüchtlingsfrage moderate Veränderungen vorzuschlagen, die natürlich
rüde abgeschmettert wurden und gleichzeitig Nähe zu Merkel zu
demonstrieren. Sie hat weit mehr gemeinsame Auftritte mit der Kanzlerin
absolviert, als die beiden anderen Spitzenkandidaten zusammengenommen.
Diese Taktiererei, die anfangs von den Medien noch als „klug“ gelobt
wurde, hat sich als fatal erwiesen. Klöckners Auftreten am Wahlabend
zeigte dann, wie unsouverän sie mit ihrer Niederlage umging. Mit der
Schmährede gegen die AfD, die sie für nötig hielt, hat sie vor allem
ehemalige CDU- Wähler unnötig vor den Kopf gestoßen. Die AfD in
Rheinland- Pfalz wurde von 46 000 CDU- Wählern unterstützt. Von den 77
000 Nichtwählern dürften die meisten auch aus dem bürgerlichen Lager
stammen. Will sie die wirklich abschreiben?
Klöckners Sturz ist zum erheblichen Teil hausgemacht. Für Merkel hat
er den angenehmen Nebeneffekt, dass eine Hoffnungsträgerin für die
Partei verloren ging.
Auch auf Guido Wolf trifft zu, dass er sich höchstens halbherzig von
der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin distanziert hat und sich immer
wieder einfangen ließ.
Das brachte ihm den größten Verlust an Stimmen ein, den die CDU in ihrem ehemaligen Stammland je hinnehmen musste.
Der Einzige, dem es gelungen ist, das bürgerliche Lager fast stabil
zu halten, obwohl in seinem Land die AfD zweitstärkste Kraft wurde, ist
der von der CDU stark unterschätzte Reiner Haseloff. Er ging still, aber
nachdrücklich zu Merkel auf Distanz, indem er eine Obergrenze für
Sachsen- Anhalt festlegte und dabei blieb. Das Ergebnis gab ihm recht:
geringe Verluste für die CDU. Haseloff war auch der Einzige, der am
Wahlabend keine Schönrednerei betrieb und das Ergebnis als Warnschuss
für die etablierten Parteien wertete.
Leider sieht es so aus, als würde die Parteizentrale nicht auf ihn
hören. Vor allem muss die Union erkennen, dass Merkel schon lange keine
CDU- Politik mehr macht, sondern die von Rot- Grün betreibt. Die
spannende Frage ist, ob die Partei noch in der Lage ist, die Kraft dafür
aufzubringen.
vera-lengsfeld.de
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